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Noch nicht beanspruchten Darlehensvertrag kündigen/ändern


| 06.12.2008 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Folgende Frage: Ich habe mit meiner Hausbank einen Darlehensvertrag über die Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Es geht um den Nebau einer Eigentumswohnung, geplante Bauzeit von 08/2009 bis 08/2010.
Die Notarielle Beurkundung fand im Oktober 2008 statt, aus diesem Anlass haben wir den Darelehensvertrag abgeschlossen und eine Grundschuld der Bank über die Höhe des Kredits eintragen lassen.
Nun sind die Zinsen aufgrund der Finanzkrise stark am fallen, und es stellt sich die Frage ob es eine Möglichkeit gibt den Vertrag zu kündigen oder zu ändern.
Laut Darlehensvertrag erlischt die Auszahlungsverpflichtung der Bank wenn das Darlehen nicht innerhalb von 12 Monaten in Anspruch genommen wird.
Gibt es nun umgekehrt den Anspruch den Vertrag zu kündigen wenn das Darlehen 12 Monate nicht in Anspruch genommern wird?
Tatsächlich wäre ich in der Lage bis dahin ohne Kredit auszukommen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass der Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz geschlossen worden ist. In diesem Falle haben sie ein gesetzliches Küngigungsrecht nach § 489 Abs. 1 BGB,

1. wenn die Zinsbindung endet, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, oder

2. nach Ablauf von zehn Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten.

Wollen Sie aber vorzeitig Kündigen, ohne dass eine der genannten Voraussetzungen vorliegt, dann kommt auf Sie die Pflicht zu, eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen, denn der BGH steht auf dem Standpunkt, dass der Darlehensgeber nicht verpflichtet ist, ohne Vorfälligkeitsentschädigung in die Auflösung des Darlehensvertrages einzuwilligen (BGH III ZR 30/89 und BGH XI ZR 283/95). In Fällen bei denen

1. die Immobilie verkauft werden sollte, oder

2. die Bank eine Ausweitung des Kredites ablehnt und damit eine wirtschaftliche Nutzung des Objektes verhindert wird.

kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe der Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens und vereinbarungsgemäßer Durchführung des Vertrages tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt, verlangen. Dieser Differenzbetrag ist noch um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten der Bank zu mindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen (BGH, XI ZR 285/03)

Wie ich Sie verstanden habe, wollen Sie aber den Darlehensvertrag kündigen, um Zinsen zu sparen. In diesem Fall braucht die Bank sich allerdings nicht auf eine vorzeitige Kündigung einzulassen. Wenn aber die Bank trotzdem die Kündigung - im Rahmen eines Aufhebungsvertrages - gelten lässt, so kann sie als Vorfälligkeitsentschädigung eine Summe verlangen, die bis zu doppelt so hoch ist wie der für die Bank entstehende Zinsverlust. Sie ist in diesem Falle also nicht auf den oben erwähnten Berechnungsgrundsatz beschränkt vielmehr geht die Rechtsprechung - wie erwähnt - hier von einem Aufhebungsvertrag aus, dessen Modalitäten frei aushandelbar sind und nur den Beschränkungen der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, unterliegen.

Auf Ihre Frage:

"Gibt es nun umgekehrt den Anspruch den Vertrag zu kündigen wenn das Darlehen 12 Monate nicht in Anspruch genommern wird?"

kann ich Ihnen daher leider nur antworten, dass ein Anspruch auf Aufhebung nach Ihrer Schilderung schon nicht vorliegt. Zwar kann im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die Kündigung erfolgen, dies kann aber mit einer nicht unerheblichen Vorfälligkeitsentschädigung verbunden sein. Ob sich trotz dieser Entschädigung ein Aufhebungsvertrag für Sie noch lohnt, ist Kalkulationsfrage.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 09:17


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Sehr geehrter Herr,

Ich entnehme Ihrer Bewertung, dass Ihnen meine Antwort nicht ausführlich genug war. Lassen Sie mich doch wissen, welche Unklarheiten Ihnen noch verblieben sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz, RA
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