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Neuberechnung Kindesunterhalt- Vorgehensweise


07.12.2009 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender SV: Scheidung 2004, zwei gemeinsame Kinder (19 und 13), KV unterhaltspflichtig. KM neu verheiratet, drittes Kind 4 Jahre alt, nicht berufstätig.

Höhe Kindesunterhalt festgelegt bis 2007 in Notarvertrag der Scheidungsvereinbarung, danach sei Neuberechnung erforderlich.

Neuberechnung erfolgte seit 2007 einvernehmlich durch DD-Tabelle, ohne genaue Kenntnis der Einkommensverhältnisse des KVs, da bisher gutes Verhältnis. Unterhalt wurde immer bezahlt.

Situation heute: erstes Kind ausgezogen, zweites Kind lebt überwiegend bei KM. Einkommen des KVs mutmasslich erheblich gestiegen, wohnt z.B. inzwischen in abbezahltem Einfamilienhaus.

Frage 1: welche Vorgehensweise soll KM beschreiten, um Neuberechnung zu erwirken? Es geht hier lediglich um das zweite Kind, da erstes Kind bereits volljährig.

Frage 2: wie lässt sich im Falle einer Einigung die Höhe des Kindesunterhaltes dahingehend absichern, dass KM einklagbaren Titel erhält (wiederum durch Beglaubigung durch Notar?).

Vielen Dank für die Auskunft.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage 1)
Um eine Neuberechnung des Kindesunterhalts zu bewirken, sollte der Kindsvater außergerichtlich schriftlich aufgefordert werden, seine derzeitigen Einkommensverhältnisse offen zu legen. Der Auskunftsanspruch besteht nach § 1605 BGB und ist umfassend. Geschuldet wird eine systematische Zusammenstellung von Einkünften und Vermögen. Bitte beachten Sie aber, dass Auskunft in der Regel nur alle 2 Jahre verlangt werden kann. Bei einem Auskunftsersuchen vor Ablauf von 2 Jahren muss glaubhaft gemacht werden, dass der Unterhaltsverpflichtete zwischenzeitlich wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, § 1605 II BGB. Sollte die Auskunft verweigert werden, kann diese auch im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden.

Ein anderer Weg wäre eine Abänderungsklage nach § 323 oder § 323a ZPO. Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen eines Titels. Aus Ihren Angaben kann ich nicht erkennen, dass ein solcher bereits vorliegt, sodass sich dieser Weg zunächst nicht anbietet.

Frage 2)
Zur Absicherung ist es notwendig, dass ein vollstreckbarer Titel geschaffen wird. Zu den Unterhaltstiteln zählen: Urteile, Urkunden (auch notariell), gerichtliche Einigungen, gerichtliche Vergleiche und Beschlüsse.

Die Absicherung kann u.a. dadurch erfolgen, dass Sie einen dynamischen Unterhaltstitel schaffen. Hierbei wird der geschuldete Unterhalt in einem bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts ausgedrückt. Ein solcher Titel passt sich automatisch an die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle und dem Alter des Kindes an. Der einfachste Weg ist, den Titel vom zuständigen Jugendamt beurkunden zu lassen.

Um einen vollstreckbaren Titel zu schaffen, sind grundsätzlich mehrere Wege möglich. Am aufwändigsten ist eine Klage auf Zahlung von Unterhalt. Aus dem dann ergehenden Urteil wäre die Vollstreckung möglich. Da bisher immer eine Einigung mit dem Kindsvater möglich war, rate ich Ihnen zunächst aber davon ab, den Anspruch sofort einzuklagen.

Sie können auch einen außergerichtlichen (Anwalts-)Vergleich schließen und diesen dann bei Gericht protokollieren zu lassen. Es ist ebenfalls möglich, dass ein Vergleich durch einen Notar für vollstreckbar erklärt wird.

Es empfiehlt sich grundsätzlich, den Titel beim Jugendamt beurkunden zu lassen. Vorteil ist, dass hierfür keine Kosten entstehen und die Beurkundung im Regelfall unproblematisch auf Antrag möglich ist. Sie sollten hierzu einmal mit dem zuständigen Jugendamt in Kontakt treten, um abzuklären, welche Unterlagen benötigt werden. Ausreichend ist oftmals ein Anwaltsschreiben, in welchem aufgelistet ist, wie und in welcher Höhe die Titulierung erfolgen soll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.
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