Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.770
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzung Gemeinschaftsgrundstück in einer Wohnanlage


| 14.11.2008 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Der Bewohner der Erdgeschosswohnung einer Wohnanlage, bei der ich im 1. Stock wohne, nutzt das vor ihm liegende Gemeinschaftsgrundstück (ca. 80 qm), zu dem der Bewohner kein Sondernutzungsrecht o.ä. hat, intensiv (Bank, Tisch, diverse Blumentöpfe - ca. 20 teiweise bepflanzt, teilweise verwahrlost -, Skulpturen - grüner Frosch, Buddhafigur -; ein riesiger von ihm gepflanzter Bambus, der alles beherrscht.
Insgesamt macht das Grundstück auch für den Verwalter bei einer Begehung einen verwahrlosten Eindruck, dem ich ständig ausgesetzt bin (Fenster, Balkon).
Vom Verwalter habe ich verlangt, nachdem von mir angebotene Gespräche nicht zustande gekommen sind, das Grundstück zu räumen und den Bambus zu entfernen, da die Nutzung mir so nicht gefällt.
Der Verwalter kommt immer mit neuen Ausflüchten und schlägt in seiner letzten mail vor, auf der nächsten Eigentümerversammlung folgendes zur Abstimmung zu stellen (wörtlich):
"Wir sind überein gekommen, dass die Eigentümergemeinschaft darüber befindet, ob es zukünftig gestattet werden soll oder nicht, das Grundstück zu 'dekorieren'."
Hier bnötige ich rechtlichen Beistand, um meine Interesse durchsetzne zu können.

Als erstes die Frage:
Kann die Eigentümergemeinschaft beschließen, dass Eigentümer der Erdgeschosswohnung ein quasi Sondernutzungsrecht für den vor der Wohnung liegenden Gartenteil haben; bzw. wenn ja, mit welcher Mehrheit (einstimmig, 3/4, oder einfache Mehrheit)?
Kann ich verlangen, dass ich einem Erdgeschossbewohner gleichgestellt werde und auch den Gartenteil "dekorieren" kann?

Sofern der beratende RA hier gute Aussichten auf Erfolg in meinem Anliegen sieht, soll dies nur der 1. Schritt in seinem Beratungsauftrag sein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das nicht zulässig. Danach kann "ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. Der Wohnungungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlusskompetenz" (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2000, NJW 2000, 3500).

Lediglich bloße Gebrauchsregelungen, die für alle Eigentümer gelten, können durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer getroffen werden.

Festzuhalten bleibt, dass einem Eigentümer also nur einstimmig ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 09:48

Vielen dank für die Auskunft.

Meine Nachfrage:
Die Verwaltung weigert sich beharrlich, meinem Wunsch nachzukommen und eine Räumung des Gemeinschaftseigentums von den dort lagernden Gegenständen (diverse überwiegend ungepflegte Pflanzöpfe) zu veranlassen, sowie den alles beherrschenden Bambus entfernen zu lassen.

Ich meine, dass er dazu verpflichtet ist! ist das richtig?

Was muss ich unternehmen, um ihn dazu zu zwingen? Kann ich z.B. die Zahlung der Verwaltergebühren einstellen? Soll ich ihn mit der Einschaltung eines RA (z.B. Sie) drohen?
Alle meine Einlassungen wiegelt er ab, so wie in der letzten mail, mit dem Vorschlag, die nächste Eigentümerversammlung abzuwarten und dann das Theam "Dekoration" zu diskutieren!


Wie sollte ich ein eindeutiges Schreiben aufsetzen? Ich bitte um eine Vorlage!!

mfg

Manfred Klawonn

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 09:48

Vielen dank für die Auskunft.

Meine Nachfrage:
Die Verwaltung weigert sich beharrlich, meinem Wunsch nachzukommen und eine Räumung des Gemeinschaftseigentums von den dort lagernden Gegenständen (diverse überwiegend ungepflegte Pflanzöpfe) zu veranlassen, sowie den alles beherrschenden Bambus entfernen zu lassen.

Ich meine, dass er dazu verpflichtet ist! ist das richtig?

Was muss ich unternehmen, um ihn dazu zu zwingen? Kann ich z.B. die Zahlung der Verwaltergebühren einstellen? Soll ich ihn mit der Einschaltung eines RA (z.B. Sie) drohen?
Alle meine Einlassungen wiegelt er ab, so wie in der letzten mail, mit dem Vorschlag, die nächste Eigentümerversammlung abzuwarten und dann das Theam "Dekoration" zu diskutieren!


Wie sollte ich ein eindeutiges Schreiben aufsetzen? Ich bitte um eine Vorlage!!

mfg

Manfred Klawonn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 10:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Wohnungseigentümer müsste zunächst unter Fristsetzung aufgefordert werden, die in Rede stehende Fläche zu räumen.
Da die Verwaltung offenbar auf "Durchzug" gestellt hat, sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um zu erreichen, dass die Verwaltung tätig wird.

Im Zweifel könnten Sie auch selbst gerichtlich gegen den "störenden" Wohnungseigentümer vorgehen.

Wenn Sie eine Vertretung wünschen, so bitte ich um Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 06:57


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Gute Arbeit, alles ok!"