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Nochmal Bundeszentralregister


| 18.11.2004 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sachverhalt:
Ein Straftäter, begeht ein Delikt und erhält dafür eine Freiheitsstrafe von 1,6 Jahren auf Bewährung. Noch während der Bewährungszeit begeht er neue Straftaten. Um einer absehbaren neuen Verurteilung zu entgehen, setzt er sich noch während der Ermittlungen ins Ausland ab. Da es sich um Delikte mit einem Strafrahmen von maximal bis zu 5 Jahren handelt (§§ 263, 266 StGB) beträgt die Verjährungsfrist nach §§ 78 ff. StGB 10 Jahre im Regelfall.

Meine Fragen lauten nun:

1. Zu welchem Zeitpunkt (nach oder mit der Verjährung) werden die Taten aus dem polizeilichem Führungszeugnis, welches von jedermann eingesehen werden kann gestrichen bzw. nicht aufgenommen?
2. Zu welchem Zeitpunkt (nach oder mit der Verjährung) werden die Taten aus dem erweitertem Führungszeugnis (behordliches FZ), in welches Behörden und Gerichte Einsicht nehmen gestrichen?
3. Wann werden die Taten aus dem Bundeszentralregister getilgt?

Ich möchte noch anmerken, dass ich bereits an verschiedenen Stellen (auch hier) diese Fragen gestellt habe und jeweils unterschiedliche Auskünfte erhalten habe. Meine persönlichen Nachforschungen haben ergeben, dass das BundeszentralregisterG besagt, dass Taten, solange sie nicht vollstreckt wurden nicht getilgt werden und auch der Fristablauf in dieser Zeit, der erforderlich ist, um die Taten nicht mehr in die Führungszeugnisse aufzunehmen, gehemmt wird. Dies würde jedoch bedeuten, dass sie auf Lebenszeit nicht gelöscht würden, denn nach Ablauf der Verjährungszeit kann die Tat ja nicht mehr vollstreckt werden. Dies kann aber nicht im Sinne der angestrebten Resozialisierung sein.

Ich würde Sie daher um eine umfassende und kompetente Auskunft auf die obigen drei Fragen bitten.

Vielen Dank

18.11.2004 | 12:23

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen.

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem Delikt, welches bereits abgeurteilt ist und den während der Bewährungszeit begangenen aber noch nicht abgeurteilten Taten.

Hinsichtlich des erstgenannten Deliktes liegt eine Eintragung in das Bundeszentralregister vor, deren Tilgung sich nach dem Bundeszentralregistergesetz richtet (hier 10 Jahre).
Nach § 46 Abs. 2 BZRG bleibt die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bei der Berechnung der Tilgungsfrist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidung widerrufen worden sind, was hier wahrscheinlich ist.
Nach § 47 Abs. 2 BZRG läuft die Tilgungsfrist nicht ab, solange die Vollstreckung einer Strafe noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.
Hinsichtlich der Frist für die Übernahme eines Eintrages in ein Führungszeugnis gelten §§ 34, 37 BZRG. Die Frist beträgt vorliegend 6,6 Jahre (5 Jahre plus Dauer der Freiheitsstrafe). Der Ablauf der Frist ist gem. § 37 Abs. 2 BZRG gehemmt, solange die Vollstreckung nicht erledigt oder die Strafe nicht erlassen ist.

Vorschriften über die Entfernung von Einträgen, sind in § 24 BZRG vorgesehen, hier aber nicht einschlägig.

Hinsichtlich der Taten, sie während der Bewährungszeit begangenen aber nicht abgeurteilt sind, erfolgt kein Eintrag in das Bundeszentralregister. Dies setzt nach § 3 BZRG eine strafgerichtliche Verurteilung (oder eine bestimmte Behördenentscheidung) voraus. Dem gemäß hat dies auch keine Relevanz für eine Eintragung in das Führungszeugnis. Dies würde sich selbstverständlich ändern, falls wegen dieser Taten noch eine Verurteilung erfolgt. Sofern eine Ergreifung vor Ablauf der Verfolgungsverjährung jedoch nicht erfolgt, kommt es auch nicht zu einer Verurteilung und damit nicht zu einem Eintrag in das Bundeszentralregister.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechstanwalt


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ANTWORT VON

Braunschweig

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Erbrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht