Niesbrauch nach dem Ableben

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.Grundsätzliche Bindungswirkung des Erbvertrags
Wie Sie schon richtig ausgeführt haben, liegt das Wesen des Erbvertrags in der Bindung an die einmal getroffene Verfügung, während für das Testament die freie Widerruflichkeit kennzeichnend ist.
Bei einem Erbvertrag kann eine Vertragspartei ihre vertragsgemäßen Verfügungen bereits zu Lebzeiten nicht mehr frei widerrufen.

Dem Erblasser kann aber im Erbvertrag das Recht vorbehalten werden, die vertragsmäßigen Verfügungen ganz oder teilweise einseitig und ohne Zustimmung des Vertragspartners aufzuheben oder zu ändern.

Dieses wäre entsprechend zu prüfen.

2. Selbstanfechtung wegen Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Ist nach der Errichtung des Erbvertrags, z.B. wie hier durch Wiederheirat des Längstlebenden, ein weiterer Pflichtteilsberechtigter (2. Ehegatte des Längstlebenden) hinzugekommen oder war dem Testierenden ein bereits vorhandener Pflichtteilsberechtigter nicht bekannt, kann er eine Selbstanfechtung des Erbvertrags vornehmen. Er muss dann aber darlegen, dass er bei Kenntnis der Situation zum Testierzeitpunkt anders verfügt hätte.

Hat der überlebende Ehegatte bzw. der Erbvertragsschließende in der Verfügung von Todes wegen auf dieses Anfechtungsrecht verzichtet, scheidet eine Anfechtung hingegen aus.
Auch das wäre entsprechend zu prüfen.

Eine Anfechtung wäre in notarieller Form gegenüber dem für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständigen Nachlassgericht zu erklären.
Die Anfechtung ist innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Erblassers vom Anfechtungsgrund zu erklären.

Die Eigenanfechtung bietet also dem überlebenden Ehegatten bzw. Erbvertragspartner in Ausnahmefällen die Möglichkeit, seine Testierfreiheit wiederzuerlangen. Der Anfechtende hat dabei auf eine frist- und formgerechte Anfechtungserklärung zu achten.

Auch erscheint es möglich, wegen Irrtums über die Bindungswirkung des Erbvertrages anzufechten, was aber aufgrund der notariellen Beurkundung des Ehe- und Erbvertrages regelmäßig ausgeschlossen sein dürfte, obwohl es auch schon bejahende Urteile dazu gegeben hat. Auf jeden Fall wären die genauen Einzelumstände zu untersuchen.

Wichtig ist hier vor allem, die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag diesbezüglich zu überprüfen.

3. Nießbrauch und Vererbung
Aufgrund der obigen Ausführungen ist eine Vererbung nicht möglich, währenddessen aber wegen der nur erbrechtlichen Bindungswirkung (siehe oben) das Recht des Erblassers zu Verfügungen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden unberührt bleibt, also auch etwa die Belastung des Grundstücks/Hauses mit einem Nießbrauchrecht.

Aufrgund des subjektiv (Nießbrauchnehmer bezogen)-dinglichen Charakter des Nießbrauchs ist seine Übertragung ausgeschlossen. Die sich aus dem Nießbrauch aber ergebenden Rechte sind nicht höchstpersönlicher Art, sondern können anderen grundsätzlich zur Ausübung überlassen werden.
Die Ausübungsüberlassung erfolgt durch einen Vertrag zwischen dem Nießbraucher und dem Ausübungsberechtigten. Der Vertrag kann formlos geschlossen werden.

Letztlich ist aber der Sinn und Zweck dieses Unterfangens nochmals genau zu überdenken, welche Auswirkungen es genau hat usw., wobei es letzten Endes auch darauf ankommen wird, ob die Abkömmlinge des Erblassers (Letztversterbenden) sich überhaupt derart einlassen werden, zumal sie doch selbst Immobilien besitzen und die hier fragliche Immobilie wahrscheinlich sowieso erben werden.

4. Rente
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Letztlich ist dieses wieder eine (unter Umständen nicht unbedingt einfach zu beantwortende) Einzelfallfrage, was diese so genannte Versorgungsehe anbelangt (letzter Halbsatz).

Ansonsten gilt insbesondere folgendes:

Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3. erwerbsgemindert sind.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falls gegeben zu haben.