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Nicht erhaltenes Versäumnisurteil


| 20.12.2014 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Durch Versäumnisurteil, habe ich eine einstweilige Verfügung erhalten. Jetzt behauptet die Gegenseite, sie hätte weder Vorladung , noch Urteil, sowie Kosten der Gerichtskasse erhalten. Sie gab eine eidesstattliche Versicherung ab, das aus ihrem Briefkasten immer wieder Post verschwindet.Sie habe jetzt nach 4Monaten erst Kenntnis bekommen, da mein Anwalt ihr eine Kostenrechnung geschickt hat. Nun möchte sie Wiedereinsetzung in den Urzustand beantragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist das in der Tat möglich.

Die Vorschrift in der ZPO ist § 233 ZPO.

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine solche Notfrist einzuhalten, kann ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

Die Gegenseite wird daher nachweisen müssen, dass sie kein Verschulden an der Versäumung der Einspruchsfrist trifft.

Ob dafür dei eidesstattliche Versicherung reichen wird, bleibt abzuwarten. Es ist natürlich "einfach" zu behaupten, dass man die Post nicht erhalten hat. Es wird also darauf ankommen, was in der eidesstattlichen Versicherung genau ausgeführt ist.


Letztlich bleibt für Sie daher nur abzuwarten, ob das Gericht dem Antrag stattgibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2014 | 10:20

In der eidesstattlichen Versicherung steht, das aus ihrem Briefkasten schon öfters Post entwendet wurde.. Ein Nachbar, scheint aber eher ein guter Freund zu sein bestätigt das ebenfalls. Gleichzeitig behauptet die Dame, das ihr Mailaccount erfolgreich manipuliert wurde. So das aus ihrer Sicht wertvolle prozeßrelevante Unterlagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Mails die mir vorliegen alle gefälscht wären.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2014 | 10:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Manipulation des Mailaccounts wird die Dame auch nachweisen müssen.

Ich denke auch, dass das Gericht den Vortrag als dumme Ausrede abtun wird.

Wenn sie wußte, dass angeblich der Briefkatsen geöffnet wird, hätte sie Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen. Von einem „ohne Verschulden" wird man also kaum sprechen können

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 20.12.2014 | 10:49


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