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Nutzungsentschädigung aus dem Eigentum von ehemaligem Ehehaus


| 26.11.2008 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Zum Sachverhalt:

Die Scheidung von meiner Ehefrau wurde im Juli 2006 rechtswirksam.

In der Ehezeit wurde ein Zweifamilienhaus jeweils zur hälfte grundbuchlich eingetragen angeschafft

Meine geschiedene Ehefrau wohnt mit ihrem zweitem Ehemann in dem Haus in einer 110 m² Wohnung.

Mir fließt die Miete aus der zweiten (kleineren) Wohnung von 60m² zu. Von dieser Mieteinnahme bediene ich noch Restschulden für das gemeinsame Haus. Meine Ex zahlt keine Restschulden ab.

Der Anwalt meiner Ex überzieht mich mit Unterhaltsforderungen wegen meiner 17. Jährigen Tochter (Schülerin), die neben dem erwachsenen Sohn bei der Mutter und dem Stiefvater lebt.

Nun habe ich bei meiner Ex Nutzungsentschädigung aus dem Eigentum geltend gemacht.

Der Anwalt der Ex schrieb von irgend welchen konkludent vereinbarten Verrechnungs-Vereinbarungen (von denen ich nichts weis), warum ich ab 08.2006 nichts mehr fordern könne. Ausßerdem würde hilfsweise Verjährung geltend gemacht. Weiterhin sei die Wohnung ja gar keine 110m² sondern nur 90m² groß usw.... jedenfalls wird eine hahnebüschende Rechnung aufgestellt. Unsinn, schrieb ich zurück. Ich setzte Termin bis zum 25.11.2008 zur Nachvermessung der Wohnung meiner Ex und Berechnung der Fläche nach der aktuellen Wohnflächenverordnung.
Mit der dann ermittelten Flächengröße könne (u. a. wegen der angezeifelten Betriebskostenabrechnung) dann zutreffend berechnet werden.

Der gesetzte Termin zur Findung der zutreffenden Wohnungsgröße ist erfolglos verstrichen (ich bin mit meinen 110m² auf der sicheren Seite).

Meine Frage ist: wie gehe ich geschickt weiter vor?

Soll ich weiter auf der von mir behaupteten (und zutreffenden Wohnungsgröße) beharren, gerechtfertigte Forderungen stellen und ggfl. bei Nichterfüllung Zahlungsklage einreichen?

Oder muss ich erst noch einen anderen Weg gehen?

Das meine Forderung den ortsüblichen Gesamtnutzungswert der Immobilie abzüglich der Zinsen und Tilgung dividiert durch zwei nicht übersteigen darf, ist mit bekannt.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass hinsichtlich der Immobilie im Scheidungsverfahren keine Regelungen getroffen wurden, etwa dass Ihre geschiedene Ehefrau unentgeltlich die Wohung nutzt und dafür keinen Unterhalt geltend macht.

Dann sind Sie als hälftige Eigentümer auch schlicht und ergreifend zur Hälfte an den Erträgen und den Schulden des Hauses beteiligt. Daher können Sie auch Nutzungsentschädigung für die eigengenutzte Wohnung von Ihr verlangen. Fraglich ist die Höhe des Anspruchs. Sie können entweder - wie von ihnen auch erwähnt - selbst die angemessene Miete anhand der Wohnunggröße und mit Hilfe eines Mietspiegels errechnen und dann erforderlichenfalls Klage erheben. Soweit die Gegenseite dann die Höhe bestreitet, muss das Gericht auf entsprechenden Beweisantrag ein Gutachten
zur Frage der angemessenen Nutzungsentschädigung einholen.

Der andere Weg wäre, aussergerichtlich ein Schiedsgutachen im Einvernehmen mit der Gegenseite in Auftrag zu geben, dass dann für beide Seiten ein verbindliches Ergebnis ermitteln soll. Hierfür ist natürlich die Mitwirkung der Gegenseite erforderlich. Sonst bleibt nur der erste Weg.

Die Unterhaltsanprüche Ihrer (noch ) minderjährigen Tochter stehen mit dieser Frage nicht in Zusammenhang.

Verjährung der Nutzungsansprüche kann nur für einen Zeitraum gelten, der mehr als 3 Jahre zurückliegt. Eine ev. Verrechnungsabrede sollten Sie betreiten. Höchst vorsorglich sollten Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine etwa geschlossene untengeltliche Nutzungsvereinbarung gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau kündigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Sascha Steidel
Rechtsanwalt

www.strassner-partner.de

Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 16:41


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