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Niessbrauch für meine Lebenspartnerin nach Berliner Testament


| 02.03.2015 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Entgegen bindend gewordener Verfügungen in einem Ehegattentestament können abweichende Regelungen durch den Überlebenden dann getroffen werden, wenn die bedachten Schlusserben bzw. Nacherben gemäß § 2352 BGB dem per notariellem Vertrag zustimmen.


Vor 8 Jahren ist meine Frau verstorben. Im Berliner Testament wurde von uns beiden verfügt, dass der überlebende Partner alles erbt und unsere beiden Kinder je zur Hälfte wenn der überlebende Partner stirbt.

Ich will an der Situation grundsätzlich nichts ändern, nur soll meine Lebenspartnerin bis zu ihrem Tode oder Übersiedlung in ein Heim in meiner Eigentumswohnung leben dürfen. Alles Barvermögen soll nach meinem Tod zu je 50 % an meine Töchter gehen.
(Ich 73 sie 66). Wie kann ich diesen Wunsch wasserdicht absichern

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Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Hier kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit Sie nach dem Tod Ihrer Ehefrau an das bestehende Ehegattentestament gebunden sind oder ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) Sie jetzt noch überhaupt neu testieren dürfen.

Gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB können nämlich sogenannte wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten grundsätzlich einseitig nicht mehr aufgehoben oder geändert werden.

Die Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Erben nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatten ist im Verhältnis zur Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe grundsätzlich als eine solche wechselbezügliche Verfügung zu sehen (vgl. BGH NJW 02,1126). Damit könnte diese Verfügung – auch teilweise – nur dann geändert werden, wenn der überlebende Ehegatte im Testament zu einer solchen Änderung befugt worden wäre.

Nun kenne ich Ihr Testament nicht. Allerdings enthalten die meisten Ehegattentestamente keine solche Regelung, nach der der überlebende Ehegatte ganz oder teilweise abweichende Regelungen treffen darf. Insofern muss man davon ausgehen, dass Sie – jedenfalls ohne Zustimmung der Töchter als Schlusserben – eine solche abweichende Verfügung im Testament gar nicht vornehmen dürfen. Genaueres lässt sich aber verbindlich nur nach Einsicht in das Testament sagen.

Diese Beschränkung wäre allerdings gegenstandslos, wenn die Töchter als Nutznießer dieser Bindung gemäß § 2352 BGB durch notariellen Vertrag dem Wohnrecht oder Nießbrauch der Lebensgefährtin zustimmen würden.

Insofern rate ich dringend dazu, dass Testament zunächst einmal fachkundig prüfen zu lassen. Sofern Sie als Überlebender an das Testament gebunden wären bestünde der gewünschte „wasserdichte" Weg darin, dass die Töchter der gewünschten Regelung in einem notariellen Vertrag zustimmen. In diesem Rahmen könnte die Regelung für die Lebensgefährtin z.B. auch gleich erbvertraglich oder durch notarielles Testament getroffen werden.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: ab diesem Sommer gilt eine neue EU - Erbrechtsverordnung nach der grundsätzlich das Erbrecht des Staates gilt, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das könnte hier Frankreich sein. Nun kennt aber Frankreich weder Ehegattentestamente noch Erbverträge. Insofern könnte hier die gesamte Regelung "in Gefahr" sein, insbesondere auch bei Grundbesitz in Frankreich. Auch aus diesem Grund sollten Sie das Testament dringend zeitnah fachkundig prüfen lassen.

Bei weiterem Bedarf an Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, nutzen Sie einfach die Kontaktdaten in meinem Profil. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist die räumliche Entfernung dabei sekundär.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.03.2015 | 08:14


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Stellungnahme vom Anwalt:
Abzüge bei der Ausführlichkeit sind immer dann fragwürdig wenn zuvor keine Nachfrage gestellt wurde. Deshalb nochmals: Die Antwort war "auf den Punkt", mehr gibt es dazu im Grunde nicht zu sagen. Der Sachverhalt ist – abhängig vom Testamentsinhalt– eindeutig: entweder kann der Fragesteller die Änderung vornehmen oder er braucht das notariell erklärte Einverständnis der Töchter.

Hier hätte man nicht mehr schreiben können…
FRAGESTELLER 04.03.2015 4,8/5.0
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