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Nötigung zur Unterschrift


| 27.11.2005 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

folgende Sachlage veranlasst mich zu dieser Nachfrage:

Mein AG nötigt mich (bis zum 28.11) einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben obwohl eine Ergänzung/Änderung ausreichend wäre.

Zum Hintergrund: zum 01.07.2005 bin ich in eine andere Abteilung versetzt worden. Da mir die neue Tätigkeit überhaupt nicht liegt, diese sich aber irgendwann ändern soll, bin ich mit meiner Vorgesetzten übereingekommen, dass meine Arbeitszeit (25 Stunden lt. Arbeitsvertrag) vom 01.09 – 31.10.05 auf 22 Stunden reduziert wurde. Dies ist auch schriftlich fixiert worden. Da sich bis jetzt immer noch nichts an der Tätigkeit geändert hat habe ich darum gebeten bis auf weiteres die 22 Wochenstunden fortsetzten zu dürfen und die Fehlstunden als Minderstunden abzurechnen. Da ich jahrelang selber die Personalabteilung bearbeitet habe (mittlerweile ca. 100 Mitarbeiter) weiß ich das dies problemlos möglich wäre. Da mein AG aber eine „klare Linie“ innerhalb der Abteilung wünscht musste ich mich zwischen 20 und 25 Wochenstunden entscheiden. Ich habe mich für 20 Stunden entschieden.

Nun hat mein AG einen komplett neuen Vertrag ausgedruckt. Mein alter Vertrag (aus 1999) besteht aus zwei Seiten und umfasst nur die wichtigsten Punkte. Im Laufe der Jahre haben sich die Verträge für neue Mitarbeiter aus gegebenen Anlässen immer weiter entwickelt so dass wir nun bei 6 Seiten angelangt sind (anwaltlich geprüft und durchaus ok). Wenn ich diesen Vertrag nun unterschreibe, setze ich meinen alten Vertrag damit außer Kraft bei dem für viele Punkte noch die gesetzliche Regelung gilt. Ich würde u.A. einer Vertragsstrafe zustimmen, auf mein Anrecht zum Weihnachtsgeld verzichten und direkt am 1. Tag einer Krankheit eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen.

Meiner Nachfrage doch bitte lediglich eine Ergänzung/Änderung zum AV zu erstellen wurde nicht entsprochen. Man hat mir unmissverständlich zu verstehen gegeben das ich mir eine neue Stelle suchen kann wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe.

Zur Sicherung meines Arbeitsplatzes bleibt mir wohl nichts anderes übrig als die Unterschrift zu leisten obwohl ich mich nicht gerne erpressen lasse.

Habe ich irgendwelche Möglichkeiten evtl. zu einem späteren Zeitpunkt (im Streitfall) auf das Zustandekommen der Unterschrift zu verweisen? Ist eine erpresste Unterschrift nicht von vornherein unwirksam?

Außerdem noch folgendes: Im AV ist zwar erwähnt das bereits ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht aber nicht seit wann. Der Vertrag wird mit Wirkung ab dem 01.11.05 geschlossen. Ist damit meine 7-jährige Betriebszugehörigkeit (z.B. beim Thema Abfindung) hinfällig? Auf Änderung diese Punktes würde ich dann auf jeden Fall bestehen.

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
Sollten die Kosten über mein Gebot hinausgehen, bitte ich um Benachrichtigung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zum einen meine ich, dass die Vertragsänderung bereits zustande gekommen ist. Hierfür bedarf es ja grundsätzlich keiner Schriftform. Auch eine in Verträgen teilweise geregeltes „Schriftformerfoderniss“ dient grundsätzlich nicht der Wirksamkeit einer Vereinbarung sondern deren Beweisbarkeit.

Sie könnte sogar nach den §§ 2, 3 NachwG verlangen, dass Ihnen die Änderung der Wochenarbeitszeit schriftlich mitgeteilt wird.

Davon unabhängig stünde Ihnen grundsätzlich ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB wegen Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung zu. Hierbei ist aber unbedingt die Jahresfrist zur Anfechtung zu beachten! Außerdem liest sich diese Vorschrift ebenso leicht und eindeutig, wie sie in Ihrer gerichtlichen Durchsetzung problematisch ist. ES reicht nicht aus, dass irgendeine Drohung vorliegt, sondern sie müssen neben der tatsache der Drohung auch beweisen, dass diese überwiegend ursächlich zur Abgabe der Willenserklörung war. Häufig ist dieser Nachweis bei Erklärungen im Wirtschaftsleben sehr schwierig. Soweit Ihnen nämlich Kündigungsschutz zusteht, wussten Sie, dass eine solche Kündigungdurch die Arbeitegberin nicht ausgesprochen werden konnte. Allenfalls eine Änderungskündigung wäre möglich, es ist nach Ihrer Darstellung aber zunächst kein betriebliches Interesse erkennbar.

Von vornherein unwirksam wäre eine solche Vereinabrung m.E. aber nicht, da ich das Vorgehen des Arbeitgebers zwar für verwerflich, nicht aber für sittenwidrig halte. Einbe Sittnwidrigkeit könnte aber zur Unwirksamkeit führen.

Sie sollten aber auf jeden Fall festhalten, dass durch den neuen Vertrag nur der alte Vertrag modifiziert wurde, obgleich Ihre Betriebszugehörigkeit und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unstreitig zu sein scheint. Ich meine aber nicht, dass man hierüber in einem gerichtlichen Verfahren noch diskutieren sollte und bevorzuge daher klare Regelungen.

Bitte kommen Sie bei Rückfragen aufd mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Www.rechtsrat-arbeitsrecht.de
RA Christoph Strieder

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2005 | 21:43

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Könnten sie mir bitte noch darlegen wie sich das mit der Jahresfrist (ist damit ein Kalenderjahr gemeint) in meinem Fall darstellt.
Ich denke wohl zu blauäugig wenn ich vermute das die Frist mit Beendigung der Zwangslage (Arbeitsverhältnis) beginnt.

Einen schönen Start in die neue Woche!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 11:27

Sehr geehrte Frau ****,
die Jahresfrist beginnt tatsächlich in dem Zeitpunkt, an dem die durch die DRohung geschaffene Zwangslage aufhört, § 124 II BGB. Dieses endet dadurch, dass mit dem Eintritt des angedrohten Übels nicht mehr zu rechnen ist (RGZ 60, 374). Dies wäre bei Ihnen mit Unterschrift unter den Änderungsvertrag der Fall.
Bitte kommen Sie bei Rückfragen auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
www.rechtsrat-arbeitsrecht.de
RA Christoph Strieder

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