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Neuerteilung Fahrerlaubnis


23.11.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Anordnung der MPU bei Zweifel an der Fahreignung nach einer Alkoholfahrt.


Guten Tag,
habe da folgendes Problem!
Habe vor 19 Jahren die Fahrerlaubnis wegen 1,67 prom. abgeben müssen.
Habe jetzt den Antrag auf Neuerteilung gestellt und blöder weise im Gesundheitsfragebogen angegeben, das ich im Juni 2013 eine Alkohol-Entziehung gemacht habe.
Nun ist eine MPU angeordnet worden und da muss ich ja einen Abstinenznachweiß vorlegen können, denn ich nicht habe!
Hätte ich ja eigentlich gar nicht angeben müssen da ja mehr als 15 Jahre vergangen sind.
Aber Erlichkeit wird ja meistens bestraft!
Nun möchte ich den Antrag zurücknehmen.
Meine Fragen dazu:
1. Werden die Angaben im gemachten Gesundheitsbogen bei dem erneuten Antrag hinzugezogen oder zählt dann nur der Neue? (In dem ich dann keine Angaben machen werde)
2. Wieviel Zeit muss zwischen den beiden Anträgen vergehen?
3. Bekomme ich meine Unterlagen, die ich eingereicht habe zurück?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen nicht möglich ist.

Vorab: Es war leider sehr unglücklich, dass Sie diese Angaben im Gesundheitsfragebogen bereits angegeben haben.

Grundsätzlich gilt im Verwaltungsrecht der Amtsermittlungsgrundsatz. Das heißt, die Behörde muss den Sachverhalt erforschen und der behördlichen Entscheidung die ihr bekannten, relevanten Tatsachen zugrunde legen.

Grundsätzlich ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU an, wenn Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr bestehen. Das ist grundsätzlich nach Alkoholfahrten und einer damit verbundenen Strafbarkeit nach § 316 StGB der Fall.

Das bedeutet, wenn Sie den jetzigen Antrag zurückziehen und einen neuen Antrag stellen, ohne die Angabe über die Alkoholentziehung zu machen, dann kann die Behörde diesen Umstand dennoch berücksichtigen und entscheiden, dass gerade deshalb zumindest Zweifel an Ihrer Fahreignung vorliegen.

Hinsichtlich der Zeitspanne, die zwischen den beiden Anträgen liegen muss, kann nichts Konkretes gesagt werden. In der Regel wird aber vor Ablauf von 15 Jahren eine MPU angeordnet. Wenn die Behörde eben noch Zweifel an der Eignung hat, dann kann eine lange Zeitspanne vergehen und die Behörde kann Sie trotzdem zur MPU schicken wollen, immerhin geht es um die Sicherheit des Verkehrs.

Die Unterlagen waren ja als Antrag für die Behörde gedacht, daher erhalten Sie diese wahrscheinlich nicht zurück. Sie gehören zum Verwaltungsvorgang. Sie haben aber natürlich ein Akteneinsichtsrecht. Aber ich denke, das wird Ihnen nichts bringen, da Sie vorrangig daran denken, den Gesundheitsfragebogen aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn Sie die Originalunterlagen erhalten würden, dann würde sich die Behörde Ablichtungen für den Verwaltungsvorgang anfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich kann Ihnen auch gerne anbieten, dass Sie mich in der Sache beauftragen, damit ich Akteneinsicht beantragen kann, um zu schauen, welche Tatsachen gegen Ihre Eignung der Behörde vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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