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Niesbrauch von Haus fällt weg wegen Todesfall, ich und Tante sind Eigentümer...


22.12.2009 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwälte,

meine Großmutter is verstorben, da ich schon seit längerer Zeit keine Kontakt zu ihr habe, weiss ich auch nicht genau, was dort los ist.

Erbberechtigt bin ich und meine Tante, also die Tochter meiner Oma, da mein Vater schon früh starb und nicht mit meiner Mutter verheiratet war.

Da ich zwischezeitlich nicht weiss, ob meine Oma Schulden zu vererben hat oder Eigentum ( muss dazu sage, dass sie recht bösartig war) , wäre meine erste Frage, ob ich bevor ich das Erbe annehme, herausfinden kann bzw. einen Rechtsanspruch habe, von meiner Tante, die das verwaltete, Auskunft über ihre Vermögenslage zu erhalten bzw. zu erfragen, ob ein Testament vorliegt.

Nehmen wir mal folgendes Beispiel an.:

Meine Oma überträgt noch zu Lebzeiten ihre Besitztümer auf ihre Tochter, 10 Jahre vergehen und dies fällt nich tmehr in die Erbmasse.
Sie hat lediglich noch den Niesbrauch von einem Haus, wo sie auch drin wohnt und macht jetzt Schulden bei der Bank.
Die Sicherheiten würde ihre Tochter ihr geben, die sie ja kurz vorher ihre Häuser überschrieben hat.
Meine Oma hätte demnach nur noch Schulden und kein Eigentum mehr.

Sicherlich erben nun alle die Schulden, außer meine Oma macht ein Testament, indem sie sagt, dass ich die Schulden erbe und meine Tante nichts, da sie ihr ja schon alles überschrieben hat und sie nur noch die Sicherheit für das Darlehen gegeben hat, damit di eBank meiner Oma einen großen Kredit bewilligt.

Wäre dies alles so möglich ?
So würde ich die Schulden erben, wobei zwar wenn ich dies nicht zahlen kann, meine Tante an die Sicherheiten gehen aber erst, wenn bei mir nichts mehr zu holen ist.

Was soll ich da machen ?

Ich weiss ja nicht genau, ob ich Schulden erbe oder nicht, muss man mir das Testament schon vorherzeigen, bevor ich das Erbe angenommen habe und kann es dann nach Kenntnis immer noch ausschlagen ?


Zweites Thema ist das Haus, wo jetzt der Niesbrauch wegfällt, ich also alleine mit meienr Tante Eigentümer bin.

Könnte meine Tanten nun, um mich zu ärgern hier einfach verweigern, dass ich die leeren Wohnungen neu vermiete, weil sie Miteigentümerin des Hauses ist und um mich an der Verwertung des Hauses zu hindern, weil sie das nicht will ?
Und kann ich daran dann nichts machen, obwohl ich in einer Eigentümergemeinschat mir ihr stehe ?
Kann sie also immer wieder sagen," den Mieter will ich nicht," ohne Begründung ?

Habe ich ein Recht eine Art Zustimmungsklage zu erheben oder sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn das ganze Haus leer ist und ich nur noch Grundsteuer etc. zahlen muss aber nichts mehr einkommt, weil sie das nicht will und keine Neuvermietung gestattet ?

Kann ich evtl. einfach auf eigene Faust eine Wohnung ohne Zustimmung meiner Tante vermieten im Namen der Eigentümergemeinschaft und kann sie dann daran nichts mehr machen oder könnte sie mich verklagen ?
Kann sie vom Mieter verlangen, dass er wieder auszieht ?

Wenn man sich garnicht einig wird, könnte man das Haus dann versteigern lassen bzw. wenn keiner anbeisst, die Versteigerung wieder zurücknehmen ?


Was raten sie mir ?
Ist dieses Vorgehen der Oma und der Tante auch mit den Schulden erben so überhaupt möglich und geht die Bank an die Sicherheiten der Tante, so mir das dann egal sein kann ?

Oder kann sie das auch versteigern oder soll ich das versteigern ?

Ferner kann ich nur Schulden erben auch ohne Testament und was muss ich jetzt machen ?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Unter Miterben gibt es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch, der sich auf den Nachlasswert bezieht. Anders kann sich die Sachlage aber dann darstellen, wenn Ihre Tante für Ihre Großmutter vor deren Tod bestimmte Geschäfte – Sie sprechen von Verwaltung - getätigt hat. In diesem Fall können Ihnen Ansprüche auf Auskunft aus §§ 666, 681 BGB gegen Ihre Tante zustehen. Sie hätte eine umfassende Rechenschaftspflicht und würde eine detaillierte Aufstellung über die vorgenommenen Geschäfte schulden. Fraglich ist jedoch, ob diese Ansprüche aufgrund der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen gemäß § 1944 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden kann.

2)
In dem von Ihnen gewählten Beispiel hätte die Mutter ihrer Tochter ihr (Grund-)Eigentum geschenkt und im Gegenzug ein Nießbrauchsrecht eingeräumt bekommen. Dieses ist nach § 1061 S. 1 BGB unvererblich, weil der Nießbrauch mit dem Tod der Berechtigten erlischt. Wenn Sie jetzt per Testament zum Alleinerben eingesetzt wären, die Verbindlichkeiten aber das Guthaben übersteigen, wäre an eine Ausschlagung zu denken, denn als Erbe treten Sie ansonsten in Rechte und Pflichten ein.

Die Frist zur Ausschlagung beginnt bei einer Erbschaft per Testament erst mit der Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht, § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB. Es muss schnell in Erfahrung gebracht werden, ob ein Testament vorliegt. Wenn Sie aber über § 1924 Abs. 2, Abs. 3 BGB (Mit-)Erbe nach gesetzlicher Erbfolge werden, weil die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird, kann nach Kenntniserlangung hinsichtlich der Überschuldung des Nachlasses unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden, § 1980 Abs. 1 BGB. Damit würden die Verbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt. Sollte der Nachlass nicht zur Kostendeckung des Nachlassinsolvenzverfahrens ausreichen, könnte auch die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB erhoben werden.

3)
Bezüglich des Hauses, für das der Nießbrauch wegfällt, ist zu prüfen, ob Sie überhaupt (Mit-)Erbe geworden sind, woran wegen § 1061 S. 1 BGB (s.o.) Zweifel bestehen.
Wenn Sie aber Miterbe sind, haben Sie das Haus gemeinsam mit Ihrer Tante nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu verwalten (§ 2038 BGB). Hierzu würde die Vermietung des Hauses gehören, wenn diese möglich ist. Würde sich die Tante dann der ordnungsgemäßen Verwaltung verweigern, könnte Ihnen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Eine Vermietung auf „eigene Faust“ sollten Sie im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse vorerst nicht vornehmen, sondern erst die Klärung Ihrer Erbenstellung abwarten. Wenn Sie einen unwirksamen Mietvertrag abschließen würden, könnte die Tante vom Mieter den Auszug und dieser wiederum von Ihnen seinen Schaden ersetzt verlangen.
Ziel der Erbengemeinschaft ist stets deren Auseinandersetzung, welche nach § 2042 BGB jederzeit verlangt werden kann. In diesem Zusammenhang ist eine Versteigerung des Hauses möglich.
4)
Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Im Rahmen dieser Plattform kann lediglich eine erste Einschätzung erfolgen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch „nur Schulden“ geerbt werden können und Ihnen dies nicht „egal sein“ sollte. Wenn Sie diese „Erbschaft“ ausschlagen, wird die Bank an Ihre Tante als Sicherungsgeberin herantreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 12:42

Zur Konkreitsierung noch folgende Angaben, mit der freundlichen Bitte um Kurze Klärung.:


Nein, dies war anders, das Niesbrauch hatte meine Oma schon immer !
Nur die Häuser hat sie wohl erst später auf meine Tante übertragen !
Ich meinte eher, was passiert, wenn meine Oma mir NUR die Schulden vererbt und sonst garnichts !!
Also meine Tante garnichts oder aber Eigentum bekommt, ich aber nur die Schulden

So wie ich sie verstehe, fällt Niesbrauch weg und ich kann zusammen jetzt timt meiner Tante über die Mieten verfügen.

Sie schreiben weiter "

Bezüglich des Hauses, für das der Nießbrauch wegfällt, ist zu prüfen, ob Sie überhaupt (Mit-)Erbe geworden sind, woran wegen § 1061 S. 1 BGB (s.o.) Zweifel bestehen…"

Ich bin nicht erbe, da mir das Haus per Grundbuch längst zur Halte gehört.
D.h bislang hatte da meine Oma, was die Mieten angeht, den Niesbrauch.
Versthe ich sie also richig, dass ich meine Tante zwingen kann, per Erlass oder Klage oder Zustimmugsklage, hier die Wohnungen in dem Haus dann zu vermieten, wenn die Mieter gut sind und ausreichende Schufa nachweisen können ?



Zwischenzeitlich konnte ich von der Bank so mehr oder weniger in Erfahrung bringen, dass offenbar keine Schulden vorliegen.
Der Mitarbeiter war sich wegen der Rechtslage und meinem Hinweis auch nicht sicher, ob der Auskunft geben darf.
Da ich dies nun weiß, hätte ich gerne gewusst, ob ich die Vollmacht, die meine Tante über das Konto meiner Oma hat, hier widersprechen kann, ohne das Erbe anzunehmen ?
Kann ich folgendes schreiben ?
"

Ich komme als Enkel der Verstorbenen nach der gesetzlichen Erbfolge in Frage , die Erblage steht noch nicht fest noch nicht klar, ich mache sie darauf aufmerksam das sie sich Schadensersatzpflichtig machen, wenn sie an einen Pott. Erben alleine auszahlen deswegen sollte die Bank bis zur Klärung der Ssch und Rechtslage keine Verfügung zulassen ! ( von allen Konten)
einer evtl. Vollmacht widerspreche ich, im übrigen bitte ich sie gerade die Einahmen aus dem Hause Bärenbruch 2 vorsorglich fürs erstere nicht frei zu geben. "

Wenn meine Tante nun vorher schon Geld von dem Konto abgehoben hat, macht sie sich dann strafbar ?
Kann ich Beträge, die mir als Erbe zustehen, dann von ihr zurückverlangen, well sie aufgrund der Vollmacht in Vorfeld das Konto meiner Oma abgeräumt hat ?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 14:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1)
Sie kommen als Erbe der beim Tod Ihrer Großmutter hinterlassenen Vermögenswerte infrage. Wenn nur Verbindlichkeiten bestehen, können Sie im Rahmen der sog. Universalsukzession auch diese erben. Dies etwa dann, wenn Sie als Alleinerbe im Testament vorgesehen sind (Ihre Tante wäre dann „enterbt“). Bei gesetzlicher Erbfolge würden die Schulden aber geteilt. Bestünde das Erbe nur aus Schulden wäre an Ausschlagung bzw. bei späterer Kenntniserlangung an das Nachlassinsolvenzverfahren (s.o.) zu denken.

2)
Da Ihnen das Haus bereits hälftig gehört, bilden Sie und Ihre Tante eine Miteigentümergemeinschaft, welche nach den §§ 744 ff. BGB verwaltet wird. Sofern diese sich weigert, können Sie Ihre Tante auch auf Zustimmung zur ordnungsgemäßen Verwaltung verklagen, dieser Anspruch ergibt sich aus § 745 Abs. 2 BGB. Die ordnungsgemäße Verwaltung kann auch darin liegen, ein Haus an solvente Mieter zu vermieten.

3)
Sie können das von Ihnen angedachte Schreiben an die Bank versenden, allerdings rate ich nochmals, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ihre Tante macht sich ggf. wegen Unterschlagung nach § 246 StGB strafbar, wenn sie Gelder abhebt, von denen sie weiß, dass sie Ihnen zustehen. Die Ihnen zustehende Summe kann von Ihnen zurückverlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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