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Neubau eines Wohnhauses


01.12.2004 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Bin selbständiger Elektromeister und Kälteanlagenbaumeister. Möchte für mich ein Wohnhaus bauen. Darf ich einen Maurer und einen Helfer auf 300 Eu Basis bei mir privat (nicht im Betrieb) einstellen,um mir auf meiner Baustelle zu helfen, und nach meiner , oder der Anleitung des Architekten zu arbeiten. Der Baumindestlohn und die sich daraus ergebende Maximalzeit werden eingehalten.
Sehr geehrter Anfragender,

der Begriff der Schwarzarbeit bestimmt sich nach dem "Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit" vom 6. Februar 1995. Demnach geht es um die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ohne

a) seiner Mitteilungspflicht gegenüber Arbeits-/Sozialamt nachgekommen zu sein,
b) ein Gewerbe ohne Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte auszuüben oder
c) ein Handwerk auszuüben ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Schwarzarbeit liegt nicht vor, wenn die Arbeiten in Eigenleistung oder durch Freunde, Verwandte oder Nachbarn geleistet werden. Dies muss jedoch dem Grunde nach unentgeltlich geschehen. Lediglich der pauschale Ersatz des Aufwandes (ca. € 4.000) wäre zulässig.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass vor dem Gesetz man automatisch zu einem "nicht gewerbsmäßigen Unternehmer" wird, sobald man selbst Hand anlegt und sich von Bekannten helfen lässt – egal ob Umbau, Anbau oder Renovierung. Darum ist man verpflichtet, sein Vorhaben innerhalb einer Woche nach Baubeginn der zuständigen Bau-Berufsgenossenschaft (Bau-BG) zu melden. Die sagt einem, was man zu tun hat: zum Beispiel einen Stundennachweis für die Helfer zu führen, unabhängig davon, ob diese unentgeltlich arbeiten oder nicht. Dann sind alle Helfer, wie zum Beispiel Kollegen, Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn versichert, auch wenn sie nur vorübergehend tätig sind. Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt, muss in Extremfällen mit einem Bußgeld bis 2.500,- Euro rechnen.

Die von Ihnen vorgesehene Variante halte ich daher nicht für zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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