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Nutzungsentgelte


| 18.12.2010 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Grüß Gott,

Ich bin Kinderarzt. Eine Firma bietet ein spezielles Sehtestgerät an und hat folgendes Geschäftskonzept:

Entweder kann das Gerät geleast werden. Dabei fallen Kosten für die Einweisung und jährliche Leasinggebühren an. Oder das Gerät kann gekauft werden.

Ich habe das Gerät gekauft.

Das Gerät ist so konstruiert, dass bei jeder Augenuntersuchung ein „Click" verbraucht wird.

Diese „Clicks" müssen zusätzlich eingekauft werden und kosten bei dem geleasten Gerät 4,- € und bei dem gekauften Gerät 2,- € pro „Click".

Ohne „Clicks" kann das Gerät nicht benutzt werden.

Im Falles des Leasings ist eine Berechnung für jede durchgeführte Untersuchung vielleicht noch nachvollziehbar. Dass aber bei einem gekauften Gerät für jede Untersuchung mit dem Gerät noch eine zusätzliche Nutzungsgebühr verlangt wird erscheint mir nicht rechtmäßig. Das wäre ja so, als wenn man ein Auto kauft, aber das Auto nur fahren kann, wenn man für jeden Kilometer an den Hersteller noch eine Gebühr zahlen müsste. Ansonsten führe das Auto nicht.

Die Geschäftsleitung schreibt dazu (Zitat):

„... Bei der Kostenkalkulation betrachten wir nicht das einzelne Gerät, sondern die Summe aller Geräte. Natürlich haben Sie recht, dass Sie durch Ihre hohe Nutzungsrate überdurchschnittlich viel bezahlen. Aber dem stehen andere Kinder- und Jugendärzte gegenüber, die unser Gerät unterdurchschnittlich häufig einsetzen und es somit nicht wirtschaftlich betreiben. Um allen Kinder- und Jugendärzten unser Gerät zum selben Preis von 4 Euro pro Messung anbieten zu können, muss jeder Kinder- und Jugendarzt denselben Preis bezahlen, sonst rechnet es sich in der Summe über alle Kinder- und Jugendärzte nicht.

Der ganz große Vorteil dieses Geschäftskonzepts ist, dass wir in der Lage sind unsere Geräte jedem Kinder- und Jugendarzt –und somit allen Kindern!!!- zugänglich zu machen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation oder Praxisgröße des einzelnen.

Für Sie entsteht dadurch kein Nachteil, da Sie die Messungen ja vergütet bekommen und sich jede einzelne Messung für Sie rechnet. Somit steigt auch Ihr Ertrag, je häufiger Sie das Gerät einsetzen, unabhängig von den Kosten der einzelnen Messung." (Zitat Ende)


Dieses Geschäftsmodell erscheint mir auch aus dem Grunde fragwürdig (eigentlich sittenwidrig), weil diese Nutzungsentgelte mengenunabhängig sind. Über den Zeitraum X zahle ich also ggf. deutlich mehr, als das Gerät tatsächlich Wert ist und subventioniere damit Kinderarztpraxen, die wenig Untersuchungen haben.

Jetzt meine Fragen:

1. Ist es grundsätzlich statthaft, ein Gerät zu verkaufen und dann für die Nutzung des Geräts noch zusätzlich Gebühren zu verlangen?

2. Muss in so einem Falle die Höchstmenge dieser Nutzungsentgelte festgelegt sein, damit es nicht zu Überzahlungen kommt.

3. Kann eingewendet werden, dass mir dieses Geschäftskonzept ja beim Kauf des Gerätes bekannt war und ich es mit dem Kauf somit stillschweigend akzeptiert habe? Ich hätte es ja nicht kaufen müssen.

4. Falls die Berechnung von Nutzungsentgelten für ein gekauftes Gerät als rechtswidrig eingestuft würde: Können dann auch bereits in den letzten 2 Jahren bezahlte „Clicks" zurückgefordert werden?


Für eine kurze Stellungnahme wäre ich dankbar.
18.12.2010 | 11:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Ja, aus der rechtlichen Praxis gesehen dürfte dies meiner Einschätzung nach unproblematisch sein. Hier gilt die freie Vertragsabrede: Sofern es sich nicht um Betrug oder um einen Verstoß gegen die guten Sitten handelt- dazu später mehr-, können Verträge auch solche zusätzlichen Nutzungsentgelte nach Kauf beinhalten.

2. Nein, eine solche Begrenzung ist mir nicht bekannt, auch hier verweise ich wieder auf die freie Vertragsabrede.

3. Das ist der entscheidende Punkt. Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda- Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden Seiten. Es kommt in der Rechtspraxis nicht selten vor, dass Verträge abgeschlossen werden, die man hinterher nicht mehr einhalten möchte, obwohl der Vertrag inhaltlich klar war und man alle relevanten Details vorher zur Kenntnis genommen hatte. Um hier von einem Vertrag zurücktreten zu können, müsste eine Rechtswidrigkeit vorliegen, die hier meiner Einschätzung nach aber nicht vorliegt. Auch Sittenwidrigkeit ist nach m. E. nicht gegeben. Diese ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Ein solcher Vertrag verstößt weder gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, noch ergibt sich auf Ihrer Seite eine krasse, nicht zu rechtfertigende Überforderung.

4. Ein Rückforderungsanspruch besteht nach meiner Einschätzung nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie positivere Einschätzung liefern zu können.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders ausfallen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20.12.2010 | 09:55


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