Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neues BGH Urteil zu Kredit-Bearbeitungsgebühren


29.10.2014 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag!
Meine Hausbank lehnt die Rückzahlung der Kredit-Bearbeitungsgebühren mit der Begründung ab, dass Darlehen eindeutig meiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen seien - was auch den Tatsachen entspricht. Gilt das neue Urteil ausschließlich für Privatkredite? Ich als Einzelunternehmer werde bei Kreditanfragen wie eine Privatperson behandelt.

Einsatz editiert am 29.10.2014 07:52:51

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) im Mai dieses Jahres entschieden, dass die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten im Sinne der §§ 491 ff. BGB ungültig ist.

Vom Schutzzweck der §§ 491 ff. BGB sind aber ausschließlich solche Kreditverträge umfasst, die allein für private Zwecke bestimmt sind, also nicht der bereits ausgeübten gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Darlehensnehmers dienen.

Kein Verbraucherdarlehen liegt daher vor bei Verwendung für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, worunter grundsätzlich auch Klein- und Einzelunternehmer fallen. Wer den Darlehensvertrag allerdings nur zum Zwecke der Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit abschließt (Existenzgründer), steht nach § 512 BGB ebenfalls unter dem Schutz der verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften.

Zusammengefasst bedeutet dies: Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits selbständig tätig waren, handelt es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag und Sie können sich bezüglich der Rückzahlungsansprüche nicht auf das BGH-Urteil berufen.
Wurde der Darlehensvertrag aber zwecks Aufnahme Ihrer selbständigen Tätigkeit, also im Rahmen der Existenzgründung abgeschlossen und überstieg der Betrag keine 75.000,- EUR, können Sie sich gegenüber der Bank auf § 512 BGB berufen, der die Vorschriften über ein Verbraucherdarlehen auch dann für anwendbar erklärt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER