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Nebentätigkeit eines Architekten


| 03.12.2014 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Nebentätigkeit beziehungsweise Studium eines angestellten Architekten in Konkurrenz zu seiner Haupttätigkeit ist grundsätzlich in arbeitsrechtlicher beziehungsweise berufsrechtlicher Hinsicht zulässig.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine Frage zur Berufs- bzw. Honorarordnung eines Architekten beantwortet haben.

Ein angestellter Architekt, der in der Architektenliste eingetragen ist, qualifiziert sich nebenberuflich weiter und ist als Student immatrikuliert.

Für Studenten werden immer wieder Ideenworkshops für Bauaufgaben veranstaltet. Die Urheberrechte der Workshopbeiträge werden gewahrt. Die Workshopteilnahme wird nicht vergütet. Vorschläge können aber vom Veranstalter angekauft werden. Die Ankaufsummen liegen in Höhe eines Zeithonorars von ca. 90€ pro Stunde oder höher. Als Student will der Architekt an diesen Workshops teilnehmen und sich mit Bauherrn und anderen Workshopteilnehmern austauschen. Er übt die Teilnahme am Workshop als Student aus.
Darf der als Student eingetragene Architekt an diesen Workshops teilnehmen?

Berufsordnung Architektenkammer Baden-Württemberg:
http://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/Architektenrecht_Berufsrecht/Merkblatt33-Berufsordnung-2013.pdf

Bitte nur konkrete Antworten. Keine Verweise auf weitere Recherche.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist folgendes nach der von Ihnen genannten Berufsordnung (http://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/Architektenrecht_Berufsrecht/Merkblatt33-Berufsordnung-2013.pdf),

„Abschnitt 4: Besondere Berufsgrundsätze für angestellte und beamtete Kammermitglieder

(1) Angestellte bzw. beamtete Architekten/innen haben über das allgemeine Arbeitsrecht und das öffentliche Dienstrecht hinausgehende besondere Pflichten, soweit sie sich aus der Verpflichtung zur Wahrung des Ansehens des Berufes oder ihrer Berufstätigkeit als Architekt ergeben. Die gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsrechts und des öffentlichen Dienstrechts gehen der Berufsordnung vor. Die Berufsordnung gilt jedoch vor allen privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarungen.

(2) Erbringen angestellte bzw. beamtete Architekten/innen in Nebentätigkeit Architektenleistungen entsprechend § 1 Architektengesetz, so gelten für diese Tätigkeit die Berufsgrundsätze für freiberufliche Architektentätigkeit; bei Architektenleistungen in Verbindung mit gewerblicher, unternehmerischer Leistung gelten die Berufsgrundsätze für baugewerblich tätige Architekten sinngemäß. Bei Nebentätigkeit haben beamtete und angestellte Architekten ohne Aufforderung dem Bauherrn die Möglichkeiten und Begrenzungen ihrer Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. Aus einer mit dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis in Verbindung stehenden Tätigkeit darf keine Übernahme von Aufträgen
erfolgen."

Das heißt hier im Einzelnen konkret:
Zunächst eine Sache des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, ob eine Nebentätigkeit beziehungsweise ein Studium den berechtigten Interessen des Arbeitgebers, bei dem sie angestellt sind, zuwiderläuft, was zu prüfen wäre.

Ansonsten bestehen da berufsrechtlich gesehen, grundsätzlich keine Verbote.

Grundsätzlich sollten Beschäftigte es mit dem Arbeitgeber absprechen, wenn sie einen Nebenjob übernehmen wollen. Denn in vielen Arbeitsverträgen steht, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber mitgeteilt werden müssen. Sie sollten also dieser Mitteilungspflicht nachkommen, denn hält man sich nicht daran, droht eine Abmahnung, mehrfache Verstöße können sogar zur Kündigung führen.

In vielen Verträgen ist ausdrücklich geregelt, dass eine „Genehmigung" des Arbeitgebers erforderlich ist.
Auch in manchen Tarifverträgen sind Regelungen zu Nebenjobs enthalten.

Einfach verbieten darf der Arbeitgeber einen Nebenjob grundsätzlich jedoch nicht. Insofern ist also die Verwendung des Ausdruckes „Genehmigung" etwas missverständlich, wenn dieser Begriff derart im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag aufgeführt ist.
Denn generell ist eine Nebentätigkeit zulässig, es besteht lediglich die vorgenannte Anzeigepflicht des Arbeitnehmers.

Doch gibt es Ausnahmen: Arbeiten für die Konkurrenz ist unzulässig - zumindest in Bereichen, in denen beide Arbeitgeber unmittelbar zueinander im Wettbewerb stehen. Das muss nicht einmal ausdrücklich im Arbeitsvertrag bestimmt sein, sondern ist letztlich eine nebenvertragliche Arbeitspflicht.

Das Problem sehe ich hier aber nicht. Es geht ja um ein Studium.

Es gab aber auch keine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung vorliegen:

Ansonsten kann der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Nebenberuf untersagen, wenn er ein berechtigtes – arbeitgebermäßiges/ unternehmensbezogenes – Interesse nachweist (vgl. z. B. BAG, Az. : 2 AZR 377/75). Das gilt zum Beispiel, wenn die Leistung in der hauptberuflichen Bürotätigkeit durch eine Tätigkeit am späten Abend oder gar nachts beeinträchtigt wird, was auch bei einem Studium der Fall sein kann.

Dieses wäre aber im Einzelfall genau zu prüfen und vom Arbeitgeber dezidiert zu begründen.
Sofern Sie aber dieses schon mit Ihrem Arbeitgeber abgestimmt haben, ist es aller Voraussicht nach in Ordnung.

Allgemein gilt noch:
Ein Nebenjob ist laut der gängigen juristischen Definition eine Tätigkeit, die Gewinn erzielen soll. Ob damit letztlich ein (mehr oder weniger großer) Gewinn tatsächlich erzielt werden kann, ist deshalb nicht unbedingt entscheidend.

Hier ist dieses ja nur teilweise der Fall (Die Workshopteilnahme wird nicht vergütet. Vorschläge können aber vom Veranstalter angekauft werden. Die Ankaufsummen liegen in Höhe eines Zeithonorars von ca. 90 € pro Stunde oder höher).
Nach einer Gesamtschau habe ich da also keine Bedenken, insbesondere mich in berufsrechtlicher Hinsicht, da es ja letztlich um einschlägige Tätigkeiten geht, so dass allen voran die Fragestellung ein arbeitsrechtlicher Natur ist (siehe dazu oben entsprechend).

Aber auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht habe ich keine Bedenken, weil es nicht eine Konkurrenztätigkeit darstellt, sondern ein Studium mit Workshopteilnahme, was anders zu bewerten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 18:11

Danke für Ihre Antwort. Ich möchte Ihre Antwort nochmal mit meinen Worten zusammenfassen.

Der Arbeitgeber des angestellten Architekten verbietet das Studium mit dem Ziel einer beruflichen Qualifikation nicht. Die Teilnahme am Studium und an den Ideenworkshops für Studenten erfolgt in der Freizeit und in der Ausübung der Nebentätigkeit als immatrikulierter Student. Ein Verbot für die Teilnahme an Ideenworkshops für Studenten aus der vorliegenden Berufsordnung für Architekten liegt nicht vor. Die Teilnahme an Studenworkshops ist keine Architektenleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, weil die Teilnahme an Ideenworkshops als Student und nicht als Architekt ausgeübt wird. Somit ist die Teilnahme als Student an Ideenworkshops zulässig und nicht durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure geregelt und steht auch nicht der Berufsordnung für Architekten entgegen.
Könnten Sie das nochmal bestätigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 22:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, das haben Sie so richtig zusammengefasst: Es geht insbesondere um rein studentische Leistungen, auch wenn diese ggf. vergütet werden.

Die restlichen Aussagen von Ihnen stimme ich ebenfalls zu - diese sind so zutreffend.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 08:40


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