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Nötigung im Straßenverkehr Par. 240 (1) StGB


| 13.12.2012 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr von einer Privatperson angezeigt. Und bitte um fachliche Erstberatung.

Das Auto (Mercedes A Klasse) mit dem ich gefahren war gehört nicht mir. Der Halter des Fahrzeuges (Freund) hatte einen Brief von der Polizei bekommen, zur Fahrer Feststellung. Und hat mich als Fahrer zum Tatzeitpunkt angegeben und dies schriftlich an die Polizei weitergeleitet.

Vorgeworfene Straftat:

Ich soll dem Anzeigenerstatter nach einem Überholvorgang geschnitten und danach stark ausgebremst haben. Dies schrieb mir heute die Polizei mit beiliegenden Äußerungsbogen. Innerhalb von zwei Wochen muss ich das Schreiben unterschieben an die Polizei zurücksenden.
Infos:
Erst mal, ja ich war der Fahrer zu dem Zeitpunkt mit dem besagten PKW an dem Tatort. Und soweit ich das gesehen hatte, befanden sich zwei weitere Personen im PKW des Anzeigenerstatter und ich war alleine im PKW. Die Straßenverhältnisse waren gut, es war dunkel und der Verkehr war ruhig.

Tathergang:

Ich fuhr auf der rechten Spur (Autobahn) innerhalb der Geschwindigkeitsbegrenzung. Dann wurde die zweispurige Autobahn zu einer dreispurigen (zwei Autobahnen wurden zu einer). Ich fuhr dann somit auf der mittleren Spur und von links überholte mich der Anzeigenerstatter und knallte mir vor das Auto (ohne zu blinken). Dies war nicht ungefährlich und er hätte auf der rechten Spur auch weiterfahren können, da wie gesagt, die Autobahn jetzt eine dreispurige war. Dann wechselte er auf die ganz linke Spur.
Daraufhin überholte ich ihn von rechts (ca. 20 km schneller als erlaubt). Und knallte vor seinen PKW und bremste (aber nicht stark, wie vorgeworfen). Wobei ich zugeben muss, dass dies auch nicht gerade ungefährlich und OK war.
Dann passiere etwas womit ich nicht gerechnet hatte. Der Anzeigensteller verfolgte mich über 20 km lang. An drei verschiedenen Autobahnausfahrten tat ich so als wolle ich abfahren (um ihn abzuhängen). Ich setze auf die ganz rechte Spur und zog dann im letzten Moment wieder links rüber, um ihn abzuhängen (es war nicht viel Verkehr). Er tat genau das gleiche. Ich konnte ihn nicht abhängen und er fuhr mir weiter hinterher. Und das machte mir angst, so dass ich dann auch viel zu schnell fuhr und er mit meiner Geschwindigkeit mit hielt. Spätestens da wusste ich zu 100% das er mich verfolgt. Dann konnte ich ihn aber doch noch abhängen.

Fakt ist, ja ich habe ihn genötigt. Habe ihn aber nicht stark ausgebremst. Er hatte mich auch (zuerst) genötigt, was mindestens genauso gefährlich war wie mein Manöver danach. Und er hat mich bewusst verfolgt. Mir ist vollkommen klar das Selbstjustiz nicht OK ist und dies ein Fehler von mir war.

Wie soll ich jetzt reagieren? Gegenanzeige? Tat zugeben? Ich habe keinen Rechtsschutz und möchte einen Prozess auf jeden Fall verhindern. Mit welcher Strafe könnte ich rechnen? Und mit welchen Kosten ist zu rechnen? (Anmerkung: Zurzeit habe ich zwei Punkte in Flensburg, sonst keinerlei Einträge)

Um eine Antwort wäre ich sehr dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach Ihren Angaben spricht vieles dafür, dass Sie sich wohl wegen Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit nach § 240 StGB ist zu bejahen, wenn der Täter einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Üble zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

In straßenverkehrsbezogenen Fällen bejaht die Rechtsprechung den Gewaltbegriff regelmäßig bei Schneiden eines Überholten bei Wiedereinscheren (OLG Stuttgart, NJW 1995, 2647; OLG Köln, NZV 1995, 405) oder bei einer starken Reduzierung der Geschwindigkeit über einen längeren Zeitraum ohne verkehrsbedingten Grund, um den Nachfolgenden zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen, wenn dieser sich dem weder durch Ausweichen noch durch Überholen entziehen kann (so BayOLG NJW 2002, 628; OLG Celle, zfs 2009, 173). Auch ein Hineindrängen nach Rechtsüberholen mit Nötigung zu starkem Bremsen wurde vom OLG Düsseldorf als Nötigung gewertet (Düsseldorf VM 1970, 76).

Insoweit dürfte zumindest durch das Schneiden des Anzeigenerstatters bei Wiedereinscheren der Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB verwirklicht sein, da Sie nach Ihren Angaben mitgeteilt haben, „vor dessen Pkw geknallt zu sein (und abgebremst zu haben)". Wie das Ausbremsen letztlich zu beurteilen wäre, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Hierzu wäre vielmehr erforderlich, zunächst die Ermittlungsakte einzusehen.

Im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Nötigung kommt es auch nicht darauf an, dass der Anzeigenerstatter Sie ebenfalls unter Umständen genötigt hat. Insoweit stellt dies keine Rechtfertigung für die wohl vorliegende Straftat dar. Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen, sofern Sie die Ansicht vertreten, der Anzeigenerstatter habe Sie ebenfalls genötigt.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen und sich von diesem verteidigen zu lassen. Dieser könnte nach erfolgter Akteneinsicht eine entsprechende Verteidigungsstrategie entwickeln und die erforderlichen Schritte einleiten.

Gegenüber der Polizei sollten Sie zunächst keine Angaben machen. Insoweit sind Sie auch lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Sache müssen Sie sich dagegen nicht äußern. Insbesondere sollten auch etwaige Angaben zu der „Verfolgungsjagd" vermieden werden.

Ob letztlich gegen Sie Anklage erhoben wird oder nicht, entscheidet allein die Staatsanwaltschaft. Selbst wenn Sie die Tat zugeben würden, heißt dies nicht automatisch, dass eine Hauptverhandlung vermieden würde. Zwar kann ein Täter in vergleichbaren Fällen auch mittels Strafbefehl (§ 407 StPO), d. h. ohne eine Hauptverhandlung verurteilt werden, dies ist jedoch u. a. nur dann möglich, wenn der Sachverhalt klar ist. Mangels Kenntnis der Ermittlungsakte kann ich dies leider nicht abschließend beurteilen. Jedoch könnten Sie auch gegen einen etwaigen Strafbefehl gemäß § 410 StPO Einspruch einlegen, was zur Folge hätte, dass ebenfalls eine Hauptverhandlung durchgeführt werden würde.

Sollten Sie letztlich verurteilt werden, so müssten Sie wohl – sofern Sie nicht vorbestraft sind – mit einer Geldstrafe im mittleren Bereich rechnen. Dies lässt sich aus der Ferne jedoch nur grob schätzen, zumal letztlich das Gericht über das Strafmaß entscheidet.

Im Fall einer Beauftragung eines Rechtsanwalts würden für die Verteidigung in dieser Angelegenheit Kosten in Höhe von ca. 830,00 € brutto anfallen, sofern es zu einer Anklage mit anschließender Hauptverhandlung kommen sollte. Sollten Sie letztlich verurteilt werden, hätten Sie auch die Gerichtskosten zu tragen.

Abschließend kann ich Ihnen nur nochmals empfehlen, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 10:24

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Da ich seit einem Jahr Selbständig bin, so gut wie kein Vermögen aufweisen kann und laut meinen Steuerbescheid von 2011 lediglich ein paar Tausend € eingenommen habe, kann ich dann Rechtsbeihilfe/Prozesskostenbeihilfe beantragen? Zur Zeit lebe ich vom Geld was mir Bekannte leihen. Habe ein Recht auf diese Hilfe? Wenn ich Beihilfe bekomme, was müsste ich dann ungefähr selber noch zuzahlen und könnte ich zu jedem Anwalt gehen. Evtl. auch zu Ihnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 11:01

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe, wie beispielsweise im Zivilprozess. Es besteht jedoch im Strafverfahren unter Umständen nach § 140 StPO die Möglichkeit, dass einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

In Ihrem Fall käme allenfalls eine Beiordnung auf Antrag nach § 140 Abs. 2 StPO in Betraacht. Voraussetzung für eine derartige Beiordnung ist jedoch nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO, dass wegen der schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Im Hinblick auf die Schwere der Tat dürfte eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers wohl unvwahrscheinlich sein, da Ihnen wohl lediglich eine Geldstrafe droht.

Es könnte jedoch versucht werden, die Beiordnung auf die Begründung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage zu stützen, da es für die Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO auch eine Rolle spielen kann, dass nur ein Strafverteidiger nach § 147 StPO eine umfassende Einsicht in die Ermittlungsakte hat (Meyer-Goßner, § 140 StPO Rn 27). Ob dieser Weg letztlich erfolgversprechend ist, kann ich abschließend leider nicht beurteilen.

Sollte Ihnen ein Pflichtverteidger beigeordnet werden, so müssten Sie im Falle einer Verurteilung diese Kosten tragen.

Gerne können Sie mich mit dieser Angelegenheit beauftragen. Insoweit stehe ich Ihnen per eMail oder unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2012 | 10:19


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