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Nutzung Bodenkmal im Außenbereich


| 27.11.2014 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Errichtung von PKW-Stellplätzen mit festem Rasengitter auf einem Bodendenkmal (Brandenburg) dürfte eher einen Eingriff in dessen Denkmalseigenschaft darstellen, als dass sich aus ihm folgern lässt, dass diese gefördert wird.


Frage nach Chancen auf Erhalt einer Baugenehmigung im Außenbereich ohne Einleitung eines Bauleitplanverfahren für Sonderzonenteile eines Bodendenkmals Parkanlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

für ein Herrschaftshaus mit Parkanlage möchte ich einen Bauantrag für Bauphase I. einreichen. Behörden stehen Nutzungen der bis ins Jahr 2000 intensiv genutzten Flächen skeptisch gegenüber und verlangen ein Bauleitplanverfahren, mit der damit verfolgten Zielsetzung einer dann verankerten deutlichen Verminderung / Steuerung der Nutzung, die zur Unwirtschaftlichkeit der Gesamtnutzung führt.

Dass die gesamte Außenfläche inkl. der darin enthaltenen Sonderzone als Einzeldenkmal (Bodendenkmal) eingetragen ist und somit wohl nicht ohne weiteres Nutzungen eingeschränkt werden dürfen, wurde bislang nie in der Beurteilung der Thematik berücksichtigt.

Es handelt sich um Außenbereich (§35 BauGB) mit dem FNP-Ausweis u.a. Hotel und Erholung.

Für das Herrschaftshaus (Einzeldenkmal) ist eine Bauantragseinreichung ohne Bauleitplanverfahren unstrittig.

Wir möchten zudem auch Teile der Außenflächen (keine Gebäude) der FNP-Sonderzone, die auch Bodendenkmal ist, für Erholung, Gastronomie und wenige Events p.a. ohne Einleitung eines Bauleitplanverfahrens nutzen.

Infrastruktur
Eine ausreichende Erschließung ist mit Ausnahme von KFZ-Stellplatzflächen gesichert.

Vorhandene Stellplätze in der Sonderzone werden für die direkt damit in Verbindung stehenden Gebäudebereiche in der Bauantragsphase II. benötigt.

Wir möchten daher auf einen kleinen Teil einer Vorfläche einer Rasensportanlage, die Teil der Sonderzone und damit auch des Bodendenkmals ist, 30 KFZ-Stellplätze auf Rasengittersteine dauerhaft errichten, die wir für den Betrieb des Herrschaftshauses benötigen.
Für wenige Bühnenevents p.a. im Außenbereich des Herrschaftshauses möchten wir uns auf der Sportanlage einen Behelfsparkplatz genehmigen lassen und zwar mit Verweis auf eine Modelllösung im Landkreis Goslar; dort erfolgte dies sogar ohne Denkmalnutzungsbezug im Landschaftsschutzgebiet (Stichwort = kein wesentlicher Eingriff).

Extrakt der Baugenehmigungsbegründung:
„Der Bewertung, dass es sich bei der geplanten Nutzungsänderung zu Behelfsparkplätzen um keinen erheblichen Eingriff handelt, kann gefolgt werden, sofern keine Befestigung oder sonstiger Ausbau der Parkplätze erfolgt. Ich weise ferner darauf hin, dass die Fläche Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes ist". Vor Beginn von Veranstaltungen sind sämtliche Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass das Parken in einem Landschaftsschutzgebiet stattfindet...

Ein solche KFZ-Stellplatzschaffung auf einer dann durch uns sanierten Sportanlage, als Teil des Bodendenkmals, ermöglicht uns i.S. des Brandenburger Denkmalschutzgesetzes eine zulässige, der Lage und Beschaffenheit des Denkmals entsprechende, wirtschaftliche Nutzung beider Denkmale, die ansonsten weiter verfallen.

Zudem stünde dann die Sportanlage auch nicht mehr für größere Musikevents zur Verfügung. Es reduziert sich dadurch sogar die Nutzungsintensität.

Birgt meine Vorgehensweise auf das Denkmalschutzrecht zu setzen, die Chance auf Erhalt einer Baugenehmigung ohne Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, da u.a. keine wesentlichen Eingriffe im Außenbereich, auch keine Gebäudenutzung vorgenommen werden, oder sehen Sie eine bessere Möglichkeit ein Bauleitplanverfahren zu umgehen?


Einsatz editiert am 28.11.2014 11:12:53
01.12.2014 | 16:20

Antwort

von


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Winsstraße 66
10407 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte erstmal den Kernpunkt Ihrer Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhalts formulieren. Den erlaube mir den erstmal wie folgt zusammen-zufassen. Wenn dabei etwas falsch ist, korrigieren Sie das bitte.

Sachverhalt:

Es geht um ein Herrenhaus, samt sonstigen Gebäuden – vermutlich alten Wirtschaftsgebäuden- mit Parkanlage und Sportplätzen oder sportlichen Anlagen im unbeplanten Außenbereich in Brandenburg. Es gibt einen Flächennutzungsplan, der das Gelände für Erholung, Hotels etc. vorsieht. Zumindest ein Teil der Parkanlagen etc. stellt auch ein brandenburgisches Bodendenkmal da, was bei einem teilweisen Sportplatz etwas überrascht. Für bauliche Maßnahmen an dem Herrenhaus ist die Baugenehmigung nicht problematisch - (?). Sie wollen einen Teil der Außenflächen für Veranstaltungen, Events, Gastro-Betriebe etc. nutzen. Die beantragten Behelfsparkplätze für die Events etc. hat die Gemeinde Ihnen nach dem Zitat aus der Baugenehmigung auch genehmigt. Diese Behelfsparkplätze für Events samt den vorhandenen reichen aber nicht, um die Erschließung zu sichern. (An dieser Stelle bleibt offen von was: Doch dem Herrenhaus oder den anderen Bauten?).

Deshalb wollen Sie, entgegen dem, was Sie bislang beantragt haben, und nach der zitierten Genehmigung auch genehmigt bekommen haben, dort nun statt den unbefestigten Behelfsparkplätze, 30 KFZ-Stellplätze mit Rasengittersteinen errichten.

Sie argumentieren nun, wie folgt: Wenn wir auf dem Bodendenkmal bzw. Sportplatz diese dauerhaften Stellplätze errichten, fördert das beide Denkmäler und reduziert auch die Nutzungsintensität der Sportanlage, weil keine Musik-Events stattfinden können.

Ihre Frage ist nun, ob dieses Argument geeignet erscheint die Gemeinde vom Nicht-Erfordernis eines Bauleitplanverfahrens zu überzeugen.

Die Antwort ist sehr einfach „wohl kaum" bis „klar nein". Auf der Basis der bislang bekannten Tatsachen ist die Begründung einfach folgende:

Nach § 2 Abs.2 Ziff. 4 des Denkmalschutzgesetzes Brandenburg (BbgDSchG) sind Bodendenkmäler legaldefiniert als: „…bewegliche und unbewegliche Sachen, insbesondere Reste oder Spuren von Gegenständen, Bauten und sonstigen Zeugnissen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens, die sich im Boden oder in Gewässern befinden oder befanden (Bodendenkmale)." Und: weiter in § 2 Abs. 3(3) Dem Schutz dieses Gesetzes unterliegt auch die nähere Umgebung eines Denkmals, soweit sie für dessen Erhaltung, Erscheinungsbild oder städtebauliche Bedeutung erheblich ist (Umgebungsschutz)…." Auch Eingriffe in Bodendenkmäler sind erlaubnispflichtig (§ 9 BbgDSchG), wobei die Bauordnungsbehörde den Denkmalschutz mit prüft (§ 20 BbgDSchG). Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten (§ 26 BbgDSchG).

Wenn man nun auf einem Bodendenkmal PKW-Stellplätze mit Rasengitterflächen errichtet, hebt das doch die Denkmaleigenschaft des Bodens, auf die hier es ankommt eher auf, als dass man sagen, könnte, dass sie gefördert wird, indem man auf die Denkmaleigenschaft der Gesamtanlage abstellt. Vermutlich ist der Denkmalschutz hier auch ein Ihnen eher ungünstiger Unterschied zu der Modelllösung aus einem anderen Bundesland, die Sie erwähnen oder wurden dort auch PKW-Stellplätze mit festen Rasengitterflächen aber ohne Unterbau noch als „Behelfs(!)-Stellplätze" genehmigt?

Natürlich muss man hier auch § 35 BauGB beachten. Offensichtlich geht es nicht um ein privilegiertes Vorhaben, das gerade in den Außenbereich gehört (§ 35 Abs.1 BauGB), sondern es geht um eine sonstiges Vorhaben i.S.v. § 35 Abs.2 BauGB. Diese können nur genehmigt werden, wenn die Erschließung gesichert ist, das ist streitig, und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Zu letzteren gehört insbesondere der Denkmalschutz (§ 35 Abs. 3 Ziff. 5 BauGB), und was der hier gebietet war gerade Gegenstand der ursprünglichen Frage. Alle Aspekte, die eigentlich für Sie sprechen --//(z.B. „zweckmäßige Verwendung erhaltener Bausubstanz" & sw. gem. § 35 Abs.4 Buchst. a) BauGB oder die „Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden" gem. § 35 BauGB Abs. 4 Ziff. 4)// -- führen hier eigentlich nur dazu, dass Sie sich nicht entgegen halten lassen, müssen, dass das Vorhaben sich nicht in die Landschaft einfügt oder zur Widerlegung anderer unstreitiger Punkte, wie der Entsprechung mit den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes.

Ich bedaure Ihnen hier im Rahmen einer wirklich nur allerersten Einschätzung ohne eine Karte, oder Fotos gesehen zu haben, nichts Positiveres mitteilen zu können. Sie haben hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion. Gut zu wissen wäre vor allem, warum ist das ganze ein Bodendenkmal?

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 17:44

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre Ausführungen!

Folgend die gewünschten Klarstellungen und Ergänzungen, mit der Bitte um Rückantwort:

Es geht zunächst einmal um ein Herrenhaus als Einzeldenkmal. Dieses ist Teil einer komplett denkmalgeschützten Parkanlage (Bodendenkmal) im unbeplanten Außenbereich in Brandenburg.

Für bauliche Maßnahmen an dem Herrenhaus ist die Baugenehmigung nicht problematisch (§ 35 Abs. 4 das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude); mit Ausnahme dafür fehlender KFZ-Stellplätze. Diese möchten wir im Vorbereich einer Sportanlage auf Rasengittersteine schaffen. Sonstige, nachzuweisende Infrastruktur ist vorhanden.

Ergänzend geht es um die Nutzung von Teilen der Außenfläche der denkmalgeschützten Parkanlage. Die betreffenden Nutzflächen sind Teil einer Sonderzone für das der Flächennutzungsplan die Nutzungsart Erholung, Hotels etc. vorsieht. Diesen Teilausschnitt der Außenfläche (ohne Gebäudenutzung) möchten wir entsprechend für Veranstaltungen, Events, Gastro-Betrieb nutzen. Auch hierfür ist die Infrastruktur mit Ausnahme von KFZ-Stellplätzen gesichert.
Für das Tagesgeschäft soll ein Teil der o.g. Stellplätze auf Rasengittersteine im Vorbereich der Sportanlage genutzt werden. Bei wenigen Events p.a. soll dann zusätzlich ein unbefestigter Behelfsparkplatz direkt auf der Sportanlage genutzt werden.

Eine Stellplatzschaffung außerhalb der Sonderzonenbereiche hat die Gemeinde immer abgelehnt.

Wir vermuten, dass aufgrund der Historie der gesamten Anlage auch der gesamte Außenbereich inkl. der Außenflächen Sportanlage, Bewirtschaftungshof etc. als Bodendenkmal eingetragen wurde.

Wenn wir nun auf einem kleinen Teil des Bodendenkmals, d.h. im Vorbereich des Sportplatzes dauerhaft Stellplätze auf Rasengittersteine errichten, ermöglicht dies erstmals die Nutzung des Einzeldenkmal Herrenhaus und des Bodendenkmals.
Durch die Lage der Sportanlage wird das Gesamterscheinungsbild beider Denkmale nicht getrübt.
Ergänzender Hinweis: Da ja alle Außenflächen als Bodendenkmal ausgewiesen sind, muss ja auch irgendwo für eine Nutzung und dies natürlich möglichst denkmalschonend Stellplatz geschaffen werden.

Der Behelfsparkplatz auf der Sportanlage stellt unseres Erachtens keinen wesentlichen Eingriff dar.
Der Stellplatz auf Rasengittersteine stellt unsers Erachtens den minimalst möglichen Eingriff ins Denkmal dar.
Dies fördert beide Denkmäler und reduziert auch die Nutzungsintensität der Sportanlage, weil dort keine Musik-Events mehr stattfinden würden.

Ein solcher Behelfsparkplatz auf unserer Sportanlage ermöglicht uns also im Sinne des Brandenburger Denkmalschutzgesetzes eine zulässige, der Lage und Beschaffenheit des Denkmals entsprechende, wirtschaftliche Nutzung des Denkmal; bzw. führt eine Versagung weiterhin dazu, dass kein vernünftiger Gebrauch von dem Denkmal gemacht werden kann und die Komplettsanierung nicht beginnt.

Meine Frage ist, ob dieses Argument geeignet erscheint die Gemeinde vom Nicht-Erfordernis eines Bauleitplanverfahrens zu überzeugen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 19:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg: Wenn die Erschließung auch für das Herrenhaus nach der Renovierung aufgrund fehlender Stellplätze nicht gesichert ist, ist sie problematisch. Auch das ist eine in § 35 Abs.2 BauGB ausdrücklich genannten zwingenden Voraussetzungen.

Durch die ergänzenden Ausführungen hat sich jetzt zumindest geklärt, dass es um ein sozusagen „Rund-Um-Bodendenkmal" geht und die Gründe für die Erklärung zum Bodendenkmal heute anscheinend nicht mehr aufklärbar sind. Ich hatte danach gefragt, weil Bodendenkmäler ursprünglich so etwas wie archälogische Ausgrabungstellen usw. meinte. Ein Blick auf die sehr vielen Bodendenkmäler in Brandenburg macht aber deutlich, dass man dort dazu über gegangen ist, einfach immer den Boden um ein Denkmal auch mit zum „Bodendenkmal" zu erklären.

Nachdem jetzt klar ist, dass hier wahrscheinlich nichts wirklich „im Boden ist", das geschützt werden muss, ist meine Einschätzung, dass man den von Ihnen vorgebrachten Argumentationslinien im Rahmen eines Widerspruchsverfahren, gegen diejenige Baugenehmigung, die nur Behelfsparkplätze ohne Rasenrastersteine erlaubt, durchaus folgen kann. Ergänzen sollten Sie nur, dass eben kein „genunin bodenrechtliches Bodendenkmal" vorliegt sondern eher so eine Art „En-passant-Bodendenkmal".

Beachten Sie bitte unbedingt die vierwöchige Widerspruchsfrist.

Bezüglich der Frage, ob das die Gemeinde von der Ansicht einer Außenbereichsatzung erlassen zu müssen, überzeugen wird, das Folgende: Es ist ganz einfach so, dass eine Gemeinde selbst entscheiden kann, ob sie weitere Bauleitplanung für erforderlich hält oder nicht (§ 1 Abs.3), und dieses weite Entschließungsermessen ist auch gerichtlich nur sehr eingeschränkt auf Ermessensfehler nachprüfbar (siehe z.B. BdVerwG, Urteil v. 17. Sept. 2003, Az. 4 C 14.01). Sie müssen die Gemeinde davon überzeugen, dass hier trotz der intensiveren Nutzung „kein Erfordernis der Aufstellung eines weiteren B-Planes für die „städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist," um § 1 Abs.3 BauGB wörtlich zu zitieren, und davon dass das auch mit Blick auf die angedachte Außenbereichssatzung i.S.v. § 35 Abs.6 BauGB gilt. Ein solche ist z.B. dann erforderlich, wenn es im Außenbereich bereits alte Bebauung „von einigem Gewicht" gibt, deren Erhalt bauplanungsrechtlich zu sichern ist. Einiges Gewicht meint etwa 10 Gebäude (für Außenbereichssatzungen lesenswert OVG NRW, Urteil v. 18. Nov. 2004, Az. 7A 4415/03, ein Urteil das Sie hier vielleicht auch als eine Art Inspirationsquelle nutzen ließe). Hier sind es insgesamt –hoffentlich - bislang weniger.

Wenn die Gemeinde aber ein Bauleitplan erlässt, hat sie dabei auch Entwicklungsgebot (§ 8 Abs.2 BauGB) zu beachten: Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, und der sieht ja nun schon die Nutzung „Hotel, Erholung" etc. vor. Auch das könnte man vermutlich guten Gewissens vortragen, in dem Sinne, dass, selbst wenn eine Außenbereichssatzung hier erforderlich wäre, diese auch das Entwicklungsgebot zu beachten hätte und dass die Festsetzung (Hotel, Erholung) ja schon eine gewisses Indiz auch für eine kaum intensivere Nutzung beinhaltet.

Klarstellen sollten Sie auch, dass es bei diesem „Bodendenkmal" wohl eher um den Schutz der Umgebung des Baudenkmals Herrenhaus geht, und nicht etwa um schützenswerte Güter im Boden als solchen, dass es sich also eher um ein Umgebungsdenkmal i.S.v. § 10 BbgDSchG handelt. Es ist insbesonderen hervorzuheben, dass „die unmittelbare Umgebung des Baudenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von prägender Bedeutung ist, durch Errichtung oder Änderung der geplanten baulichen Anlagen, durch die Gestaltung der unbebauten öffentlichen und privaten Flächen oder in anderer Weise nicht so verändert wird, dass die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals wesentlich beeinträchtigt wird". (OVG-Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2008, Az. S. 120.07). Das ist letzten Endes der Obersatz, unter den sie Ihr Vorhaben so gut es geht unterbringen müssen und danach legen sie dann dar, warum in Ihrem Fall die zusätzlichen Stellplätze das Denkmal hier sogar fördern.

Ich hoffe Ihnen hiermit zumindest ein paar Anregungen gegeben zu haben, was man noch vortragen könnte, und wo die Probleme liegen werden, sollte sich hier irgendwann ein Rechtsstreit doch nicht vermeiden lassen und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 20:01


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