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Neuer Arbeitsvertrag - muss ich ihn annehmen?


| 10.12.2004 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin nun schon fast 8 Jahre bei meinem jetzigen Arbeitgeber (insgesamt 9 Beschäftigte) (IT-Branche) beschäftigt. Mein Aufgabenbereich sieht vor, dass ich ca. 2-3 mal im Monat auf Kundenbesuch bin um Installationen vorzunehmen. Die restliche Zeit arbeite ich im Büro.
Nun haben wir einen weiteren Geschäftsführer bekommen, der absofort für das Personal zuständig ist. Während des Personalgespräches wurde mir ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt der sich in 3 Punkten wesentlich vom alten Vertrag unterscheidet.

1.) Das vertraglich vereinbarte 13. Jahresgehalt wird auf 12 Monate gleichmäßig verteilt. - Das ist meiner Meinung nach okay.

2.) Unter dem Punkt Arbeitszeit wurde eine neue Klausel hinzugefügt: "Die Arbeitszeit regelt sich nach den gesetzl. Bestimmungen und den betrieblichen Verhältnissen. Derzeit beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen 40 Stunden. Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung er Arbeitszeiteinteilung (Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Pause) vorzunehmen. Soweit es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, sind Sie verpflichtet, über der unter Punkt x.y ("Mit dem Grundgehalt sind 10 Mehrarbeitsstunden/Monat abgegolten. Von dieser Regelung kann durch eine zeitlich begrenzte Sonderregelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgewichen werden.") erwähnten Merarbeit weitere Überstunden un einem vertretbaren Maße zu leisten."

3.) Unter Dauer, Kündigung:
"Der Entzug des Führerscheines kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben."

Meine Fragen sind nun:
Kann die unter Punkt 2 aufgeführte Klausel zur Folge haben, dass ich von meinem Arbeitgeber ohne meine Zustimmung zur Mehrarbeit ohne Ausgleich gezwungen werden kann?

zu Punkt 3: Ist diese Klausel rechtens und was bedeutet sie im Falle eines befristeten Entzugs der Fahrerlaubnis?

Muss ich einen solchen Vertrag annehmen oder kann ich darauf bestehen, dass der alte Vertrag weiterläuft?

Nachdem ich angedeutet habe, den neuen Vertrag nicht zu unterschreiben hat man mir mit einer Änderungskündigung gedroht.

Was soll ich nun tun? Soll ich es auf eine Änderungskündigung ankommen lassen?
Sehr geehrter Anfragender,

da in Ihrem Unternehmen 9 Mitarbeiter beschäftigt sind, gelten gem. § 23 KSchG für Sie die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes.

Da bedeutet, dass eine Kündigung nur wirksam wäre, wenn sie entweder

a) aus Gründen erfolgt, in in Ihrer Person liegen; insoweit müssten Sie vorab abgemahnt worden sein,

b) aus betriebsbedingten Gründen erfolgt und vorab eine Sozialauswahl erfolgte.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (siehe oben). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Die Klausel über die Mehrarbeit regelt nur, dass Sie "im vertretbaren Maße" Mehrarbeit leisten müssen. Durch Ihr Gehalt sind jedoch "nur" 10 Überstunden abgegolten. Falls es tatsächlich zu weiteren Überstunden käme, müssten diese gesondert entlohnt werden. Inwieweit diese Regelung eine Verschlechterung zu Ihrer bisherigen Situation darstellt, ergibt sich nicht aus Ihrem Sachverhalt.

Im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug führt das Fahrverbot ( § 44 StGB ) nur dazu, dass der Täter für eine bestimmte Zeit (ein bis drei Monate) keinerlei Kraftfahrzeug mehr führen darf. Nach Ablauf dieser Zeit dürfen Kraftfahrzeuge wieder geführt werden, ohne dass dem Täter eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird. In der Zeit des Fahrverbotes wird der Führerschein nur amtlich verwahrt und nach Ablauf des Verbotes an den Inhaber der Fahrerlaubnis zurückgegeben.

Bei Berufen, die auf regelmäßigen Kundenkontakt angewiesen sind, z.B. Außendienstmitarbeitern, ist es anerkannt, dass ein Verlust des Führerscheins zur Kündigung führen kann. Wenn Sie jedoch sicher stellen können, dass Sie auch im Falle eines Führerscheinentzuges die Kunden aufsuchen können, dann könnten Sie sich dann ggf. gegen eine Kündigung wehren.

Sie müssen die Änderung des Vertrages nicht annehmen. Wenn eine Änderungskündigung tatsächlich ausgesprochen werden sollte, sollten Sie umgehend (!) einen Anwalt aufsuchen.

Angesichts der Arbeitsmarktlage - gerade auch im IT - Bereich - und der Tatsache, dass Sie in dem kleinen Unternehmen eng mit dem Chef zusammen arbeiten müssen, würde ich mir aber auch noch einmal Gedanken darüber machen, ob die Änderungen zu 2) tatsächlich einen nicht hinnehmbaren Einschnitt darstellen. Bei der Änderung zu 3) hätte ich persönlich Bedenken. Aber auf der anderen Seite haben Sie es selbst in der Hand, den Führerschein nicht zu verlieren. Das ist ein Risiko, welches Sie steuern können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -





Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2004 | 22:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe noch einige Fragen zu Ihrer Antwort:

a) Sie haben geschrieben: "Die Klausel über die Mehrarbeit regelt nur, dass Sie "im vertretbaren Maße" Mehrarbeit leisten müssen. Durch Ihr Gehalt sind jedoch "nur" 10 Überstunden abgegolten. Falls es tatsächlich zu weiteren Überstunden käme, müssten diese gesondert entlohnt werden. Inwieweit diese Regelung eine Verschlechterung zu Ihrer bisherigen Situation darstellt, ergibt sich nicht aus Ihrem Sachverhalt." - heißt das nun, dass bei einer Mehrarbeit von mehr als 10 Stunden der Arbeitgeber mit mir eine Sonderregelung treffen MUSS?

b) "Inwieweit diese Regelung eine Verschlechterung zu Ihrer bisherigen Situation darstellt, ergibt sich nicht aus Ihrem Sachverhalt...." - Ich habe Ihnen nachfolgend den Text aus dem "alten" Vertrag aufgeführt:
"Mehrarbeitsstunden sind mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten. Von dieser Regelung kann durch zeitlich begrenzte Sonderregelungen zwischen der GmbH und dem Mitarbeiter abgewichen werden."
Handelt es sich hier um eine Verschlechterung?

c)"Der Entzug des Führerscheines..." bedeutet dies ein Fahrverbot (bei dem ich nach z. B. 4 Wochen meinen Führerschein wieder bekomme) oder nur der Entzug der Fahrerlaubnis mit der eventl. Möglichkeit nach einer bestimmten Zeit eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben?

Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2004 | 01:18

Sehr geehrter Anfragender,

da die Abgeltung der Überstunden nur für 10 Überstunden im Monat gelten soll, müsste die elfte Überstunde bezahlt werden. Falls Sie keinen Überstundenzuschlag vereinbaren müssten Sie aus Ihrem Monatslohn und der regelmäßigen Arbeitszeit den Stundenlohn errechnen. Dies wäre dann auf Ihr Gehalt in dem konkreten Monat aufzuschlagen.

Die von Ihnen zitierte Klausel über die überstunden sah keine Deckelung der Überstundenabgeltung vor. Da eine Überstundenabgeltung ohne Deckelung wohl erst dann unwirksam wird, wenn aufgrund der geleisteten überstunden der Stundenlohn unter 70 % des eigentlich vereinbarten Stundenlohnes sinkt, ist die neue Klausel für Sie vorteilhaft. Nach der alten Klausel wären rechnerisch in der Woche statt 40 bis zu 57 Stunden möglich gewesen. Nach der neuen Regelung würde schon in der ersten Woche ab der 51 Stunde die Mehrarbeit bezahlt werden müssen. Ob in Ihrem Unternehmen überhaupt so viel gearbeitet wird, kann ich selbstverständlich nicht wissen.

Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut wäre Führerscheinentzug der Dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis, während ein Fahrverbot nur vorübergehend wirkt. Da Sie jedoch einen Arbeitsvertrag unterschreiben sollen, kommt auch eine Auslegung in Betracht. Sie sollten hierzu noch einmal mit dem Chef sprechen um zu erfahren, was mit der Klausel beabsichtigt ist. Ggf. kann man dies in der Klausel noch besser zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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