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Neue Selbständigkeit trotz Steuerschulden möglich?


19.07.2013 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


| in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auch nach eingetretener Insolvenz kann der Schuldner grundsätzlich eine selbständige Tätigkeit begründen (§§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO). Außerhalb des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens besteht Pfändungsschutz aber nur im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.


Guten Tag,

ich habe enorme Steuer - u. Einfuhrzollschulden, bin dafür auch vorbestraft. Nach der Haft kann ich nun keinen vernünftigen Job finden und möchte mich daher als Transportunternehmer / Kurierfahrer selbständig machen. Hierzu müsste ich dann auch einen Transporter kaufen, das Geld dafür würde mir meine Frau leihen.

- Ist in meinem Fall eine Selbständigkeit überhaupt möglich?
- Was passiert dann mit meinem Arbeitsmittel (Transporter), wird er meiner Firma evtl.
genommen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 170 weitere Antworten zum Thema:
19.07.2013 | 10:20

Antwort

von

Rechtsanwalt Carsten Neumann
207 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Prinzipiell können Sie auch nach eingetretener Insolvenz ein neues selbständiges Gewerbe gründen und betreiben (§§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO - lediglich nach einem bereits eröffneten Insolvenzverfahren ist hierzu die Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich, die im Regelfall aber erteilt wird.).

Bei Steuerschulden verhält es sich häufig so, dass das Finanzamt eine Mitteilung an das örtliche Gewerbeamt macht, und dieses dann eine Gewerbe-Untersagung erlässt. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, weiß ich nicht. Wenn keine Gewerbe-Untersagung erlassen wurde, steht einer selbständigen Beschäftigung nichts entgegen.

Praktisch ist eine selbständige Tätigkeit bei Überschuldung deshalb schwer möglich, weil die Gläubiger grundsätzlich in alle Betriebsmittel und Konten hineinpfänden können. Ihr Transporter genießt Pfändungsschutz, wenn Sie als Einzelunternehmer tätig sind, und auf den Transporter für Ihre Tätigkeit angewiesen sind: Nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind bei Personen, die aus ihrer körperlichen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, diejenigen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlich sind.

Ferner können Sie sich bei der Bank ein sog. P-Konto einrichten lassen, auf dem alle monatlichen Zahlunseingänge in Höhe des Pfändungsfreibetrages nach § 850c ZPO (neu: 1.045,- € pro Monat) pfändungsfrei sind.

Daneben besteht noch die Möglichkeit, dass eine dritte Person - z.B. die Ehefrau - ein Gewerbe anmeldet, und sie als deren Angestellter tätig sind.

Oder Sie beantragen die Durchführung der Restschuldbefreiung beim Amtsgericht. Während der Wohlverhaltensphase von sechs Jahren besteht ebenfalls Pfändungsschutz gegenüber den Gläubigern (§ 294 InsO) und Sie können eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (§ 295 Abs. 2 InsO).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2013 | 10:44

Sehr geehrter Herr RA Neumann,

Ihre Antwort auf Frage war schon jetzt sehr hilfreich, so bekomme ich doch endlich konkrete Fakten zu meinem Problem.

Wenn ich evtl. ein Gewerbe anmelden und mit dem Transporter, welcher von meiner Frau vorfinanziert wurde, arbeiten kann so bleibt doch die Frage nach dem Geschäftskonto, also dem Konto der neugegründeten Firma. Das ich als Schuldner die Möglichkeit des P-Kontos habe ist mir bekannt. Ich hatte ein solches Konto, habe es aber wieder aufgelöst, weil ich es zu jedem Monatsende total räumen musste (Aussage der Berliner Sparkasse) und sich dies echt schwierig gestaltete.
Bitte unterrichten Sie mich über Möglichkeiten (neben der Möglichkeit der Gewerbeanmeldung auf meine Frau), wie die Transportfirma reibungslos, im Bezug auf mein Schuldenproblem, laufe kann.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2013 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt zwei Möglichkeiten:

Sie beantragen beim Amtsgericht die Restschuldbefreiung nach §§ 287 ff. InsO - dann müssen Sie zwar während der Wohlverhaltensphase von sechs Jahren den Betrag an den Treuhänder abführen, den Sie als Angestellter in einem angemessenen Beschäftigungsverhältnis als pfändbaren Nettolohn erzielen würden. Im Übrigen hätten Sie aber Pfändungs- und Vollstreckungsschutz, können eine selbständige Tätigkeit ausüben und nach Ablauf der Wohlverhaltensphase werden Ihnen die restlichen Schulden erlassen.

Die andere Möglichkeit ist, dass ein Dritter Inhaber des Gewerbes ist, und Sie als dessen Angestellter arbeiten.

In allen anderen Fällen kann kein reibungsloser Ablauf Ihrer Tätigkeit gewährleistet werden, da die Gläubiger berechtigt sind, in Ihr pfändbares Vermögen zu vollstrecken, und damit gerechnet werden muss, dass sie es auch tun.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Carsten Neumann
Dresden

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