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Notwendiges Betriebsvermögen vermeiden


| 12.06.2017 13:00 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Wie verhindere ich, dass Teile meiner Eigentumswohnung zu notwendigem Betriebsvermögen werden und somit später (z.B. bei Liquidation) zu einer erheblichen Steuerlast führen?
Ich betreibe eine Ein-Mann-GmbH (Geschäftsführer und 100%-Gesellschafter), deren Zentrum der Betriebstätigkeit gegenwärtig noch in einem Gewerbemietraum ist. Künftig würde ich gerne einen Teil des großen Zimmers (21 qm) meiner 2-Zimmer-Eigentumswohnung (insgesamt 61qm) dazu nutzen. Das sind im Wesentlichen ein Schreibtisch, Stuhl, Computer, Drucker und ein Schrank. Die €20.500-Grenze ist wohl überschritten, da die Wohnung in einer Großstadt liegt und insgesamt rund €150.000 Wert ist.
Wird zur Ermittlung des Prozentsatzes der eigenbetrieblichen Nutzung die gesamte Wohnung als Berechnungsgrundlage herangezogen oder nur das eine, teilgenutzte Zimmer?
Wie vermeide ich Einkommens- bzw. Umsatzsteuerzahlungen, wenn das Unternehmen liquidiert wird?
14.06.2017 | 11:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Trennung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen der GmbH
Die Wohnung wird nicht allein dadurch zum Betriebsvermögen Ihrer GmbH, dass Sie diese auch für die GmbH nutzen. Anders als bei Selbständigen kommt es hier nicht automatisch zu notwendigem Betriebsvermögen, da Sie als Privatperson alleiniger Eigentümer der Wohnung sind. Die GmbH als separate Rechtsperson wird ohne Umschreibung im Grundbuch nicht Eigentümer der Wohnung.

2. Nutzung des Arbeitszimmers
Vielmehr stellen Sie der GmbH die Nutzung Ihres Arbeitszimmers zur Verfügung. Dies stellt bei Unentgeltlichkeit keine verdeckte Sacheinlage dar, sondern wird als unentgeltliche Überlassung (ähnlich einem zinslosen Gesellschafterdarlehen) gewertet, was - im Gegensatz zur verdeckten Gewinnausschüttung - grundsätzlich während der Existenz der GmbH unproblematisch ist.

3. Steuerliche Behandlung
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Nutzungsüberlassung bei der GmbH nicht bilanzierbar und wirkt sich daher nicht auf den Gewinn der GmbH aus (siehe KStR 2015 H 8.9 mit Nachweisen). Wenn sich die Beteiligung bei Ihnen im Privatvermögen befindet und Sie Alleingesellschafter sind (wovon ich nach der Schilderung ausgehe), können Sie die Aufwendungen für das Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen.

Es kann jedoch sinnvoll sein, mit der GmbH einen Mietvertrag über das Zimmer zu schließen. Die Ausgaben sind dann bei der GmbH gewinnmindernd absetzbar und führen bei Ihnen zu Einnahmen aus VuV. Ausgaben sind dann im Rahmen der VuV als Werbungskosten abzusetzen.

4. Behandlung in der Insolvenz
Falls Ihre GmbH einmal insolvent gehen sollte, kommt § 135 Abs. 3 InsO zum Tragen:

"Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend."

Sie sind dann unter Umständen verpflichtet, der GmbH das Arbeitszimmer weiterhin zur Verfügung zu stellen (wobei das bei einer 1-Mann-GmbH eher unwahrscheinlich ist).

Ansonsten können aber die Gläubiger grundsätzlich nicht auf Ihre Wohnung zugreifen.

5. Abschließende Beurteilung
Ob es steuerlich Sinn macht, statt einer unentgeltlichen Überlassung einen Mietvertrag abzuschließen lässt sich aufgrund des Sachverhalts nicht abschließend beurteilen und hängt insbesondere davon ab, wie viel Gewinn Ihre GmbH macht, welcher Gewerbesteuersatz (falls überhaupt) Anwendung findet und welche sonstigen Einkünfte Sie privat haben. Hier ist dann auch zu prüfen, ob die Vermietung umsatzsteuerpflichtig ist bzw. ob es Sinn macht auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten. Für eine detaillierte Beratung stehe ich Ihnen hier gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2017 | 12:13

Herr Dr. Greenawalt, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Hintergrund für die Frage sind meine Recherchen zu dem Thema "Betriebsaufspaltung", bei dem es hier

http://www.steuer-gonze.de/web/index.php/steuertips/selbststaendige-unternehmer/593-notwendiges-bv--immobilien

unter anderem heißt:

"Eine gängige Unternehmerlösung ist auch, dass Unternehmen/den Betrieb in der Rechtsform einer GmbH, d.h. einer Kapitalgesellschaft zu führen und das betrieblich genutzte Grundstück im Privatvermögen zu belassen. Auf den ersten Blick sind dann das Unternehmen, als eigenständige Rechtspersönlichkeit in Form der GmbH und der Grundstückseigentümer in Form des privaten Unternehmers nicht identisch. Dies trifft auch zivil- und handelsrechtlich zu. Die Fachwelt spricht hier von einer sogenannten „Betriebsaufspaltung". Ein Betrieb wird in zwei Betriebe aufgespaltet. Das eine „Unternehmen" vermietet die Geschäftsräume u.a. und das andere Unternehmen nutzt diese Geschäftsräume oder auch andere angemietet Wirtschaftsgüter. Steuerrechtlich wird diese „Betriebsaufspaltung" bei Identität der Unternehmer (Eigentümer des Grundstückes und Anteilseigner der GmbH sind identisch) nicht vollzogen und löst damit eine ganze Reihe von unerwünschten Folgen und finanzielle Risiken aus."

Sind Sie da anderer Auffassung oder passt das nicht auf meinen Fall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2017 | 12:50

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte:

Die auf der zitierten Website geschilderte Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung ist m.E. in Ihrem Fall nicht anwendbar.

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, "wenn ein Unternehmer Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs (z. B. Grundstücke und Maschinen) gehört haben, miet- oder pachtweise einer von ihm gegründeten und beherrschten Kapitalgesellschaft zum Zweck der Weiterführung des Betriebs überlässt, und diese Wirtschaftsgüter des Unternehmers – Besitzunternehmen – über die Kapitalgesellschaft – Betriebsunternehmen – auch weiterhin am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt bleiben" (Rössler/Troll, BewG, BewG § 95 Rn. 40-42).

Entscheidend ist hier die fehlende Qualifikation als "wesentliche Grundlagen des Gewerbebetriebs". In Ihrem Fall hat die Eigentumswohnung nie zu den wesentlichen Grundlagen Ihres (persönlichen) Gewerbebetriebs gehört.

Typische Fälle der Betriebsaufspaltung sind der Besitz einer Gewerbehalle, in der z.B. ein Autoreparaturbetrieb betrieben wird. Nun wird der Reparaturbetrieb in eine GmbH ausgegliedert und die Gewerbehalle im Privatbesitz belassen. In diesem Fall würde eine Vermietung aufgrund der Betriebsaufspaltung einschließlich der sachlichen und persönlichen Verflechtung nicht zu Einkünften aus VuV sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

In Ihrem Fall sehe ich dagegen jedenfalls bei der unentgeltlichen Überlassung keinen Anwendungsspielraum für eine Betriebsaufspaltung, zumal Sie das Arbeitszimmer auch noch für sonstige Zwecke nutzen und nur anteilig für die GmbH. Hinzu kommt, dass Sie selbst in der Wohnung leben.

Bei einem Mietvertrag wäre anhand der Details zu prüfen, was für Sie vorteilhafter ist.

Eine andere Einschätzung wäre schließlich nur dann denkbar, wenn bereits der Besitz der Eigentumswohnung von Ihnen als Einzelunternehmer zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde. Hierfür sehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen bereits weiterhelfen. Bei weiteren Fragen erreichen Sie mich gerne unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2017 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte:

Die auf der zitierten Website geschilderte Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung ist m.E. in Ihrem Fall nicht anwendbar.

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, "wenn ein Unternehmer Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs (z. B. Grundstücke und Maschinen) gehört haben, miet- oder pachtweise einer von ihm gegründeten und beherrschten Kapitalgesellschaft zum Zweck der Weiterführung des Betriebs überlässt, und diese Wirtschaftsgüter des Unternehmers – Besitzunternehmen – über die Kapitalgesellschaft – Betriebsunternehmen – auch weiterhin am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt bleiben" (Rössler/Troll, BewG, BewG § 95 Rn. 40-42).

Entscheidend ist hier die fehlende Qualifikation als "wesentliche Grundlagen des Gewerbebetriebs". In Ihrem Fall hat die Eigentumswohnung nie zu den wesentlichen Grundlagen Ihres (persönlichen) Gewerbebetriebs gehört.

Typische Fälle der Betriebsaufspaltung sind der Besitz einer Gewerbehalle, in der z.B. ein Autoreparaturbetrieb betrieben wird. Nun wird der Reparaturbetrieb in eine GmbH ausgegliedert und die Gewerbehalle im Privatbesitz belassen. In diesem Fall würde eine Vermietung aufgrund der Betriebsaufspaltung einschließlich der sachlichen und persönlichen Verflechtung nicht zu Einkünften aus VuV sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

In Ihrem Fall sehe ich dagegen jedenfalls bei der unentgeltlichen Überlassung keinen Anwendungsspielraum für eine Betriebsaufspaltung, zumal Sie das Arbeitszimmer auch noch für sonstige Zwecke nutzen und nur anteilig für die GmbH. Hinzu kommt, dass Sie selbst in der Wohnung leben.

Bei einem Mietvertrag wäre anhand der Details zu prüfen, was für Sie vorteilhafter ist.

Eine andere Einschätzung wäre schließlich nur dann denkbar, wenn bereits der Besitz der Eigentumswohnung von Ihnen als Einzelunternehmer zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde. Hierfür sehe ich aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen bereits weiterhelfen. Bei weiteren Fragen erreichen Sie mich gerne unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 16:49


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.06.2017
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