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Nicht mitgeteiltes Beschäftigungsverhältnis während d. Bezugs von Leistungen


21.11.2014 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.11.2014 kam ein Brief vom Hauptzollamt Hamburg-Stadt mit dem Betreff "Strafverfahren gegen Sie wegen des Vorwurfes des Betruges nach §263 Strafgesetzbuch (StGB)", zu dem ich die Möglichkeit habe, mich schriftlich zu äußern. Ich will Ihnen kurz schildern, was passiert bzw. nicht passiert ist: während ich Leistungen der Agentur für Arbeit erhielt (seit März 2014), habe ich bei einer Physiotherapiepraxis eine Stelle angeboten bekommen, bei der ich zunächst zur Probe arbeiten sollte. Am Anfang der Probezeit in dieser Praxis teilte ich der Agentur für Arbeit handschriftlich mit, ab wann ich dort voraussichtlich fest eingestellt sein würde (dieses Schreiben habe ich aber leider nicht dokumentiert). Einige Zeit später, immernoch in der Probezeit, stellten der Arbeitgeber und ich wechselseitig fest, daß es doch zu keiner Einstellung kommen sollte - da in der Praxis aber grade sozusagen "Not am Mann" war, erklärte ich mich bereit, dort noch so lange zu bleiben, bis sie die nächste Kollegin eingearbeitet hätten. Dies habe ich leider versäumt, der Agentur für Arbeit mitzuteilen und so zog sich meine Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber vom 01.05. bis 30.06.14 hin. Während dieser Zeit bezog ich 450€ monatlich (Minijob). Bereits am 27.06.14 erhielt ich allerdings von der Agentur für Arbeit einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Berücksichtigung von Nebeneinkommen gem. §155 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)", in dem steht, daß "... der Betrag [den ich zu viel erhalten hatte] gegen Ihre Ansprüche... in voller Höhe aufgerechnet (wird)" und ich "... infolge der Aufrechnung den Betrag nicht zu überweisen" brauche. Ausgehend davon war ich der Überzeugung, es bestünden keine offenen Posten von mir an die Agentur für Arbeit mehr und daß ihr außerdem bereits alle relevanten Daten (Dauer der Beschäftigung, Gehalt) vorlagen, so daß ich dachte, ich müßte nichts mehr tun. Bestärkt wurde dieser Eindruck durch ein Formular, das mir später von der Agentur für Arbeit geschickt wurde (ich vermute irgendwann im Juni oder Juli), das ich ausgefüllt zurückschicken sollte (und auch habe), in dem ich alle möglichen Angaben, unter anderem zu der ausgeübten Nebentätigkeit, machen sollte und gemacht habe - leider habe ich das wiederum auch nicht dokumentiert. Nun schneit dieser Vorwurf des Betruges ins Haus - dabei empfinde ich mein Verhalten eher als eine Mischung aus leichter Nachlässigkeit und Nichtwissen oder Naivität - ich habe zu keinem Zeitpunkt die Agentur betrügen wollen und frage mich auch, warum es nicht zumindest eine Vorwarnung gibt mit der Möglichkeit, mein Fehlverhalten anders zu begleichen, aber nun ja: mein Anliegen ist: ich habe ja nun die Möglichkeit, mich dazu zu äußern (oder eben nicht). Dazu gibt es ein dem Schreiben vom Zollamt angehängtes Formular, bei dem ich "zur Sache" folgende Dinge ankreuzen kann: 1. Ich äußere mich über meinen Rechtsanwalt, 2. Ich mache keine Angaben, 3. Ich gebe die Tat nicht zu, 4. Ich gebe die Tat zu. Außerdem habe ich die Möglichkeit, ergänzende Angaben zu machen. Mein Fokus in dieser ganzen Angelegenheit ist, einen Eintrag ins Strafregister unbedingt zu vermeiden. Wie soll ich am Besten reagieren? Was soll ich ankreuzen bzw. wie soll ich mich dazu äußern?
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Vorgeworfen wird Ihnen, Sozialleistungsbetrug gem. § 263 Abs. 1 StGB begangen zu haben, der mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, also eine ernste Sache.

Ob letztlich der Betrugsvorwurf gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.

Die Ermittlungsbehörde muss Ihnen Vorsatz oder zumindest bedingten Vorsatz nachweisen können, damit eine Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug in Betracht kommt. Man muss Ihnen nachweisen, dass Sie vorsätzlich Leistungen erschlichen haben, indem Sie bewusst falsche Angaben gemacht oder bewusst die Aufnahme einer Tätigkeit verschwiegen haben.

Und hier beginnt die Arbeit des Anwalts.

Sie sollten daher unbedingt einen Anwalt beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt, um sich ein genaues Bild von den Umständen machen zu können, die zum Tatverdacht des Sozialleistungsbetrugs geführt haben. Nach Akteneinsicht wird der Anwalt den sich aus der Akte ergebenden Sachverhalt mit Ihnen besprechen und die weitere Strategie mit Ihnen abstimmen.

Mithin sollten Sie keineswegs selbst eine Erklärung gegenüber der Ermittlungsbehörde, also dem Zoll, abgeben bzw. den Termin zur Vorladung wahrnehmen. Teilen Sie also bitte dem Zoll mit, dass Sie einen Anwalt beauftragen werden. Bei einer geschickten Strategie ist die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens durchaus möglich, da Sie offensichtlich die Meldung an die Agentur für Arbeit bezüglich Ihrer Nebentätigkeit nur versäumt und nicht bewusst die Tätigkeit verschwiegen haben.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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