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Neueinstellung ÖD, Keine Angabe der Ersteinstufung im Arbeitsvertrag


31.08.2017 13:07 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Aus der Bezugnahme auf den TVöD-V ergibt sich bei einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst das vom Arbeitgeber geschuldete Bruttogehalt. Die tarifvertragskonforme Eingruppierung und Einstufung kann vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.


Ich habe eine verbindliche Einstellungszusage als Anwendungsbetreuer bei einer Kommune erhalten, die zwar den Tätigkeitsbezeichnung und die Entgeltgruppe nach TVöD enthielt, allerdings nicht die zugesagte Stufe.

Ich habe diese Einstellungszusage vorbehaltlich einer angemessenen Ersteinstufung angenommen. Innerhalb des vorangegangenen Bewerbungsgespräches wurde die Stufe 3 mündlich vereinbart. Die Einstufung erfolgte nach den Grundsätzen des §16 Abs. 2 TVöD. Ich verfüge über eine Berufserfahrung innerhalb der Anwendungsbetreuung von über sechs Jahren sowie weiteren Jahren in der Anwendungsentwicklung und Projektmanagement. Es ergibt sich somit eine gesamte Berufserfahrung in der IT von über 14 Jahren. Die bisherige Anwendungsbetreuung erfolgte allerdings nicht spezifisch für die angegebene Software der ausgeschriebenen Stelle. Diese Angaben lassen sich aus den Bewerbungsunterlagen sowie dem ausgefüllten Personalfragebogen ermitteln.

Genau einen Monat nach meiner Einstellungszusage erhielt ich den Arbeitsvertrag der Kommune, der nun weder die Tätigkeitsbezeichnung noch die mündlich zugesagte Ersteinstufung beinhaltet. Die vereinbarte Entgeltgruppe ist angegeben. Nach telefonischer Rücksprache bei der Personalabteilung erhielt ich die Antwort, dass die Angabe der Stufe in den Arbeitsverträgen der Kommune nicht üblich sei. Die Stufe 3 wurde mir mündlich bestätigt.

In Absatz 2 des Arbeitsvertrages wird auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, usw. verwiesen.

Allerdings ist mir dies zu schwammig, da in §16 Abs. 2 TVöD von einer einschlägigen Berufserfahrung die Rede ist. Eine einschlägige Berufserfahrung ist allerdings Ansichtssache.

Daher meine Fragen:

1. Ist der Arbeitgeber (hier die Kommune) gesetzlich dazu verpflichtet die Stufe im Arbeitsvertrag anzugeben zu der eingestellt wird?

2. Wenn nein: Kann der Arbeitgeber u. U. die Vergütung nach Stufe 1 vornehmen bzw. kann ich dagegen Einspruch einlegen?

Vielen Dank im Voraus.

31.08.2017 | 13:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die TVöD-Stufe im Arbeitsvertrag zu benennen. Die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages müssen gleichwohl geregelt sein. Das geschieht hier für die Gegenleistung des Arbeitgebers, die Gehaltszahlung, durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, den TVöD. Aus ihm ergibt sich (nach entsprechender Auslegung und Anwendung) der geschuldete Bruttobetrag des Gehalts.

In § 15 Abs. 1 TVöD-V heißt es: "Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe." In § 16 Abs. 2 TVöD-V ist geregelt, wann die Zuordnung zu Stufe 3 in der Regel zu erfolgen hat: bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren.

2.) Die Zuordnung zur tarifvertragsgerechten Stufe kann notfalls vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Das Gericht wird im Rahmen der Einstufungsklage zu prüfen und zu entscheiden haben, ob "einschlägige Berufserfahrung" vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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