Netto-Gehaltszuschuss nach längerer Zeit kürzbar?

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2010 | 00:02

Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können: Grundsätzlich haben Sie natürlich mit dem Stichwort „betriebliche Übung" vollkommen recht: Die Voraussetzungen einer solchen betrieblichen Übung sind auch grundsätzlich die wiederholte, vorbehaltlose Gewährung einer Gratifikation oderÄhnlichem. Daraus muss sich dann für den oder die Arbeitnehmer die Schlussfolgerung ergeben, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft diese Leistungen gewähren will. Wann diese Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob sich aus der wiederholt gewährten Leistung auf einen entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers schließen lässt. Bei Einmalzahlungen hat dies das BAG bei mindestens dreimaliger vorbehaltloser Zahlung angenommen. Grundsätzlich sprechen also die Voraussetzungen in Ihrem Falle für Sie. Allerdings könnte das Problem der Vorbehaltlosigkeit bei der Entscheidung eine tragende Rolle spielen, denn wie Sie ausführen, handelt es sich bei der Zusatzleistung des AG um einen Zuschuss für Kindergartengebühren. Sofern also die Voraussetzung weggefallen ist, z.B. weil keine Kindergartengebühren für Sie mehr anfallen, könnte die Leistung des AG nicht vornehaltlos sondern womöglich bedingt gewesen sein. Anders sieht die Lage natürlich dann aus, wenn die Kindergartengebühren weiterhin für Sie anfallen, oder aber die Gratifikation nicht explizit für den Kindergarten sondern Ihre Leistung oder Bindung an den Betrieb gedacht waren. Dies ist nur durch Auslegung und daher sehr schwierig zu ermitteln zumal Sie ja Nichts schriftlich fixiert hatten. Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass eine betriebliche Übung dann eingetreten ist, wenn für Sie auch weiterhin Kindergartengebühren anfallen, oder aber die Mehrleistung des AG nicht für den Kindergarten sondern vielmehr aufgrund Ihrer Bindung an den Betrieb bezahlt wurden, für das ebenfalls viel sprechen könnte. Es aber wegen der 200,00 € letztlich auf einen in diesem Fall doch eher unwägbaren Ausgang eines Rechtsstreits ankommen zu lassen muss ich Ihnen eher abraten. Zu unsicher ist die Frage der vorbehaltlosen Gewährung der Mehrleistung und ob diese nicht auch für die Zeit Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung! Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930) Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht. Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen, Ihr Alexander Stephens __________________________________________________________________________________ *Hinweis: Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.