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Nötigung nach Unfall


25.04.2015 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Beim rückwärts Ausparken habe ich ein geparktes Auto berührt. Mein Fahrzeug war ein Kleinwagen der geparkte ein größeres Auto. Ich war in in langsamer Schrittgeschwindigleit unterwegs und es hat nichtmal einen leichten Bums gemacht. Nachdem ich ausgestiegen bin ,bei beiden Fahrzeugen kein Schaden festzustellen war , bin ich gefahren. Der ganze Vorfall fand auf einem Parkplaz statt, gegenüber einem Bürogebäude. Dort haben angeblich zwei Zeugen das Geschehen beobachtet und die Besitzerin informiert. Die hat mich gleich 10 Minuten später angerufen und bestätigt, dass auch sie keinen Schaden erkennen kann. An der Information der Polizei hatte sie kein Interesse, wenn man den eventuellen Schaden der Versicherung meldet.
Zur Sicherheit wird sie ,auf anraten der Zeugen, zur Werkstatt fahren und das Auto untersuchen lassen. Dort wurde ein Kratzer festgestellt und ein Kostenvoranschlag gemacht.Bei dieser Fahrzeugklasse wird nicht poliert, sondern die ganze Stoßstannge ausgetauscht .Die Versicherung wurde eingeschaltet und der Schaden auch umgehend beglichen. Jetzt wird es myteriös.
Die Geschädigte zweifelt nachträglich die Entschädigungssumme der Versicheung an. Natürlich hat meine Versicherung ihr eigenes Gutachten gemacht und die Summe aus dem Kostenvoranschlag etwas nach unten korrigiert. Sie haben den Austausch anerkannt aber die Arbeitsstunden waren sehr überteuert angesetzt und auch extrem viel Zubehör eingerechnet.Meine Versicherung hat nach ihrem Gutachten abgerechnet, den Nettobertag überwiesen. Außerdem wurde zugesichert, dass die Geschädigte den vollen Betrag incl der Abzüge und Steuern bekommt, wenn sie die Reperatur tatsächlich vornehmen lässt Dabei hat sie freie Werkstattwahl, auch wenn das teurer wird.
Eine Instandsetzung soll nicht erfolgen,aber die Geschädigte verlangt jetzt von mir die Differenz und droht in täglichen Mails mit nachträglicher Anzeige. Die beiden Zeugen waren ehemalige Kollegen zu denen ich kein gutes Verhältnis hatte. Somit lässt sich auch erklären, dass die Autobesitzerin mich so schnell anrufen konnte. Weil für mich die Sache damals so in Ordnung war habe ich mich nicht innerhalb von 24 Stunden selbst bei der Polizei gemeldet. Ich habe mich zwar geärgert, aber gedacht ,ok dann soll es so sein, wenn tätsächlich ein Kratzer war den ich nicht gesehen habe. Es ist Lehrgeld.
Ich bin bereit den Differenzbetrag zu bezahlen ,damit Ruhe ist. Aber für mich erfüllt das den Tatbestand der Nötigung. Wie soll ich mich verhalten? Kann das noch nachträglich Folgen für mich haben? es ist alles abgewickelt und bezahlt 4 wochen her.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob im Ergebnis der Geschädigten der Differenzbetrag auch rechtlich zusteht, lässt sich ohne Kenntnis der jeweiligen Abrechnungen nicht beurteilen.

Sie schreiben Sie sind bereit den Differenzbetrag "um des Friedens Willen" aus eigener Tasche bezahlen, fühlen sich aber durch das Verhalten der Geschädigten genötigt.

Die Nötigung ist ein Vergehen nach §240 StGB. Darunter versteht man die rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung.

Die Tat ist dabei aber nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Drohung mit einem Übel zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sind.

Hier ist im Rahmen einer Abwägung durchaus zu beachten, dass die Geschädigte "selbst kein Interesse an einer Einschaltung der Polizei hatte", da der Schaden reguliert werden sollte. Dies ist auch der Grund, weshalb Sie sich nicht innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei gemeldet haben - zumal im Ergebnis ein Schaden nicht erkennbar war.

Das Verhalten der Geschädigten im weiteren Verlauf zeigt ja auch, dass eine Strafanzeige für nicht notwendig erachtet wurde, da das "Verfahren der Regulierung" lief.

Allein aufgrund des Umstandes, dass die Geschädigte mit den Kürzungen Ihrer Versicherung nicht einverstanden war, ließ sie nun wieder auf die Idee kommen, dass Sie möglicherweise ein Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen haben. Anstatt sich zivilrechtlich mit der Versicherung auseinanderzusetzen, inwiefern die Kürzung berechtigt war, wird diese Idee konkret nun als "Druckmittel" gegen Sie persönlich eingesetzt.

Meines Erachtens das Tatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit erfüllt.

Ich rate Ihnen deshalb folgendes:
Antworten Sie höflich der Geschädigten, dass Ihr der Zivilrechtsweg offen steht, und Sie den Differenzbetrag gegen Ihre Versicherung (und Sie als Gesamtschuldner) einklagen kann, wenn sie der Meinung ist, dass die Kürzungen rechtswidrig sind. Weisen Sie ferner darauf hin, dass die Art und Weise des Drohens mit einer Strafanzeige gegen Sie selbst eine strafbare Handlung darstellt, und Sie sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Zumal Sie sich im Ergebnis nicht strafbar gemacht haben, da Sie allein deshalb nicht zur Polizei gingen, da bereits eine Einigung über die weitere Regulierung mit der Geschädigten verabredet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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