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Niesbrauchrechte


| 28.12.2012 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.



Ich habe eine Wohnung 1995 von meinem verstorbenen mann geschenkt bekommen.Dabei hat er das Niesbrauchrecht behalten.Er ist im maerz gestorben,er hat eine Tochter aus erster Ehe ,nun verlangt sie den Pflichtteil,was ihr auch zusteht keine Frage.Wie wird das alles berechnet,Niesbrauch,Erbteil(Whg.ist ca.150.000Euro),wie muß ich ihr das bezahlen,da ich kein Barvermögen habe,muß ich dann die Wohnung verkaufen,ich bin 61 Jahre alt,und wollte nächstes Jahr in Rente.Ich wäre dankbar für eine kurze Antwort! Ausserdem beim Kauf der Wohnung hat jeder 50/50 Anteil,nur die Hälfte meines Mannes bekam ich geschenkt,bin auch im Grundbuch eingetragen.Wie muß ich jetzt reagieren,denn ihr Anwalt möchte für die Tochter 37,500 Euro,dann wäre alles abgegolten.Dabei bin ich aber nicht einverstanden,da sie ja nur 1/4 bekommt.Ausserdem kommen noch die ganzen Beerdigungskosten dazu,die ich auch noch abziehen müsste.Sie will jetzt auch einen Gutachter bestellen für die Wohnung zu schätzen lassen,den muß ich aber nicht bezahlen??

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Der Pflichtteil der Tochter berechnet sich aus dem Nachlasswert gem. § 2311 BGB. Das bedeutet, dass vom vorhandenen Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls/Todes sind dabei zunächst die so genannten Erblasserschulden z.B. unbezahlte Rechnungen und sonstige Schulden des Erblassers, offene Steuerschulden des Erblassers und so genannte Erbfallschulden z.B. Beerdigungskosten, Kosten für Grabmal, Kosten für Wertermittlung des Nachlasses in Abzug zu bringen. Der nach Abzug entstandene Posten, ist der Nachlasswert.

Da Sie die andere Wohnungshälfte bereits 1995 geschenkt bekommen haben, gehört die Wohnung nicht zum Nachlass. Die Tochter kann einen Anspruch auf Berücksichtigung der Wohnung nur im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 BGB geltend machen. Jedoch sind dabei Schenkungen, welche länger als 10 Jahre zurück liegen nicht mehr zu berücksichtigen, vgl. § 2325 Abs.3 BGB.


Insofern ist eine Schätzung der Wohnung überflüssig, da die Tochter keinerlei Anspruch darauf hat, dass die 1995 an Sie verschenkte Wohnung bei Pflichtteil zu berücksichtigen ist.

Antworten Sie also dem Anwalt, dass weder im Rahmen des Pflichtteil- noch des Pflichtteilsergänzungsanspruchs die 1995 verschenkte Wohnungshälfte zu berücksichtigen ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 16:57

Sehr geehrte Frau Anwältin,

Vielen Dank für ihre Auskunft,kann man von mir verlangen,daß ich die Wohnung verkaufen muß,um den Pflichtteilsanspruch zu begleichen???

danke für die Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 17:32

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Wie Sie den Pflichtteil bezahlen, ist Ihnen überlassen, da der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch in Geld ist.

Dies bedeutet, dass der Verkauf der Wohnung nur eine Möglichkeit ist, den Anspruch auszahlen zu können.

Sie können auch, nachdem der Pflichtteil ermittlet wurde, eine Stundung beim Nachlassgericht beantragen, vgl. § 2331 a BGB. Dies hat den Vorteil, dass Sie bis zur Auszahlung Zeit gewinnen und sich beispielsweise um kreditfinanzierung kümmern können. Eine Stundung des Pflichtteils kann nur verlangt werden, wenn die sofortige Auszahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Im Gesetz ist hierzu aufgeführt, dass die Aufgabe der Familienwohnung eine solche unzumutbare Härte bedeuten würde. Außerdem werden die finanziellen Mittel des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt.

Können Sie den Pflichtteil also nicht sofort auszahlen, sollten Sie eine Stundung beantragen um Zeit für eine entsprechende Finanzierung zu erlangen.

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 28.12.2012 | 16:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich übersah Ihre Ehe bis zum Erbfall.
Die Halbe Wohnung ist bei der Berechnung des Pflichtteils mit zu berücksichtigen, da die 10 Jahresfrist erst ab Ende der Ehe zu laufen beginnt.

Nunmehr noch die Ergänzung zur Wohnwertberechnung:

Wie in Antwort 1 bereits ausgeführt, errechnet sich der Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls/Todes. Handelts es sich um den Niessbrauch um ein lebenslanges Wohnrecht Ihres Mannes in der Wohnung, so ist das Wohnrecht im Zeitpunkt des Erbfalls erloschen und kann keine Berücksichtigung mehr finden. Der Pflichtteil der Tochter bemisst sich also folgendermaßen, wenn der Nachlass den geschenkten Teil der Wohnung umfasst und Sie Alleinerbin und keine weiteren Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Die Tochter hat einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, mithin ¼ vom Nachlasswert (halber Wohnungswert).

Sachverständniger:
Die Kosten eines beauftragten Sachverständigen zur Wertermittlung sind vom Nachlass abzuziehen.

Es tut mir leid, dass ich anfangs eine wichtige Information übersehen habe. Bitte haben Sie Verständnis.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 28.12.2012 | 17:11

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Wie Sie den Pflichtteil bezahlen, ist Ihnen überlassen, da der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch in Geld ist.

Dies bedeutet, dass der Verkauf der Wohnung nur eine Möglichkeit ist, den Anspruch auszahlen zu können.

Sie können auch, nachdem der Pflichtteil ermittlet wurde, eine Stundung beim Nachlassgericht beantragen, vgl. § 2331 a BGB. Dies hat den Vorteil, dass Sie bis zur Auszahlung Zeit gewinnen und sich beispielsweise um kreditfinanzierung kümmern können. Eine Stundung des Pflichtteils kann nur verlangt werden, wenn die sofortige Auszahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Im Gesetz ist hierzu aufgeführt, dass die Aufgabe der Familienwohnung eine solche unzumutbare Härte bedeuten würde. Außerdem werden die finanziellen Mittel des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt.

Können Sie den Pflichtteil also nicht sofort auszahlen, sollten Sie eine Stundung beantragen um Zeit für eine entsprechende Finanzierung zu erlangen.

Beste Grüße
Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 18:08


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