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Notfalltestament


| 08.12.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Ein Nottestament gemäß § 2250 BGB vor drei Zeugen ist an diverse Formvorschriften gebunden. So muss der Erblasser die Niederschrift seines letzten Willens zwingend genehmigen, zudem muss er – soweit noch schreibfähig – die Niederschrift auch selbst unterzeichnen.


Ich erbitte mir Rat in folgendem Fall:

Ein Bekannter ist schwerst an Krebs erkrankt und wurde bis zu seinem Tod durch seinen Freund gepflegt. Der Freund hatte auch sämtliche Vollmachten. Laut Aussage des Verstorbenen sollte der Freund auch sein Vermögen erben. Dies hatte er immer wieder vor mehreren Personen ganz klar erwähnt und auch erwähnt, er hätte ein Testament aufgesetzt. Dieses wurde aber nie übergeben, hinterlegt bzw. gefunden.

Als die Krankheit im Endstadion war und noch eine schwere akute weitere Krankheit hinzukam, hat er seinen Freund nachts angerufen - er konnte kaum noch sprechen - und gebeten er möge noch zwei weitere beste Freunde informieren. Als alle da waren, wollte er seinen letzten Willen nochmal kund tun.

Dies wurde auch (einer der Freunde hatte die Idee) schriftlich auf einem Papier von allen Anwesenden bezeugt und genau festgehalten. Unterschrieben hat der Verstorbene nicht. Er kam anschließend mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus, bekam dort auch schwere Medikamente (Morphium) und ist dann nach ca. 6 Tagen verstorben.

Bei der Bezeugung des Wunsches waren Insgesamt 6 Personen anwesend.

Der Verstorbene hat noch einen Bruder und 2 Nichten und sonst keine Verwandten.

Meine Frage: hat so eine Art Testament nun Gültigkeit?


Freundliche Grüße



Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Vorweg: anhand Ihrer Angaben kann man die Wirksamkeit dieses Testaments nicht abschließend beurteilen, dazu kommt es noch auf exakte Angaben weiterer Umstände an.

Im Einzelnen:

Infrage kommt hier die wirksame Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen gemäß § 2250 BGB. Dieses hat diverse, großteils zwingende Voraussetzungen für seine Wirksamkeit.

Erstens muss der Erblasser sich entweder in naher Todesgefahr befinden, d.h. die begründete Befürchtung muss bestehen, dass der Tod eintreten werde, bevor ein Notar zur Errichtung eines Testaments hinzugezogen werden kann. Der nahen Todesgefahr besteht die Befürchtung gleich, es werde zu einer bis zum Tode andauernden Testierunfähigkeit kommen (so BGHZ 3,372). Hier lässt sich wohl die nahe Todesgefahr im Sinne des Gesetzes wie auch die Befürchtung der irreversiblen Testierunfähigkeit annehmen. Die Details wären dann, unter Umständen mithilfe von Zeugenaussagen des behandelnden medizinischen Personals, noch nachzuweisen.

Zweitens müssen drei zulässige Testamentszeugen anwesend sein. Ausgeschlossen sind dabei neben dem Erblasser selbst dessen Ehegatte oder Lebenspartner. Wenn also der Freund, von dem Sie schreiben, der eingetragene Lebenspartner des Erblassers war, dann wäre das Testament schon mangels der erforderlichen Anzahl von (unterschreibenden) Zeugen nichtig.

Drittens muss die Errichtung des Testaments wie folgt vonstatten gehen: Der Erblasser muss seinen letzten Willen mündlich erklären. Ausnahmsweise kann er auch abschnittsweise einen zuvor von anderen Personen niedergeschriebene Entwurf durch Zustimmung, beispielsweise ein deutliches Ja, genehmigen. Schließlich muss die Erklärung des Erblassers noch zu dessen Lebzeiten durch einen Zeugen oder eine andere Person niedergeschrieben werden. In der Niederschrift müssen außer dem letzten Willen des Erblassers Angaben zur Person des Erblassers und der Zeugen, ferner Tag und Ort des Geschehens verzeichnet sein. Fakultativ sind Feststellungen über die Testierfähigkeit, die Schwere der Erkrankung oder eine Schreibunfähigkeit des Erblassers. Dann muss die Niederschrift in Anwesenheit aller Zeugen durch einen Zeugen oder eine andere Person vorgelesen werden. Schließlich muss die vorgelesene Niederschrift vom Erblasser vor allen Zeugen genehmigt werden. die Genehmigung kann zum Beispiel durch Kopfnicken „Punkt für Punkt" geschehen.

Anschließend muss die Niederschrift von den Zeugen sowie vom Erblasser, soweit dieser noch schreibfähig ist, unterschrieben werden. Nur bei Schreibunfähigkeit des Erblassers ersetzt eine entsprechende Feststellung seine Unterschrift. Dies ergibt sich aus den §§ 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB, 8,13 Abs. 1 Beurkundungsgesetz sowie 2249 Abs. 1 Sätze 5,6 BGB. Nach Ihren Sachverhaltsangaben habe ich zumindest Zweifel, ob der Erblasser entweder überhaupt schreibunfähig war oder diese Schreibunfähigkeit in der Urkunde festgehalten wurde. Wenn keine der Alternativen erfüllt ist, dann wäre das Testament schon deshalb unwirksam.

Wie Sie sehen sind die Anforderungen an eine wirksame Errichtung des Nottestaments hoch und komplex. Eine abschließende Aussage über die Wirksamkeit kann man von daher ohne Einsicht in die Urkunde selbst sowie gegebenenfalls Einvernahme der Testamentszeugen sowie des medizinischen Personals nicht treffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern in der Angelegenheit weiterer Bedarf an Beratung oder Vertretung besteht, können Sie mich gerne unter den Kontaktdaten in meinem Profil kontaktieren. Aufgrund der diversen modernen Kommunikationsmittel ist dabei die räumliche Entfernung kein Hindernis.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 18:09


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