Notarsvertrag bei Trennung für Unterhalt etc. neuer Partner

Antwort

von
Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei einer neuen Partnerschaft wäre grundsätzlich eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs denkbar. Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Als Kriterien, die den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahe legen können, werden in der Gesetzesbegründung genannt ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, Nachtrag zur 67. Aufl. 2008, § 1579 Rz. 12).

Die Rechtsprechung hat bezüglich der erforderlichen Dauer einen Zeitraum von etwa 2-3 Jahren festgelegt. Es kommt also auf eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft und nicht auf den bloßen Zusammenzug an.

Sollte in Ihrem Fall eine derartige Lebensgemeinschaft entstehen, so kann der notarielle Vertrag zwar nicht angefochten worden, es kommt jedoch eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung in Betracht. Dabei kommt es auf den Wortlaut des notariellen Vertrages an.

Die oben beschriebene Verwirkung des Unterhaltsanspruches kommt dann zu tragen, wenn im notariellen Vertrag eine Abänderbarkeit, etwa bei Änderung der Einkommensverhältnisse, vorgesehen ist. In diesem Fall kommt es zu einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzes des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Bitte sehen Sie den not. Vertrag auf mögliche Änderungsklauseln betreffend den Unterhalt durch. Ist eine Abänderbarkeit vorgesehen, so ist der Ehegattenunterhalt mittelfristig gefährdet.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht