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Neubau Einfamilienhaus – Werkvertrag – bemustertes Material nicht lieferbar


| 08.12.2016 08:55 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Rahmen:
----------------

- Es wurde in 2016 ein Vertrag über die Erstellung eins Einfamilienhauses mit einem Bauträger geschlossen

- Der Vertrag ist ein Werkvertrag, dass Recht aus Rücktritt im Leistungsstörungsfall ist ausgeschlossen.

- Im Vertag und dessen Anlagen sind die Ausführungen spezifiziert.

- Die aktuelle Bauphase ist das decken des Daches

- Im Vertag ist geregelt, dass der Bauträger technische Änderungen (zum Beispiel eingesetzte Materialien) bei Wert/- und Qualitätsgleichheit sowie Zumutbarkeit ohne Rückfragen durchführen darf.

Situation:
----------------

- Die im Vertrag spezifizierte Dachpfanne ist nicht lieferbar und wird das auch nicht mehr werden (Programmänderung Hersteller).

- Die Spezifikation nennt: Hersteller, Modell, Qualität sowie Farbe

- Es werden zwei Alternativen angeboten
A) abweichende Farbe
B) abweichende Modelle, gleiche Farbe

- Alternative A ist preisneutral, B ist mit einem Aufpreis verbunden.

Frage:
----------------

So ich auf die vereinbarte Farbe nicht verzichten möchte, muss dann der Aufpreis (Alternative B) von mir hingenommen werden oder besteht die Möglichkeit auf die vertragliche Vereinbarung (Farbe) hinzuweisen und meine Bereitschaft zur Änderung des Modells an deren Preisneutralität zu binden und muss ich in diesem Fall jedes Modell akzeptieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe leider keine sehr guten Nachrichten für sie.

Grundsätzlich ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit ein Mangel vgl. § 633 Abs. 2 bgb u. § 651 i.V.m. § 434 Abs. 1 BGB.

Für einen Mangel kann Nacherfüllung verlangt werden, allerdings dürfte hier die Beschaffung der gewünschten Ausführung für den Unternehmer nach § 275 BGB unmöglich sein. Somit bliebe nur Schadenersatz für den Mangel nach §§ 634, 636 BGB.

Dieser Anspruch kann dazu führen, dass sie bei gleicher Farbe ein anderes Modell ohne Aufpreis wählen können, denn der verkäufer hat die Kosten der Nacherfüllung zu tragen.

Allerdings ist die Klausel des Werkvertrages , dass der Bauträger technische Änderungen (zum Beispiel eingesetzte Materialien) bei Wert/- und Qualitätsgleichheit sowie Zumutbarkeit ohne Rückfragen durchführen darf. Die Dachbedeckung ist eingesetztes Baumaterial, so dass es dieser Klausel zweifellos unterliegt.

Ob die Änderung der Farbe bei gleichem Wert und Qualität zumutbar ist, wird davon abhängen, wie nahe die Farbe an der Ursprungsfarbe ist. Variiert hier lediglich ein Rotton , wäre die Zumutbarkeit meiner Ansicht nach zu bejahen, wechselt die Farbe von Rot nach Schwarz kann dies bereits nicht mehr von der Zumutbareit gedeckt sein, allerdings müssten sie hier die Begleitumstände angesehen werden. Eine Zumutbarkeit könnte abgelehnt werden, wenn alle Häuser in unmittelbarer Nähe die gleiche Dachfarbe haben und sie als "bunter Hund" aus der Rolle fallen würden. Ansonsten würde ich eher dazu tendieren, die Zumutbarkeit zu bejahen, mit der Folge dass kein Mangel und somit auch kein Anspruch auf Lieferung der Originalfarbe oder Schadenersatzanspruch besteht.

In diesem Fall bliebe ihnen nur die Tragung der Mehrkosten oder das Abweichen von der Farbe.

Ich rate ihnen- da Unternehmer immer sehr auf ihren Ruf bedacht sind- das Gespräch mit dem Unternehmer zu suchen , um eine Einigung zu erzielen. Auf der einen Seit könnte der Mangel natürlich unerheblich sein, auf der anderen Seite hat ihn der Unternehmer aber verschuldet, da er einen nicht lieferbaren Artikel angeboten hat. Vielleicht können sie hier etwas "dealen", so dass sie zumindest nicht den vollen Aufpreis entrichten müssten. Dies sollte um so wahrscheinlicher sein, je weiter die noch anbietbare Farbe von der Wunschfarbe abweicht. Auf jeden Fall sollten sie die Absprache, so sie zum Erfolg führt, verschriftlicht zum Vertrag nehmen.

Von einer Klage und Durchsetzung der von ihnen gewünschten Farbe würde ich eher abraten, denn hier scheint allzu viel dafür zu sprechen, dass eine Farbabweichung zumutbar ist, wodurch das Prozessrisiko immens ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2016 | 12:29

Sehr geehrte Frau Prochnow,

danke für die schnelle und umfangreiche Auskunft.

Hierzu habe ich folgende Rückfrage:

Halten Sie die Farbe der Dachziegel für eine zugesicherte Eigenschaft (diese wird im Vertrag mit hellgrau beschrieben, die kostenneutrale Alternative ist dunkelgrau) im Sinne der vollständigen Klausel (siehe unten) und ändert sich hierdurch die von Ihnen vorgeschlagene Eskalation?

originale Textpassage (Quelle Hausbauvertrag):
----------------------------------------------------------------
„Technische Änderungen bleiben dem Auftragnehmer (=Bauträger) vorbehalten, sofern für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt, die technischen Änderungen für den Auftraggeber (=Ich) zumutbar oder unwesentlich ist und Wertgleichheit besteht. Ein triftiger Grund liegt vor beim vom Auftragnehmern (=Bauträger) nicht zu vertretenen Lieferschwierigkeiten bezüglich der vorgesehenen Materialien. Zugesicherte Eigenschaften sind von der Änderungsbefugnis des Auftragnehmers (=Bauträger) nicht umfasst."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2016 | 13:11

Lieber Fragesteller, gern beantworte ich ihre Nachfrage.

Aus meiner Sicht ist eine Farbänderung von hell- auf dunkelgrau durchauszumutbar, da alles aus derselben Farbpallete stammt und sich damit nur im Ton unterscheidet. Allerdings wird man sich dies bei einem Mustervergleich genau ansehen müssen, denn es wird darauf ankommen wieweit die Nuancen auseinanderliegen. Auch zwischen fast weiß und fast schwarz besteht- auch wenn beides Grautöne sind- ein erheblicher Unterschied. Ohne Farbprobe kann ich dies daher nicht seriös einschätzen.

Grundsätzlich gilt jedoch, je geringer die Farbabweichung, desto wahrscheinlicher die Zumutbarkeit.

Auch ob die Farbe zugesichert wurde kann ich ohne den Vertrag im Wortlaut zu kennen nicht sicher beurteilen. Zugesichert ist alles, was zwischen ihnen und dem Unternehmer an Eigenschaften und Ausführungen konkret vereinbart wurde. Es darf sich also nicht nur um Beispiel oder unverbindliche Angaben handeln. Dies lkann ich mangels Vertrag nicht prüfen.

Sollte hellgrau die vereinbarte Eigenschaft sein, so gehört sie zu den zugesicherten Eigenschaften und die Abweichungsklausel ist ausgeschlossen.

Demnach ist es nicht ihr Problem wie der Bauunternehmer die Dacheindeckung Modellgleich beschafft. Er muss für einen adäquaten Ersatz sorgen und diesen mit ihnen nachverhandeln. Beim Verhandeln sind sie frei, sie können entweder gegen einen kleinen Nachlass im Bauprojekt eine andere Farbe akzeptieren oder aber vereinbaren, dass die gleiche Farbe anderen Modells ohne Aufpreis geliefert wird.

Dennoch möchte ich ihnen empfehlen,sich mit dem Unternehmer zusammen zusetzen, und zu versuchen sich gütlich zu einigen. Bauverfahren dauern lange ( meine beiden letzten Monat abgeschlossenen waren seit März 2015 und Januar 2014 anhängig und gingen damit schon recht schnell) und sind sehr kostspielig. Auch wenn sie im Recht sind, wonach es zunächst aussieht ( aber ich kenne den Vertrag nicht genau) bleibt dennoch ein immer bestehendes Restrisiko für einen Prozess.
Hier auf eine Konfrontation zu gehen bringt wenig, denn die von ihnen gewünschte Dacheindeckung zu liefern ist unmöglich. Hier auf die - durchaus vorhandene- rechtliche Position zu bestehen wird nur zu Verzögerungen im Bauprojekt und weiteren Unmut führen.

Bei weiteren Fragen können sie mich gern unter meinen Profildaten erreichen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 08.12.2016 | 13:40


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