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Nichtauszahlung von Bestandsgarantien


| 19.12.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit dem 01.05.2013 als selbstständiger Ausschließlichkeitsvermittler für eine Versicherungsgesellschaft. In meinem Agenturvertrag ist u.a. geregelt, dass ich für den Zeitraum vom 01.05.2013 - 31.10.2014 eine sogenannte Bestandsbetreuungsgarantie (BBP) und eine Garantiezahlung für dynamische Anpassung (ANP) in Höhe von 1.500 EUR monatlich erhalte. Diese wird mir als Ausgleich für einen nicht vorhandenen Bestand gezahlt. Es handelt sich lt. meinem Vertrag weder um einen verrechenbaren Vorschuss noch um eine verrechenbare Provisionsgarantien.

Seit Oktober 2013 wird mir diese Garantiezahlung nicht mehr ausbezahlt. Es erfolgte weder eine Mitteilung durch die Filialdirektion noch wurde anderweitig darüber gesprochen. Ich habe dies erst nach Einsichtnahme meines Kontoauszuges bemerkt.
Nach Anfrage bei meiner Filialdirektion wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass, ich zitiere: "man bisher viel Geld in mich investiert hat ( in Form der Garantiezahlung), ich aber die in mich gesetzten Erwartungen nicht erfüllt habe und deshalb die Garantiezahlungen nicht ausbezahlt (überwiesen) wurden".
Am 14.11.2013 erhielt ich meine fristgemäße Kündigung zum 31.12.2013.

Meine Frage:
Ist diese Vorgehensweise der Filialdirektion berechtigt?
Aus meinem Vertretervertrag geht nirgends hervor, dass die Garantiezahlungen während des o.g. Zeitraumes an Absatzvoraussetzungen gebunden sind und deshalb gekürzt oder deren Zahlung gänzlich eingestellt werden. Erst nach Ablauf des Zeitraumes werden weitere Zuschüsse aufgrund der bis dahin erzielten Produktion neu festgesetzt.
Desweiteren wurden mir diese Garantiezahlungen sowohl für die die Monate Oktober 2013 als auch November 2013 (Dezember 2013 bisher noch nicht bekannt) auf meinem Vertreterkonto gebucht, aber eben nicht ausbezahlt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhelfen könnten und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schulz

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da aus Ihrem Vertrag eine Bindung der Garantiezahlung an den Absatz nicht hervorgeht, es sich somit um eine monatliche Pauschalzahlung handelt, ist die Vorgehensweise der Filialdirektion unberechtigt. Setzen Sie eine kurze Frist zur Zahlung und wenn immer noch keine Zahlung erfolgt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 13:26


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