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Nebentätigkeitsrecht für Beamte / Verwaltung eigenes Vermögens?


11.12.2008 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Beamter in Sachsen-Anhalt und habe durch einen privaten Grundstücksverkauf eine nicht ganz kleine Summe an Barvermögen. Dieses private Vermögen wollte ich vermehren bzw. mich an Rechtsgeschäften Dritter, welche ein Gewerbe führen und selbst kein Einlagevermögen besitzen, beteiligen. Ich habe dort in keinerlei Hinsicht mit dem Arbeitsprozeß zu tun.
In welchem Umfang und in welcher Höhe darf mein Nebenerwerb liegen und zählt das unter Verwaltung eigenes Vermögens?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier müssen Sie die ansich genehmigungsfreie Nebentätigkeit beim Dienstherren anmelden.

Eine Versagung kann in Ihrem Fall nur dann erfolgen, wenn nach Art und Umfang der beteiligung zu befürchten steht, dass die Nebentätigkeit den Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gefährdet wäre; üblicherweise geht man davon aus, wenn die Nebentätigkeit mehr als 1/5 der wöchentlichen Dienstzeit beansprucht

Davon kann aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgegangen werden, da es sich allein um eine finanzielle Beteilung ohne Arbeitseinsatz handeln soll.

Allerdings darf die Beteilungungsgesellschaft nicht in Zusammenhang mit Ihrer dienstlichen Tätigkeit stehen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Sie in einen Widerstreit mit Ihren dienstlichen Pflichten kommen oder gar Ihre Unparteilichkeit oder Unbefangenheit als Beamte beeinflusst werden könnte.

Um dieses prüfen zu können, bedarf es der Anzeige.


Weiterhin kann die Dienstbehörde verlangen, dass Sie über Art und Umfang der Beteiligung Auskunft erteilen und auch die erzielten Gewinne offen legen, wobei es da eine Höchstgrenze in Hinblick auf die genehmigungsfreie Beteiligung aber nicht gibt; allerdings muss die Behörde dann ein berechtigtes Interesse nachweisen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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