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Nutzungsänderung einer Landwirtschaftlichen Maschienenhalle im HQ 100


| 15.12.2015 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

bauvoranfrage.
Eine kleine ( massive Bauweise ) 8*9m große ehemalige landwirtschaftliche maschienenhalle
soll als offenstall für 2 pferde genutzt werden.
Lage : ortsrandlage aber schon im außenbereich, am rande eines HQ 100 gebietes. vom tor der halle bis zur straße welche das ende des hochwassergebietes ist ( erhöht ) ca 6m. nicht im strömungsbereich.
keine baulichen veränderungen !!!
keine mistlage !!! mist wird sofort aufgeladen und wöchentlich abgefahren!

außer dem wasserwirtschaftsamt würde die änderung von allen ämtern und beteiligten positiv beschieden werden.
die halle war in 2014 tatsächlich das erste mal ca 20 cm im hochwasser welches das höchste jemals gemessene war.
die pferde könnten selbst wenn das wasser schon da wäre bei jeden wasserstand gefahrlos geholt werden.

uns selbst würde das hochwasser nicht stören, da der jetzige stall meiner lebensgefährtinn im allgäu min. alle 2 jahre und manchmal sogar bis 1,5m höhe überflutet wird. erfahrung um schäden zu vermeiden wären also vorhanden.

die ablehneung des vorbescheides ist noch nicht raus. haben info auf nachfrage erhalten.

Frage: - gibt es wege den beamten bei einen gespräch umzustimmen.
- macht es sinn gegen einen bescheid zu klagen.
- ist es in bayern überhaupt noch möglich so etwas im hochwasserbereich genehmigt zu bekommen, oder sind da die vorschriften so eng.
15.12.2015 | 10:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Gespräch führt leider in den seltensten Fällen dazu, dass sich die Rechtsmeinung einer Behörde ändert. Vielversprechender ist es, wenn der Ablehnungsbescheid da sein sollte, zunächst Akteneineinsicht zu nehmen und anhand der Akte zu prüfen, ob hier ggf. auch Ermessensfehler gemacht worden sind, oder gar sachfremde Erwägungen.

Auch ist aus der Akte meist schon herauszulesen, wie die einzelnen Negativpunkte beseitigt werden können, wenn es der Wasserbehörde beispielsweise darauf ankommen sollte, dass im Falle des Hochwassers keine Fremdkörper ins Wasser gelangen. Hier könnte dann auch mittels technischer Einrichtung dafür Sorge getragen werden. Dies ist dann aber im Einzelfall zu prüfen.

Eine Genehmigung kann unter den folgenden Voraussetzungen genehmigt werden, wenn

die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird

den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert

den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt

hochwasserangepasst ausgeführt wird

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.


Sonstige Maßnahmen können zugelassen werden, wenn

Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen,

der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden

eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind

oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können.

Sollte dies von Ihnen eingehalten worden sein, wovon ich in erster Linie zunächst ausgehe, empfiehlt sich eine Klage nach vorheriger Akteneinsicht, insbesondere wenn die anderen Behörden bereits Zustimmung signalisiert haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 12:11

frage noch mal wegen bayern.
ist es möglich, dass es in bayern seit dem donauhochwasser verschärfte gesetzt für stallungen im HQ 100 gibt?
ansonsten klar.
DANKE

MFG R.Z.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 12:18

Sehr geehrter Fragesteller,

von einer verschärften Gesetzeslage in Bayern ist mir soweit nichts bekannt, allerdings legen die Behörden die Gesetze entsprechend strenger aus. Die Auslegung kann dann allerdings auch gerichtlich überprüft werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2015 | 12:56


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