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Nur teilweise Renovierung nach Auszug


09.11.2004 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mieter, eingzogen am 1.12.2000 ist zum 31.10.04 ausgezogen
und hat die Schönheitsreparaturen nur teilweise ausgeführt.
Im Mietvertrag steht:
§14 Schönheitsreparaturen
1. da in der Miete die Kosten für die Instandhaltung der Wohnung
nicht enthalten sind, übernimmt der Mieter die Schönheits-reparaturen. Der Mieter verpflichtet sich, die schönheitsrep.
fachmännisch durchführen zu lassen, sobald und soweit dies objektiv notwendig ist, spätestens aber, wenn
für Küche Bad und WC 3 Jahre
und für alle übrigen Räume 5 Jahre
seit Vertragsbeginn bzw. der letzten vollständigen, fachmännischen Herrichtung der Mieträume nach Vertragsbeginn
verstrichen sind.
2. zu den Schönheitsreparaturen gehören im wesentlichen:
das Streichen der Wände.... ; das Streichen der Fenster und Aussentüren sowie der übrigen Holzteile, bei übermässiger Abnutzung das Abziehen bzw. Abschleifen der Parkettfussböden
usw.
Unter §24 Zusatzvereinbarungen wurde handschriftlich vermerkt:
"Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert und übergibt sie ebenso."
Der Mieter ist jetzt ausgezogen und hat lediglich die Decken und
Wände gestrichen.
Die Fenster wurden nicht gestrichen obwohl dies notwendig wäre.
Der Parkettboden hat an diversen Stellen stark gelitten.
Meine Frage:
Kann ich vom Mieter verlangen, das er die noch ausstehenden
Arbeiten ausführt?
Sehr geehrter Fragender,

der BGH hat in diesem Jahr entschieden, dass Mieter Wohnungen nur dann renovieren müssen, wenn dies auch tatsächlich erforderlich ist. Mietvertragsklauseln, die feste Termine für Schönheitsreparaturen festlegen (z.B. "spätestens aber, wenn
...", sind unwirksam.

Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die in Ihrem Formularmietvertrag gewählte Regelung unwirksam ist.

Darüber hinaus hatte der BGH bereits letztes Jahr entschieden, dass sich die Unwirksamkeit auch aus einem Zusammenspiel mehrerer Vertragsklausel ergeben kann. Hier sollte der Mieter die Wohnung bei Auszug auf jeden renovieren, was neben der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparturen dazu führen dürfte, dass die Klauseln insgesamt unwirksam sind.

Wenn die Klauseln unwirksam sind bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass der Vermieter für den Erhalt der Mietsache zuständig ist. In diesem Fall muss der Mieter überhaupt keine Renovierungsarbeiten o.ä. vornehmen.

Ob die Urteile des BGH auf Ihren Sachverhalt anzuwenden sind, was nach Ihrer Darstellung wahrscheinlich zu sein scheint, kann man jedoch mit Sicherheit nur beurteilen, wenn man den Vertrag selbst einmal gelesen hat.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser Erläuterung schon weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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