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Notarkostenberechnung für Ehevertrag, gilt hier die 3-jährige Verjährungsfrist ??


02.01.2017 13:20 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig geworden sind.


Hallo,

am 30.08.2012 wurde ein Ehevertrag beim Notar geschlossen, und mit gleichem
Datum die Notarkostenrechnung mir zugestellt.

Eine freundliche Zahlungserinnerung erhielt ich am 24.09.2012 und am 03.02.2014 - welche ich beide mit einem Anschreiben beantwortete da ich zu
der Kostenrechnung fragen hatte. Eine Antwort dazu habe ich nie erhalten.

Am 28.12.2016 fand ich in meinem Briefkasten von einem Gerichtsvollzieher eine Zustellungsurkunde mit angehängter oben genannter Kostenrechnung ...zum Zwecke der Zwangsvollstreckung...

Frage:
Greift hier jetzt nicht die 3-jährige Verjährungsfrist (also zum 31.12.2015) ?
Falls verjährt, was muß ich nun tun um die unberechtigte Forderung mit Zwangsvollstreckungsandrohung abzuwenden, und geht das ohne RA ?
02.01.2017 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten verjähren, abweichend von der Regelverjährungsfrist, in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig geworden sind (§ 6 Abs. 1 Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG).

Verjährung liegt damit nicht vor.

2. Eines gerichtlich erwirkten Zahlungstitels bedarf es bei Notarkosten nicht, die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben (§ 89 GNotKG).

3. Inhaltlich beanstanden können Sie die Berechnung sowie die Vollstreckung mit einem (begründeten) Antrag beim Landgericht des Notarbezirks nach § 127 Abs. 1 GNotKG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2017 | 13:13

Vielen Dank. Zu Ihrem Punkt 3: muß ich nun innerhalb der 14-tägigen Frist dem Notar (fällige Zinsen sind aber noch unbekannt) und dem GV seine Kosten direkt überweisen; oder muß ich warten bis der GV wieder kommt ?
Letzteres wäre wohl weniger sinnvoll......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2017 | 13:18

Das erneute Erscheinen des Gerichtsvollziehers lässt weitere Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen. Zahlen Sie daher am Besten fristgerecht oder kontaktieren Sie den GV selbständig innerhalb dieser Frist, falls beispielsweise eine Ratenzahlung erforderlich ist.

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