Niesbrauch von Haus fällt weg wegen Todesfall, ich und Tante sind Eigentümer...

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Böhler
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Unter Miterben gibt es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch, der sich auf den Nachlasswert bezieht. Anders kann sich die Sachlage aber dann darstellen, wenn Ihre Tante für Ihre Großmutter vor deren Tod bestimmte Geschäfte – Sie sprechen von Verwaltung - getätigt hat. In diesem Fall können Ihnen Ansprüche auf Auskunft aus §§ 666, 681 BGB gegen Ihre Tante zustehen. Sie hätte eine umfassende Rechenschaftspflicht und würde eine detaillierte Aufstellung über die vorgenommenen Geschäfte schulden. Fraglich ist jedoch, ob diese Ansprüche aufgrund der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen gemäß § 1944 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden kann.

2)
In dem von Ihnen gewählten Beispiel hätte die Mutter ihrer Tochter ihr (Grund-)Eigentum geschenkt und im Gegenzug ein Nießbrauchsrecht eingeräumt bekommen. Dieses ist nach § 1061 S. 1 BGB unvererblich, weil der Nießbrauch mit dem Tod der Berechtigten erlischt. Wenn Sie jetzt per Testament zum Alleinerben eingesetzt wären, die Verbindlichkeiten aber das Guthaben übersteigen, wäre an eine Ausschlagung zu denken, denn als Erbe treten Sie ansonsten in Rechte und Pflichten ein.

Die Frist zur Ausschlagung beginnt bei einer Erbschaft per Testament erst mit der Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht, § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB. Es muss schnell in Erfahrung gebracht werden, ob ein Testament vorliegt. Wenn Sie aber über § 1924 Abs. 2, Abs. 3 BGB (Mit-)Erbe nach gesetzlicher Erbfolge werden, weil die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird, kann nach Kenntniserlangung hinsichtlich der Überschuldung des Nachlasses unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden, § 1980 Abs. 1 BGB. Damit würden die Verbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt. Sollte der Nachlass nicht zur Kostendeckung des Nachlassinsolvenzverfahrens ausreichen, könnte auch die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB erhoben werden.

3)
Bezüglich des Hauses, für das der Nießbrauch wegfällt, ist zu prüfen, ob Sie überhaupt (Mit-)Erbe geworden sind, woran wegen § 1061 S. 1 BGB (s.o.) Zweifel bestehen.
Wenn Sie aber Miterbe sind, haben Sie das Haus gemeinsam mit Ihrer Tante nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu verwalten (§ 2038 BGB). Hierzu würde die Vermietung des Hauses gehören, wenn diese möglich ist. Würde sich die Tante dann der ordnungsgemäßen Verwaltung verweigern, könnte Ihnen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Eine Vermietung auf „eigene Faust" sollten Sie im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse vorerst nicht vornehmen, sondern erst die Klärung Ihrer Erbenstellung abwarten. Wenn Sie einen unwirksamen Mietvertrag abschließen würden, könnte die Tante vom Mieter den Auszug und dieser wiederum von Ihnen seinen Schaden ersetzt verlangen.
Ziel der Erbengemeinschaft ist stets deren Auseinandersetzung, welche nach § 2042 BGB jederzeit verlangt werden kann. In diesem Zusammenhang ist eine Versteigerung des Hauses möglich.
4)
Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Im Rahmen dieser Plattform kann lediglich eine erste Einschätzung erfolgen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch „nur Schulden" geerbt werden können und Ihnen dies nicht „egal sein" sollte. Wenn Sie diese „Erbschaft" ausschlagen, wird die Bank an Ihre Tante als Sicherungsgeberin herantreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt