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Nochmalige Elternzeit plus Nebenbeschäftigung in derselbigen


11.09.2017 12:04 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Nach der Geburt unserer beiden Kinder haben mein Mann und ich jeweils Elternzeit genommen. Das dritte Jahr haben wir beide jeweils für beide Kinder auf die Zeit zwischen den dritten und achten Geburtstag "geschoben" und das in beiden Fällen auch von unserem Arbeitgeber schriftlich bestätigt bekommen.

Ich möchte kurzfristig ca 1,5 Jahre der beiden noch verfügbaren Jahre Elternzeit nehmen - das restliche halbe Jahr möchte mein Mann nehmen. Uns ist bewusst, dass der Arbeitgeber dem zustimmen muss.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1.) Nach meiner letzten Elternzeit wurde mein Arbeitsvertrag auf die neue Stundenanzahl und Tätigkeit, inkl. Gehalt angepasst. Wäre dies dann auch die die Grundlage für die Verhandlung über eine "gleichwertige Stelle" nach meiner Rückkehr?

2.) Da wir schon eine Bestätigung über die Übertragung erhalten haben ist meine Frage, welche Fristen der Arbeitgeber zur Zustimmung / Ablehnung hat? Gilt es bspw als zugestimmt, wenn er sich nach x Wochen nicht meldet? Und kann er generell ablehnen, obwohl wir bereits eine grundsätzliche schriftliche Bestätigung erhalten haben oder kann er in dem Fall nur den Zeitraum / Zeitpunkt ablehnen?

3) Ich habe von meinem Arbeitgeber eine schriftliche Genehmigung, dass ich neben der Tätigkeit eine weitere Tätigkeit ausführen darf. Der genaue Wortlaut lautet:

"Hiermit erteilen wir Ihnen die widerrufbare Genehmigung, neben Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen eine weitere Tätigkeit auszuführen. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Genehmigung nur solange und soweit gilt, als Ihre Tätigkeit in unseren Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. Weiterhin ist diese Genehmigung jederzeit ohne Angaben von Gründen durch schriftliche Anzeige zu widerrufen."

Gilt diese Genehmigung auch während der Elternzeit, solange sie nicht widerrufen wird?

Ich bitte um eine für Laien verständliche Beantwortung, gerne unter Nennung der dementsprechenden Paragraphen.

Mit freundlichen Grüßen


11.09.2017 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach Ihrer letzten Elternzeit lebte das Arbeitsverhältnis wieder auf. Die Arbeitsbedingungen wurden einvernehmlich geändert, dennoch war es wieder ein "normales Arbeitsverhältnis" ,nicht etwa eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.
Daher sind diese letzten Arbeitsbedingungen auch Grundlage für eine spätere "Wiederaufnahme" der Tätigkeit nach einer weiteren Elternzeit.


2.
Für die Festlegung der übertragenen Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr müssen Sie eine 13 wöchige Frist für das Verlangen der Elternzeit einhalten, § 16 I Ziff.2 BEEG. Eine Reaktionsfrist des Arbeitgebers ist nicht gesetzlich geregelt. Eine Zustimmungsfiktion bei fehlender Reaktion ist ebenfalls nicht anzunehmen. Will der Arbeitgeber der Übertragung zu dem angegebenen Zeitraum aus dringenden betrieblichen Gründen widersprechen, müsste er Ihnen dies schon möglichst zeitnah mitteilen, wenn er damit vor dem Arbeitsgericht gehört werden möchte. Sollte auf Ihr Verlangen binnen 2 Wochen keine Reaktion erfolgen, sollten Sie daher das Gespräch suchen, um rechtzeitig ein Einvernehmen zu erzielen.

3.
Da die Genehmigung keine Einschränkung enthält, gilt diese meines Erachtens auch während der Elternzeit. Natürlich dürfen Sie die Teilzeitgrenzen während der Elternzeit aber nicht überschreiten. § 15 IV BEEG. Auch der Widerrufsvorbehalt in der Genehmigung gilt dann aber auch während der Elternzeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

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