Neuerteilte Fahrerlaubnis durch zu schnelles Fahren in Gefahr?

Antwort

von
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Zunächst weise ich darauf hin, dass Ihr Partner, wenn er der Ermittlungsbehörde gegenüber eine Aussage als Zeuge macht, wahrheitsgemäß aussagen muss.

Ihr Partner könnte den Zeugnisfragebogen zurücksenden mit der Aussage, dass er sich nicht daran erinnert, wer zu dem gegebenen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt hat, da seit dem Vorgang bereits 4 Wochen verstrichen sind und er das Fahrzeug häufiger Dritten überlässt.

Sollten Sie verlobt sein, hätte Ihr Partner alternativ ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich berufen kann, ohne dies näher begründen zu müssen. In diesem Falle müsste er auch nicht Ihre Identität preisgeben, falls ihm ein ein 'gutes' Foto vorgelegt werden würde.

2.
Sollte der Ermittlungsbehörde trotzdem Ihre Identität bekannt werden, rate ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen um die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen.

Von einem Entzug der Fahrerlaubnis, würde ich an Ihrer Stelle zunächst nicht ausgehen. Auch eine MPU kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Sie erheblich und wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hätten. Daher ist bei Ihren Verstößen und dem Zeitablauf nicht mit der Anordnung einer MPU zu rechnen.Letztendlich ist dies aber eine Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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