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Nebentätigkeit bei Beamten


| 08.12.2013 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



ich bin (Bundes-) Beamtin auf Lebenszeit, tätig bei einer Bundesbehörde- DRV-Bund- im nichttechnischen Verwaltungsdienst.
Zum 01.01.2014 wird die Firma meines Lebensgefährten in eine GmbH umgewandelt.
Ich werde von den Anteilen der GmbH 50% als offene Teilhaberschaft, und 30% als stille Teilhaberschaft übernehmen- insgesamt 80%.
20% übernimmt mein Lebensgefährte.
Die Firma beschäftigt insgesamt 3 Mitarbeiter, davon ist einer - mein Lebensgefährte - der Geschäftsführer.
Die Firma vertreibt mechanische Gangschaltungssperren für PKWs, größtenteils erfolgt dies online.
Ich selbst werde weder Arbeitszeit investieren, noch wird es eine Ausschüttung / Vergütung für mich geben.
Frage.
- Handelt es sich bei dieser Teilhaberschaft um eine genehmigungspflichtige oder anzeigenpflichtige Nebentätigkeit?
- Wiederspricht diese Teilhaberschaft dem Beamtenstatus?
- könnte ich dadurch womöglich mein Pensionsanspruch verlieren?
08.12.2013 | 15:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Unter Berücksichtigung des von Ihnen zur Verfügung gestellten Mindesteinsatzes und auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung den folgenden Überblick über die Rechtslage geben:

1. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist gem § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) grundsätzlich anzeigepflichtig.

In den §§ 97-105 Bundesbeamtengesetz (BBG) sind zur Frage der Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeiten weitere Regelungen enthalten.

Zunächst einmal bedürfen Beamte zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BBG). Nach Ihren Angaben üben Sie in der zukünftigen Kapitalgesellschaft Ihres Lebenspartners aber keine entgeltliche Tätigkeit aus, da Ihnen Ausschüttungen aus der GmbH nicht zustehen und Sie auch kein Gehalt – etwa als Angestellte der GmbH - beziehen werden. Hier wäre unter Umständen zu überprüfen, ob die Satzung der GmbH eine entsprechende Regelung vorsieht, die sicherstellt, dass Ihnen aus Ihren Geschäftsanteilen keine Gewinnrechte zustehen. Denn mit Stimmenmehrheit könnten Sie andernfalls jederzeit eine Ausschüttung von Gewinnen an sich beschließen ( vgl. § 46 Nr. 1 GmbHG).

Zwar können auch unentgeltliche Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Hierunter fallen nach dem Wortlaut des Gesetzes auch unentgeltliche gewerbliche Tätigkeiten (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG). Gewerbe ist jede allgemein erlaubte, selbständige, auf Dauer angelegte Wirtschaftstätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht, die keine bloße Verwaltung eigenen Vermögens, keine Ausübung eines freien Berufs und auch keine Urproduktion darstellt. Der Unternehmensgegenstand einer GmbH unterfällt im allgemeinen dem Gewerbebegriff.

Nach Ihrer Schilderung werden Sie jedoch in der zukünftigen GmbH überhaupt nicht unternehmerisch aktiv werden, sondern lediglich nicht gewinnberechtigte Geschäftsanteile halten. An der Geschäftsführung oder anderen unternehmerischen Entscheidungen sind Sie demnach nicht beteiligt.

Die ,,Verwaltung eigenen Vermögens" ist aber gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG für den Beamten genehmigungsfrei. Bei dem nicht-unternehmerischen Halten von Anteilen an einer Gesellschaft dürfte es sich nach Ihrer bisherigen Schilderung um die bloße ,,Verwaltung eigenen Vermögens" handeln. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Hamburg für das Halten von Kommanditanteilen an einer KG so festgestellt (VG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 8 K 1101/11).

Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass ein Gericht zu einer anderen Auffassung gelangt. Zur weiteren Absicherung empfiehlt es sich jedoch, durch eine geeignete gesellschaftsrechtliche Konstruktion festzuhalten, dass Ihre Beteiligung an der Gesellschaft nicht-unternehmerisch ist. Hierzu gibt es in der GmbH-Satzung Gestaltungsspielraum.

Die Dienstbehörde kann in einem solchen Fall allerdings schriftliche Auskunft über Art und Umfang der nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit verlangen (§ 100 Abs. 3 BBG).

Es bleibt demnach bei der sich aus § 40 BeamtStG ergebenden Anzeigepflicht bei Ihrem Dienstherrn. Eine Genehmigungspflicht ist nicht erkennbar, soweit es sich nur um die Verwaltung eigenen Vermögens handelt.

2. Aus dem Unternehmensgegenstand der GmbH sind für mich keine Anhaltspunkte erkennbar, warum dies dem Beamtenstatus widersprechen sollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie es etwa zu einer Verletzung von Dienstpflichten kommen könnte, die auch bei nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten eine Untersagung der Tätigkeit rechtfertigen kann (§ 100 Abs. 4 BBG).

3. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht auch nicht hervor, warum Ihre Pensionsansprüche durch die Gestatlung gefährdet sein sollten. Ist allerdings geplant, zu einem späteren Zeitpunkt nach der Pensionierung an den Gewinnen des Betriebes zu partizipieren, sollten Sie daran denken, dass beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderweitigem Erwerbseinkommen eine Kürzung der Versorgungsbezüge in Betracht kommt (vgl. etwa § 53 Beamtenversorgungsesetz – BeamtVG).

Allerdings führen etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen – also etwa Gewinnanteile aus Kapitalgesellschaften - im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu einem Abzug nach § 53 BeamtenVG (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Mai 2010 – 10 A 10149/10).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 07:53


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