Notarkosten § 146

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Otto
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Guten Morgen,

BGH in Entscheidung vom 03.07.2006, Az.: V ZB 87/05 und unter Bezugnahme darauf die Westfälische Notarkammer:

"§ 146 Abs. 2 KostO sieht für bestimmte Fälle eine Gebühr vor, wenn zuvor nur die Unterschrift beglaubigt wurde. Geht die Tätigkeit des Notars aber darüber hinaus, wie bei Beurkundung, Entwurf oder Entwurfsprüfung (siehe § 145 Abs. 1 S. 2 KostO u. Filzek, ZNotP 2006, 138, 139), ist die Einholung solcher Erklärungen ein gebührenfreies Nebengeschäft i. S. v. § 35 KostO."

Da der Notar den Vertrag beurkundet hat, ist die erwähnte Tätigkeit daher nicht gesondert zu vergüten.


Mit freundlichen Grüßen