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Nicht eingetragene Abwasser- und Regenwasserleitung im Nachbargrundstück (Sachsen)


| 20.12.2011 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Guten Abend,

ich habe eine Frage zu Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen in fremden Grundstücken:

Mein Grundstück (bisher unbebaut, Lageort ist Sachsen) besitzt keine Grundbucheintragungen, auch keine Dienstbarkeiten. Ich bin Eigentümer dieses Grundstückes. Jetzt wurden jedoch vom Nachbar dessen Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen in Eigenleistung ca. 1950 bis 1960 (ehemalige DDR) statt auf direktem Wege zur Straße, erst quer durch mein Grundstück verlegt (damals war ich noch kein Eigentümer).
Seitdem liegen diese Leitungen unterirdisch in meinem Grundstück, sind jedoch nirgends eingetragen und haben auch nie gestört.
Die Leitungen fließen direkt in den Abwassersammler in der Straße, besitzen jedoch keinen richtigen Anschluss und sind auch nirgends vermerkt. Sie wurden von der Abwassergesellschaft eingebunden, da unbekannt war woher das Wasser stammt. Es fließen durch diese Leitungen Regenwasser und Wasser von Waschbecken / Dusche.

Im Rahmen eines Bauvorhabens auf meinem Grundstück müssen diese Leitungen nun entfernt und umverlegt werden, da sie genau das Baufeld stören würden.

Nach Kontaktaufnahme mit meinem Nachbar hatte ich diesem vorgeschlagen, dass seine Leitungen direkt von seinem Grundstück zur Straße gelegt werden. Er lehnte dies ab, da dies Aufwand und Kosten für ihn bedeuten. Zudem müsste er einen eigenen Anschluss zahlen.

Sein Vorschlag ist folgender:
Diese Leitungen neu verlegen lassen, jedoch am Rand in meinem Grundstück. Dann sollten diese Leitungen in meinem neu beantragten und durch mich gezahlten Abwasseranschluss für mein Haus mit eingebunden werden, sodass er keinen neuen Anschluss zahlen muss. Anschließend möchte er diese neu verlegten Leitungen in meinem Grundstück im Grundbuch eingetragen haben, sowie die Nutzung meines Abwasseranschlusses.

Die Kosten für dieses Umverlegen soll ich zahlen, er deutete an, dass er einen ganz kleinen Teil zahlen möchte, mehr aber nicht, da ich schuld bin, dass die Leitungen verlegt werden müssen.


Meine Frage ist nun folgende:
Der Nachbar hat einen direkten 20m Weg von seinem Grundstück zur Straße, welcher baufällig ist. Daneben verläuft mein Grundstück, wo derzeit seine nicht eingetragenen Leitungen 20m bis zur Straße verlaufen.

Wer muss für dieses Umverlegen aufkommen? Müssen die neuen Leitungen wirklich wieder auf unserem Grundstück verlegt werden, obwohl wir diese nicht benötigen bzw. verwenden?
Was passiert wenn die Baufirma diese Leitungen beschädigt oder entfernt, da sie nirgends vermerkt sind? Der Nachbar kann doch nicht verlangen dass wir seine Leitungen bei uns verlegen, eintragen und in unseren Abwasseranschluss mit einbinden lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Tim B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Mein Grundstück (bisher unbebaut, Lageort ist Sachsen) besitzt keine Grundbucheintragungen, auch keine Dienstbarkeiten."

Zur Kontrolle von der möglichen Unrichtigkeit des Grundbuches bzw. überlappender Eintragung, wäre ein Blick in das Grundbuch des Nachbarn hinsichtlich der Eintragung eines Aktivvermerkes (Eintragung z.B. der Dienstbarkeit im herrschenden Grundstück).

Da dies sehr selten ist, steht die fehlende Dienstbarkeit Ihres Nachbarn wohl sicher fest.

Des Weiteren gilt zu beachten, dass möglicherweise nach § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz i.V.m. § 1 Sachenrechts-Durchführungsverordnung eine Dienstbarkeit kraft gesetzlicher Fiktion besteht, ohne das diese eingetragen ist/wurde. Auf der ganz sicheren Seite sind Sie dann, wenn Ihnen das Grundstück nach dem 31.12.2010 übertragen wurde.

Ich unterstelle somit für die folgende Antwort, dass eine Dienstbarkeit nicht begründet wurde.

"Wer muss für dieses Umverlegen aufkommen?"

Das lässt sich leider nicht abschließend aus nachfolgenden Gründen beantworten.

Nach § 22 SächsNRG haben Sie bei erheblichen Beeinträchtigungen (das wäre die fehlende Baufreiheit) das Recht die Beseitgung der Beeinträchtigung vom Nachbarn (also auf dessen Kosten) zu verlangen.

Jedoch besagt das sächsischen Nachbarrechtsgesetz nach § 32 Abs. 1 SächsNRG, dass Einrichtungen ..., die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes dem bisherigen Recht entsprechen, sind nach Maßgabe des bisherigen Rechts weiter zu dulden.


Für das Notwegerecht § 917 Abs. 1 BGB, denn ein eigenständiges Recht aus Vertrag oder Dienstbarkeit fehlen gerade eben, ist dies noch nicht abschließend entschieden.

Die Entscheidung des BGH, Urteil vom 30-01-1981 - V ZR 6/80 (Hamm) in NJW 1981, 1036, lässt explizit offen, ob die Anwendung des § 1023 BGB (aus dem Recht der Dienstbarkeiten) hinsichtlich der Kostentragung des die Verlegung fordernden Eigentümer analog anzuwenden ist.

Auszug:

"Der Streit der Parteien geht darum, wer die Verlegung der Leitungen zu bezahlen hat. Der Auffassung des BerGer., der Kl. müsse entsprechend § 1023 I 1 Halbs. 2 BGB die Kosten tragen und vorschießen, ist im Ergebnis zuzustimmen. Gegen die uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift auf die Veränderung eines Notwegs, wie sie das BerGer. für richtig hält ..., bestehen allerdings Bedenken. Sie ergeben sich trotz der vergleichbaren Auswirkungen von Notwegrecht und Wegerechtsdienstbarkeit aus den Unterschieden in ihrer Entstehung .... Die Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) entsteht durch Rechtsgeschäft der Eigentümer der beteiligten Grundstücke (§ 873 BGB), also nicht ohne oder gar gegen den Willen des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Er hat die Möglichkeit, nicht nur einen seine Interessen möglichst wenig beeinträchtigenden Inhalt der Grunddienstbarkeit, sondern auch ein seine Einbußen voll ausgleichendes Entgelt auszuhandeln. Das Notwegrecht (§§ 917, 918 BGB) entsteht dagegen kraft Gesetzes. Auch seine Richtung und sein Umfang hängen nicht vom Willen der betroffenen Grundstückseigentümer, sondern nur von den objektiven Gegebenheiten ab. ...
Ob diese Unterschiede der entsprechenden Anwendung der Kostenregelung des § 1023 I 1 Halbs. 1 BGB auf die Änderung eines Notwegs grundsätzlich entgegenstehen, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Erörterung."

Hier war der Einzelfall zugunsten der Kostentragung des Eigentümers entschieden, da dieser die Leitungen ursprünlich verlegte und das herrschende Grundstück verkaufte hatte, als er auf dem dienenden Grundstück die Verlegung verlangte.

Meiner Ansicht nach ist der im Landesrecht angelegte Gesetzeswille heranzuziehen und hier gegen die analog Anwendung von § 1023 BGB zu entscheiden.

Vorsorglich ist Ihnen jedoch anzuraten, die Leitung zunächst auf eigene Kosten zu verlegen und dann Ihre Kosten einzuklagen.

Dies hat auch den Vorteil, dass Ihr Bau nicht verzögert wird. Da Sie erst bauen und dann die Kostenfrage klären.

Beiden Vorschriften (Notwegrecht und SächsNRG)immanent ist die Kostentragungspflicht des Begünstigte bezüglich der Unterhaltskosten. (§ 20 Satz 1 SächsNRG und BGH, Urteil vom 4. 7. 2008 - V ZR 172/07 (LG Bochum) in NVwZ 2008, 1150)

"Müssen die neuen Leitungen wirklich wieder auf unserem Grundstück verlegt werden, obwohl wir diese nicht benötigen bzw. verwenden?"

Doch kann er, sowohl nach Notwegerecht, als auch nach Nachbarrecht,wenn die Kosten des Anschlusses die einer Verlegung wesentlich übersteigen.

"Was passiert wenn die Baufirma diese Leitungen beschädigt oder entfernt, da sie nirgends vermerkt sind? "

Der Anspruch auf Neuverlegung bleibt.

"Der Nachbar kann doch nicht verlangen dass wir seine Leitungen bei uns verlegen, eintragen und in unseren Abwasseranschluss mit einbinden lassen?"

Der Nachbar kann nur die Verlegung verlangen. Die Eintragung in Form einer Dienstbarkeit natürlich nicht. Er kann froh sein, dass er wegen Verwirkung keine Notwegerente bzw. wegen Fristablauf (SächsNRG) Entschädigung zahlen muss.

Wegen § 31 Abs. 1 SächsNRG könnten Sie, falls das Nachbarrecht doch (gerichtlich festgestellt) anwendbar ist bis zu 3 Jahr rückwirkend eine Entschädigung für die Duldung der Leitungen verlangen.
Ihr Nachbar scheint sehr fordernd zu sein...

Sie sollten den Spieß umdrehen und verlangen, dass er erklärt woraus er seine Rechte herleitet. Soweit er auf das Nachbarrecht verweist, sollten Sie ihm die Rechtsfolgen aus dem Nachbarrecht vorhalten.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie wiederholt eine besinnliche Weihnachtszeit.
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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 24.12.2011 | 00:20


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