Nicht-lizensierte Nutzung einer Software im Betrieb

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Mack
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Nach Ihrer Darstellung kam es zu einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung der Software.

Software ist grundsätzlich nach § 69 a UrhG urheberrechtlich geschützt, die Speicherung auf dem Server der Firma stellt eine Vervielfältigung dar, die nach dem Urheberrecht verboten ist.

Es kommt nicht darauf an, ob es im Internet Testversionen gibt, wenn jedenfalls die auf Ihrem Server verwendete Version die Rechte des Urhebers verletzt.

Damit stehen dem Berechtigten grundsätzlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Ihnen geht es ersichtlich um die Schadensersatzforderungen des Berechtigten.

Inwieweit der Berechtigte Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend machen kann, kommt es auf die Eigenarten des Unternehmens an, also Größe, Tätigkeitsbereich, Organisation etc.

Bezüglich der Haftung hat die Rechtsprechung selbst bei relativ kleinen Unternehmen mit 25 Arbeitnehmern die Verpflichtung festgestellt organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von nicht lizensierter Software auszuschließen. Eine wie von Ihnen erwähnte Information, daß keine Software auf den Rechner installiert werden darf, ist insofern regelmäßig nicht ausreichend.

Das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 180/06) führt dazu aus:

„Darauf durfte sich der Beklagte zu 2 nicht beschränken, vielmehr hätte er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen, dass auf den Computern der B. nur lizenzierte Software installiert und eingesetzt wird. Die Beklagten haben schon nicht vorgetragen, in welcher Weise sie sichergestellt haben, dass die Computerarbeitsplätze im Unternehmen der B. mit lizenzierter Software im erforderlichen Umfang ausgestattet wurden. Die Klägerinnen haben zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Computer ohne weiteres so eingerichtet werden kann, dass die Installation neuer Software nur durch eine dazu berechtigte Person, einen sog. Administrator, erfolgen kann."

Nach dem vorgenannten Urteil dürfte Ihr Unternehmen regelmäßig für die Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG haftbar sein. Allerdings sollte insofern die Möglichkeit bestehen, den betreffenden Mitarbeiter in Regreß zu nehmen, da er die ausdrücklichen Anweisungen mißachtet hat.

Wenn die Software tatsächlich nicht gewerblich genutzt wurde, dann hat dies selbstverständlich Auswirkungen auf die Höhe des Schadensersatz.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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