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Nießbrauch und Erbrecht


| 30.10.2014 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Frau und ich haben vor der Eheschließung ein Haus gekauft, für das wir je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen sind. Meine Hälfte habe ich in bar gezahlt. Für die Hälfte meiner (jetzigen) Frau haben wir ein Darlehen aufgenommen, für das wir beide als Schuldner im Grundbuch eingetragen sind. Meine Frau hat nur einen relativ geringen Betrag in bar eingebracht.

Wir haben jeder ein Testament in denen wir uns beide als Erben für die jeweilig andere Haushälfte einsetzen. Wenn ich zuerst sterbe, ist die Sache klar, d.h. meine Frau erbt meine Haushälfte und mein übriges Vermögen. Stirbt meine Frau zuerst, könnten ihre Kinder ihren Pflichtteil verlangen, der den tatsächlich von meiner Frau eingebrachten finanziellen Anteil am Haus um ein vielfaches übersteigt.

Obwohl wir beide nicht davon ausgehen, dass die Kinder von ihrem Rechtsanspruch auf den Pflichtanteil Gebrauch machen, würde ich gerne, dass meine Frau mir ein Nießbrauchsrecht für Ihre Haushälfte erteilt, das über Ihren Tod hinaus gilt und erst mit meinem Tod erlischt. In dem Fall könnte meine Frau in Ihrem Testament bereits ihre Kinder als Erben für Ihre Haushälfte angeben, was sicherlich auch steuerlich Vorteile für sie hätte. In meinem Testament sind ihre Kinder sowieso als Erben meiner Haushälfte (und mein übriges Vermögen) eingesetzt, falls meine Frau zu meinem Ableben auch nicht mehr lebt.

Meine Fragen:
1. Wäre der im Grundbuch eingetragene Nießbrauch für mich über den Tod meiner Frau hinaus gültig?
2. Ist es richtig, dass in unserem Fall ein Berliner Testament nicht sinnvoll wäre?
3. Wäre eventuell eine Gütertrennung sinnvoll, um Streitigkeiten bezüglich des Zugewinns, auf den die Erben auch einen Anspruch hätten, zu vermeiden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1. Wäre der im Grundbuch eingetragene Nießbrauch für mich über den Tod meiner Frau hinaus gültig?"

Sie könnten sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem hälftigen Miteigentumsanteil Ihrer Frau bestellen und im Grundbuch eintragen lassen. Dieses würde nicht mit dem Tod Ihrer Frau erlöschen, sondern erst mit Ihrem eigenen nach § 1061 BGB.

"2. Ist es richtig, dass in unserem Fall ein Berliner Testament nicht sinnvoll wäre?"

Ein Berliner Testament wäre dann sinnvoll, wenn Sie Ihre Verfügungen von Todes wegen wechselbezüglich treffen wollen, also eine Bindungswirkung für den überlebenden Ehegatten erreichen wollen. Ansonsten können Sie Ihre Verfügungen auch in getrennten Testamenten vornehmen, wie Sie es getan haben. Am Inhalt der Verfügungen würde sich ja offenbar nichts ändern, auch nicht an der Tatsache, dass Ihre Frau für den Fall des Erstversterbens ihre Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. In beiden Fällen könnten die Kinder somit ihren Pflichtteil geltend machen.

Ich weise aber auch darauf hin, dass bei der Berechnung des Pflichtteils nur der Nachlass Ihrer Frau zugrundezulegen ist, und zwar mit dem Aktiv- und dem Passivvermögen. Das heisst, dass auch die Darlehensverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

"3. Wäre eventuell eine Gütertrennung sinnvoll, um Streitigkeiten bezüglich des Zugewinns, auf den die Erben auch einen Anspruch hätten, zu vermeiden?"

Wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, hat lediglich der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Dies gestaltet sich in den meisten Fällen gemäß §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB durch pauschale Erhöhung des Erbteils um ein Viertel. Der verstorbene Ehegatte bzw. seine Erben hingegen haben einen solchen Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht. Eine solche Forderung gehört nicht zum Nachlass, da sie erst mit dem Tod entsteht. Insofern ist dies kein Grund für eine Änderung des ehelichen Güterstandes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2014 | 09:55

Wäre statt heutiger notarieller Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nicht auch ein Passus im handgeschriebenen Testament meiner Frau gültig, der besagt, dass im Falle ihres Ablebens die Kinder ihre Haushälfte erben, aber gleichzeitig der lebenslange Nießbrauch für ihren Ehemann ins Grundbuch eingetragen werden soll?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Dies wäre ebenfalls ein gangbarer Weg. In dem Falle wären die Kinder als Erben mit einem sogenannten Nießbrauchsvermächtnis belastet. Diese Variante kann auch aus erbschaftssteuerlichen Gründen sinnvoll sein. In dem Falle sollte jedoch zur Meidung von Streitigkeiten im Testament mitgeregelt sein, wer während der Dauer der Nießbrauchszeit die Lasten des Hausgrundstücks tragen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2014 | 17:11


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