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Notiz Polizei im Briefkasten


| 03.11.2014 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Sehr geehrte Fachanwältinnen und Fachnwälte für Verkehrsrecht,

am heutigen 03.11.2014 um 12:45 Uhr (wir erhalten die DHL-Post um ca 11:00 bis 13:00 Uhr) bemerkte ich einen kleinen Zetttel im Briefkasten, der sich als als einfache Unfallkarte im DIN-A 5-Format mit der Werbeaufschrift: GIB ACHT IM VERKEHR, entpuppte, eingescanntes Dokument konnte ich in dieser Anfrage nicht einfügen.

Auf der ersten Seite ist der Unfalltag mit 31.10.14 und Uhrzeit 15:00 Uhr genannt. Unten auf der Seite Stempel Polizei Mühlacker mit Adresse und Telefonnummer Auf der Rückseite steht:

Sehr geehrter Fahrzeughalter, mit Ihrem Fahrzeug wurde beim Einparken im Bereich
Feldstr. 10 ein Verkehrsunfall verursacht. Bitte melden Sie sich am 01.11.14 zwischen 07.00 Uhr und 10.00 bei umseitig genannter Polizeidienststelle.
Unterschrift unleserlich, heißt wohl Zwilling - POM

Ich hatte am 31.10.2014 einen Termin um 14:15 Uhr (losgefahren um 14:05 Uhr) beim per Fuß erreichbaren Friseur im Ort, bin aber mit dem Auto dorthin gefahren. Beim Ausparken habe ich mit Sicherheit weder einen Verkehrsunfall verursacht noch bemerkt.

Um ca 14:35 bis 14:40 Uhr war ich wieder zuhause und habe am gegenüber von unserer Wohnung befindlichen Parkplatz eingeparkt. Mein ursprünglicher Parkplatz war besetzt, sodass ich den dahinter sich befindlichen Parkplatz nehmen mußte. Es passen maximal 4 Fahrzeuge mit einer jeweiligen Länge von ca 4,50 auf den Parkplatz.

Zusammenfassend stand an erster Stelle ein PKW und am hintersten Ende ein Anhänger. Begrenzt wird der Parkplatz zur Beifahrerseite durch eine kleine Zubehörfirma, zwischen Hauswand und Beifahrerseite befindet sich noch eine Pufferzone aus Kieseln und zusätzlichem Bordstein.

Da der Parkplatz nicht besonders breit ist für normale Auto beim Rückwärtseinrangieren ist, muß man fast jedes Mal diesen Bordstein überfahren und es bleibt dann allerdings genügend Platz zur Hauswand (noch nicht gemessen, aber wohl 30-50cm), sodass man diese nicht beim Rückwärtseinrangieren touchiert. Als ich um ca 14:35 Uhr beim Rückwärtseinrangieren in die noch freie Parklücke war, wurde zur gleichen Zeit in Anwesenheit des Juniors der besagten Firma ein Klein-LKW mit einem Gabelstapler (ohne Nummernschild) mittels seiner Anweisungen, teils lautstark mit ausladender Gestik, ausgeladen.

Nach meinem Einparken ging ich in unsere Wohnung und leerte den Briefkasten. Danach legte ich mich ins Bett des sich im Kellergeschoß gelegenen Gästezimmers, da ich die Nacht vorher schlecht geschlafen hatte und ein verspätetes Mittagschläfchen gut gebrauchen konnte..

Während meines Mittagschlafes am 31.10.2014 (Freitag) zwischen 14:45 und 16:00 Uhr bin ich auch nicht durch Geräusche wie Türklingeln oder -klopfen aufgeckt worde wobei ich dazu sagen muß, dass ich auch nicht mehr besonders gut höre (60 J.), aber das Gästezimmer auch sehr ruhiggelegen sich im Untergeschoß befindet, sodass ich kein Telefonklingeln oder Türklopfen hören würde. Daher ist es nicht ungewöhnlich für mich, dass ich Post nicht höre, wenn ich mich im Gästezimmer aufhalte.

Aus irgendwelchen Gründen, es war ja Halloween und der darauffolgende Samstag war der 1.November, also ein Feiertag, und auch am darauffolgenden Sonntag verließen sowohl meine Frau und ich nicht die Wohnung, da wir noch in der Wohnung Reparaturarbeiten zu erledigen hatten. In der Zwischenzeit wurde auch nicht an der Haustür geklingelt oder geklopft. Telefonanrufe erhielten wir auch nicht.
Hinten auf und in Umgebung der Terrasse wurden auch keine Personen registriert.

Nachdem ich heute am 03.11.2014 zum 1.Mal die Notiz der Polizei gesehen habe, habe ich mein Auto auf dem Parkplatz auf Schäden und auch auf Notizen an Fahrertür und Windschutzscheibe inspiziert. Eine weitere Nachricht konnte ich nicht entdecken. Bei weiterer Suche konnte ich an der hinteren Kunststoffstoßstange auf der Beifahrerseite eine leichte Verkratzung entdecken. An der Hauswand war auch nach mehrmaliger Inspektion keine Beschädigung feststellbar. Die untere Hauswand besteht besteht wohl aus stabilem Rauputz.

Eine Erklärung wäre, dass ich beim Rückwärteinparken die Hauswand mit den weichen Stoßfängern meines Toyota Verso berührt habe, sodass ich dort eine Verkratzung am hinteren Stoßfänger ohne Eindellung habe, da dieser wohl bei kleinerer "Gewalteinwirkung" nachgibt. Gemerkt vom Hören her und von den taktilen Reizen der Tiefensensibilität wie Kratzen an der Karosserie, habe ich nichts. Ausserdem war ich durch die ausladende Gestik und lautstarke Anwweisung des Juniorchefs an den Gabelstapler abgelenkt. Nach Beendigung meines Parkmanövers bin ich auch unangesprochen in meine Wohnung gelangt.

Wie ist das ratsame Procedere? Laut Internetrecherche handelt es sich wohl um ein nicht erlaubtes Entfernen vom Unfallort, obwohl ich selbst aus den geschilderten Umständen keinen "Verkehrsunfall" des ruhenden Verkehrs bemerkte. Geflüchtet bin ich auch nicht.

Laut Recherche wird auch eine nachträgliche Meldung bei der Polizei als nicht empfehlenswert von Ihren Kollegen gesehen. Zugelassen ist der PKW auf den Namen meiner Frau und ich fahre den Wagen auch regelmäßig und außerdem hat mich nur der Juniorchef, aber nicht der Gabelstaplerfahrer, beim Parkmanöver gesehen. Außer einem Kratzer von ca 10x10cm an meinem Wagen kann ich keinen Schaden an der Hauswand registrieren. Heute werde ich auch keinen Anwalt lokal mehr kontaktieren können, wüßte momentan auch nicht wen.

Laut Internet droht auch bei geringer Beschädigung mit zum Teil Fahrverbot oder Führerscheinentzug (je nach Höhe des Schadens bzw. Personenschäden).
Procedere wäre daher wohl Aktenansicht vom Verkehrsfachanwalt und persönliches Aufsuchen.

Als Informationsergänzung käme noch hinzu, dass ich seit dem 25.03.2014 meinen Führerschein nach einer Alkoholfahrt mit 1,51 Promille wieder habe. Seitdem bin ich sicherlich nicht mehr unter Alkoholeinfluß fahrtechnisch unterwegs gewesen und werde es nicht sein.

Verweigere ich die Auskunft, falls ein Auskunftsbogen der Polizei mir bzw. meiner Ehefrau, auf dessen Name der Wagen zugelassen ist?

Wie muß meine Ehefrau antworten?

Also, vor allem das Procedere wäre wichtig und der Behalt des Führerscheins. Auf den Führerschein bin angewiesen, bin zwar kein Berufskraftfahrer, allerdings denke ich, dass ich als momentan arbeitsloser Arzt wieder Beschäftigung finde und dann allerdings mit Sicherheit keine Anstellung im Bereich des öff. Nahverkehrs erhalte, d.h. in der Regel, dass ich um die 100km fahren muß.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB, ist ein Vorsatzdelikt. Dies bedeutet, dass der Täter es zumindest für möglich gehalten haben muss, an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein.

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn Sie überhaupt keinen Unfall bemerkt haben, an dem Sie beteiligt gewesen sein könnten.

Die Tatsache, dass jemand einen Unfall nicht mitbekommen hat bzw. dass dies zumindest nicht nachgewiesen werden kann, kann durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Es geht insbesondere neben der akustischen um die taktile Wahrnehmung. Diese ist je nach Unfallablauf und natürlich Fahrzeug gering, wenn nicht gar ausgeschlossen.


Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt in Betracht, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei einem Unfall ein Mensch getötet oder nicht nur unerheblich verletzt worden oder an Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Die Wertgrenze wird bei 1.300,00 EUR - 1.500,00 EUR gezogen, wobei es natürlich auf den Schaden des anderen ankommt.


Sie sollten in keiner Weise selbst Kontakt zur
Polizei aufnehmen, genauso wenig Ihre Ehefrau.

Ein Beschuldigter hat ein vollumfängliches Schweigerecht und ein naher Angehöriger ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht.


Ich empfehle, einen Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann zunächst Akteneinsicht nehmen. Dann kann nachvollzogen werden, um was für ein (angebliches) Unfallgeschehen es geht. Auch kann geklärt werden, ob und welche belastenden Feststellungen getroffen worden sind - insb. Angaben des angeblich Geschädigten? Schließlich ist das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 16:48

Sehr geehrter Herr RA Christoph M. Huppertz,

ich gehe von aus, dass mit Strafverteidiger ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gemeint ist?

Friolzheim etc liegt in der nähe von Stuttgart, also zuweit (Entfernung Aachen Raum Stuttgart) für die Verteidigung durch Sie oder gibt es gar keine Verhandlung, da meine Aussage reicht?

MfG PHM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 18:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Strafverteidiger ist formal erstmal nur ein Anwalt gemeint, der Sie in dem Strafverfahren vertritt. Im Strafverfahren heißt dieser Verteidiger, § 137 StPO.

Allerdings sollten Sie auch einen Rechtsanwalt beauftragen, der Erfahrung im Strafrecht hat. Der Schwerpunkt liegt nämlich im Strafrecht und nicht im Verkehrsrecht. Wenn also unbedingt einen Fachanwalt, dann eher einen Fachanwalt für Strafrecht.

Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist noch nicht absehbar. Das Ziel sollte immer eine möglichst schnelle Einstellung sein.

Näheres kann aber erst nach Akteneinsicht beurteilt werden, auch, ob für Sie eine Einlassung abgegeben wird, also Angaben gemacht werden. Nochmals: Vorab sollten Sie schweigen, also gerade nichts sagen.



P.S.
Die Bewertung sollte möglichst immer erst abgegeben werden, wenn auch die Nachfrage beantwortet ist. Außerdem sollten Sie bedenken, dass der Anwalt und der Portalbetreiber sich Ihren Einsatz teilen. Ein kurzer Arztbericht nach GOÄ wäre teurer gewesen.

Bewertung des Fragestellers 03.11.2014 | 16:59


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"Ich war allerdings schon internetvorgebildet bezüglich meiner Fragen, sodass ich natürlich nichts neu entscheidendes gehört habe, das wertet allerdings nicht die gute bis sehr gue antwortqualität nicht ab. Allerdings habe ich ehemals niedergelassener Arzt andere Geldmengen bei medizinischen Beratung im "Kopf"."
FRAGESTELLER 03.11.2014 4,2/5.0
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