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Neuer Eigentümer - Sonderkündigungsrecht ?


06.12.2008 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




Situation:

Der Eigentümer meines Ladenlokals möchte dieses verkaufen. Ich möchte es nicht kaufen.

Aufgrund der Ungewissheit was der neue Eigentümer dann mit dem Ladenlokal machen möchte (selber nutzen oder weiter vermieten) habe ich mich nach einem neuen Laden umgsehen und auch einen möglichen gefunden den ich gerne mieten möchte.

Lt. Mietvertrag muss dieser bis zum 31.03. gekündigt werden, wenn man zum 30.09. "raus" möchte.


Frage:

Muss sich der neue Eigentümer an die Kündigungsfristen des Mietvertrags halten, den ich mit dem alten Eigentümer geschlossen habe oder kann er mir nach dem Kauf schneller kündigen ?

Habe ich abweichend von der Vereinbarung im Mietvertrag hier (aufgrund der Ungewissheit) die Möglichkeit, das Ladenlokal schneller zu kündigen ?

Vielen Dank.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber der Mietsache an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dies gilt auch für die vereinbarten Kündigungsfristen, so dass eine frühzeitige Kündigung, vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung, seitens des Erwerbers nicht möglich ist.

Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Veräußerung der Mietsache ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es steht Ihnen jedoch frei, mit Ihrem neuen Vermieter einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der es Ihnen ermöglicht, sich zu einem früheren Zeuitpunkt aus dem Vertragsverhätlnis zu lösen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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