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Nichteheliche Partnerschaft und Rückgabe Eigentum


| 12.12.2016 19:15 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin im Oktober 2013 mit meiner Partnerin in eines der elterlichen Häuser eingezogen. Die vereinbarte Miete lag mindestens 50% unter der ortsüblichen. Meine Partnerin bezahlte die Hälfte davon. Da ich bis vor kurzem ein Studium absolvierte, kaufte Sie auf ihre Rechnung ca. 80% des Hausrats. Vor 1 ½ Jahren haben wir uns dann getrennt. Sie zog in eine neue Wohnung um. Bis auf ein paar Kleinigkeiten lies Sie ALLES in der gemeinsamen Wohnung. Ich hatte Sie (allerdings nur mündlich) mehrfach dazu aufgefordert, wirklich alles mitzunehmen. Ich bot ihr ausreichend Gelegenheit dazu, indem ich einen längeren Auslandaufenthalt antrat – mit der Aufforderung, die Wohnung zu räumen. Nach meiner Rückkehr war alles noch vorhanden. Auch meine Eltern hatten sie dazu aufgefordert, ihre „Sachen" mitzunehmen – sie seien ja auch noch da, um mir über einen finanziellen Engpass hinweg helfen zu können.
Jetzt nach wie gesagt 1 ½ Jahren will sie auf einmal alles mögliche zurückhaben. Diverse Kleinigkeiten habe ich ihr zusammengepackt und abholbereit gestellt. Zwischenzeitlich fängt sie jedoch an, die damaligen Anschaffungskosten aufzulisten und eine finanzielle Beteiligung meinerseits einzufordern. Da mir an den Einrichtungsgegenständen im Grunde genommen nichts liegt – im Gegenteil – sie stellten während der Trennungsphase eine starke seelische Belastung für mich dar, habe ich ihr eine Entschädigung in Höhe von ca. 25% der aufgelisteten Summe angeboten. Mehr ist mir das Ganze nicht wert. Selbstverständlich kann sie alternativ ihr Eigentum auch wieder abholen lassen. Ich will jedoch nicht, dass Sie, noch ihr neuer Lebensgefährte einen Fuss in meine Wohnung setzen (Mietvertrag läuft nur auf mich). Ihre finanzielle Forderung hat sie auf 50% der genannten Summe beziffert – ansonsten will sie den Rechtsweg bestreiten. An einer Abholung ihrer Möbel scheint sie wohl kein Interesse zu haben.

Meine Fragen:

Muss ich mich auf eine Diskussion zum finanziellen Ausgleich einlassen?
50% wären zwar ein faires Angebot – aber für mich wie schon gesagt nicht relevant.

Wen muss ich zum vereinbarten Abholungstermin in die Wohnung lassen?
Kann ich hier verlangen, dass diess über ein Umzugsunternehmen zu erfolgen hat?

Per Mail haben wir schon kommuniziert. Muss ich das Ganze nochmals per Einschreiben schicken. Mit einer Entscheidungsfrist von 1 Woche. Weitere 2 Wochen dann für die Abholung. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie zumindest versucht, den Rechtsweg zu beschreiten.

Wie soll ich mich weiter verhalten?

Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.
12.12.2016 | 20:40

Antwort

von


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37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Muss ich mich auf eine Diskussion zum finanziellen Ausgleich einlassen?

Nein, die Gegenstände stehen weiterhin im Eigentum Ihrer ehemaligen Partnerin. Sie müssen sie ihr nicht abkaufen. Allenfalls eine besonders eingepaßte Einbauküche könnte zum wesentlichen Bestandteil des Hauses geworden sein. Wenn Ihre Ex-Partnerin eine solche für Ihren gemeinsamen Haushalt angeschafft hatte, könnte sie dafür einen finanziellen Ausgleich verlangen.

2. Wen muss ich zum vereinbarten Abholungstermin in die Wohnung lassen? Kann ich hier verlangen, dass dies über ein Umzugsunternehmen zu erfolgen hat?

Sie können nicht verlangen, daß die Abholung durch ein Umzugsunternehmen zu erfolgen hat. Grundsätzlich müssen Sie Ihre Ex-Partnerin und deren Helfer zur Abholung der Gegenstände in die Wohnung lassen, wenn sie diese nicht selbst ausräumen wollen.

3. Per Mail haben wir schon kommuniziert. Muss ich das Ganze nochmals per Einschreiben schicken?

Wenn Sie die von Ihnen genannten Fristen bereits per e-mail gesetzt haben und Ihre Ex-Partnerin in ihren e-mail darauf Bezug genommen hat, brauchen Sie kein weiteres Schreiben zu schicken. Wenn Sie allerdings bislang noch keine ausdrücklichen Fristen gesetzt haben oder keinen Zugangsbeweis der betreffenden e-mail haben, sollten Sie Ihrer Ex-Partnerin per Einwurf-Einschreiben eine Frist zur Vereinbarung eines Abholtermins setzen. Sie brauchen außerdem einen Zeugen, der bekunden kann, daß der Einschreibebrief nicht nur ein leeres Blatt Papier, sondern die Fristsetzung beinhaltete.

4. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie zumindest versucht, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie soll ich mich weiter verhalten?

Mit der Aufforderung, die Sachen abzuholen, haben Sie alles Erforderliche getan.

Einem Rechtsstreit können Sie gelassen entgegen sehen, da Sie wie gesagt zu Zahlungen nicht verpflichtet und außerdem bereit sind, Ihrer Ex-Partnerin ihr Eigentum herauszugeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2016 | 14:14

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie bestätigen mein Rechtsempfinden.
Folgende Punkte müssten noch präzisiert werden, bzw. sind noch nicht ganz klar:

- kann ich die Anzahl der Helfer begrenzen (auf max 2 + Ex)
- u.U. Werde ich die Möbel selbst abbauen und überdacht für den Tag der Abholung bereitstellen. Werden bei der Abholung dann Schäden bemängelt, für die ich nichts kann – bin ich dann haftbar?
- Ggf. versäumt sie den von mir genannten Termin. Bin ich verpflichtet, einen Nachtermin zu setzen, bzw. bin ich ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Einstellgebühren zu verlangen? - Ggf in welcher Höhe. Oder aber gehen die Gegenstände nach erfolglosen Versuchen in mein Eigentum über?

Vielen Dank nochmals im voraus für Ihre Rückantwort.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2016 | 19:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich folgt:

1. Einen „Massenansturm" brauchen Sie sicher nicht hinzunehmen. Eine sinnvolle Anzahl von Helfern werden Sie Ihrer Ex-Partnerin aber zugestehen müssen. Diese hängt von der Anzahl und der Größe der zu bewegenden Gegenstände ab.

2. Wenn Sie die Möbel selbst abbauen, müssen Sie sie so lagern, daß sie nicht beschädigt oder gestohlen werden können.

3. Wenn Ihre Ex-Partnerin den Abholtermin versäumt, gehen die Sachen zwar nicht in Ihr Eigentum über. Sie können aber die Versteigerung der Sachen betreiben, nachdem Sie diese Ihrer Ex-Partnerin angedroht haben (§§ 383, 384 BGB). Den Versteigerungserlös müßten Sie dann an Ihre Ex-Partnerin auskehren (die Einstellkosten können Sie davon einbehalten; die Höhe richtet sich nach den ortsüblichen Einlagerungskosten).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 11:17


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