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Notariell beglaubigte Vollmacht wird von Bank nur eingeschränkt akzeptiert


01.12.2008 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Meine Mutter ist dement und lebt im Altenheim, mein Vater ist verstorben.
Meine Schwester und ich haben eine notariell beglaubigte Vollmacht, in der jeder für sich alleine bevollmächtigt ist, meine Mutter in allen Belangen zu vertreten (unbeschränkte Generalvollmacht ohne jede Ausnahme). Die Vollmacht umfasst auch die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten, wie ärztliche Maßnahmen und Unterbringung. Mit dieser Vollmacht sind wir auch berechtigt, Untervollmacht zu erteilen. Gleichzeitig gibt es einen Beschluss des Vormundschaftsgerichts, mit der festgestellt wird, dass meine Mutter an einer in $ 1896 Abs1 Satz1 BGB aufgeführten Krankheit, nämlich einem hirnorganischen Psychosyndrom, leidet und zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung erlaubt wird. Sowohl dieses Urteil, als auch die Vollmacht liegen einer Bank vor.
Die Bank verlangt bei jedem Vorgang die Vorlage der Vollmacht, da ja meine Mutter theoretisch die Vollmacht einziehen könnte, was auf Grund Ihres Krankheitsbildes jedoch völlig unmöglich ist.
Zugriff über Internet- oder Telefonbanking, um die Geschäfte meiner Mutter abzuwickeln, lehnt die Bank ab.
Der Vorschlag, dass meine Schwester und ich uns gegenseitig Bankvollmacht (Untervollmacht) mit der vorhandenen Vollmacht erteilen, wird ebenfalls abgelehnt.
Wie ist die Rechtslage?
Auf Grund welcher Rechtsgrundlage kann uns die Bank die gewünschte Vorgehensweise verweigern?
Wie kann ich bei der Bank einen Zugriff auf die Konten unserer Mutter ohne ständige Vorlage der Vollmacht auch per Internet- oder Telefonbanking durchsetzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist die Bank gemäß § 154 der Abgabenordnung verpflichtet, Ihre Legitimation anhand der Vollmacht und Vorlage eines Lichtbildausweises zu prüfen.

Auch wenn Ihre Mutter theoretisch nicht in der Lage ist, die aktuelle Vollmacht zu widerrufen, ist doch denkbar, dass ein gesetzlicher Betreuer für die Vermögenssorge eingesetzt wird und Sie oder Ihre Schwester auf diesem Weg die Vermögenssorge verlieren.

Eine generelle Verpflichtung der Banken zur Freigabe eines Kontos per Telefon- und/oder Internetbanking besteht nicht, so dass ich keine Möglichkeit sehe, Ihren Wunsch der Bank gegenüber zwangsweise durchzusetzen.

Mit freundlichem Gruss

Lausch
- Rechtsanwältin -



Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 16:15

Vielen Dank für Ihre Antwort
In der Vollmacht wird weiter geregelt
für den Fall, dass trotz der Erteilung der Vollmacht eine Anordnung einer Betreuung erforderlich werden sollte, werden die Bevollmächtigten als Betreuer vorgeschlagen.
Damit scheidet zumindest dieser Fall weitgehend aus.
Wie sieht es denn mit der Möglichkeit aus uns gegenseitig Bankvollmacht (Untervollmacht) zu erteile oder bleibt als einziger Ausweg das Vermögen zu einer Bank zu transferieren, die sich in der Frage der Zugriffsmöglichkeiten auf das Konto kulanter zeigt.
Die derzeit geübte Praxis mit Vorlage der Vollmacht, scheidet auf Grund der räumlichen Distanz auf Dauer aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern sich im Gespräch mit der Bank - z.B. dem Abteilungs und/oder Filialleiter keine Einigung erzielen lässt, scheint der Transfer des Vermögens die sinnvollste und praktikabelste Lösung zu sein.

Da die aktuelle Bank hier überkorrekt zu handeln scheint, dürfte auch der Weg über die beabsichtigte Untervollmacht keine Besserung bringen.

Ich bin sicher, dass Sie mit dem Hinweis, das Vermögen ggfs. zu transferieren eine Lösung mit der Bank herbeiführen können.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -



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