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Nebentätigkeit am Urlaubsort


27.12.2008 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Angestelltenverhältnis und hätte nun die Möglichkeit als Dozentin (nicht allzugroßer Aufwand) am entfernteren Urlaubsort tätig zu sein (Kost und Unterkunft würde ebenfalls übernommen). Mir ist natürlich bewusst, dass während des Urlaubs "eine dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeit" nicht ausgeübt werden darf. Ich habe deshalb auch noch nicht mit meinem AG gesprochen, aber gibt es eventuell dennoch eine Möglichkeit, diese Tätigkeit auszuüben, z.B. indem ich meinem Arbeitgeber z.B. mitteile würde, dass ein Teil der Zeit auf Gleitzeit ausgeübt wird? Es handelt sich um eine Tätigkeit, die ich wirklich gerne machen würde - weniger aus finanziellen Gründen, sondern auch aus Abwechslung zum Alltagsberuf.
Für die Beantwortung vielen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst ist der bestehende Arbeitsvertrag auf eine Regelung hinsichtlich der Ausübung einer Nebentätigkeit hin zu überprüfen.

Ist im Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag keine Regelung über Nebentätigkeiten enthalten, so ist eine Nebentätigkeiten grundsätzlich ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers erlaubt.

Allerdings ist eine Nebentätigkeiten bei den nachfolgenden Konstellationen unzulässig:

- Der Arbeitnehmer wird durch die Nebentätigkeit so sehr beansprucht, daß er seinen Arbeitsvertrag nicht ausreichend erfüllen kann.

- Konkurrenz zu dem Arbeitgeber durch die Nebentätigkeit.

- Die Arbeitszeit von Haupt- und Nebenjob übersteigt zusammengerechnet die nach § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) zulässige Höchstgrenze von 8 Stunden bzw. von maximal 10 Stunden bei entsprechendem Zeitausgleich.

- Die Nebentätigkeit wird während des Urlaub ausgeübt. Dies verstößt gegen § 8 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz).

- Ausüben der Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Abwesenheit.

- Für Angestellter im öffentlichen Dienst ist § 11 BAT zu beachten.

Soweit Vertragsklauseln hinsichtlich einer Nebentätigkeit existieren, wären diese auf Ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Soweit die Nebentätigkeit nicht gegen die vorgenannten Ausnahmen verstößt und eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht existiert, ist die Nebentätigkeit daher grds. zulässig. Gleichwohl können Sie Ihren Arbeitsgeber über die Nebentätigkeit informieren. Gerade bei einer Dozententätigkeit profitiert der Arbeitgeber u. U. davon.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2008 | 00:48

Vielen Dank für die Antwort!

Es handelt sich um den öffentlichen Dienst (Land NRW) (TVöD) - also Anzeigepflicht.

Die Dozententätigkeit würde ja während des Urlaubs (Schiff) (Urlaubstage in Kombination mit Gleitzeitabbau) ausgeübt werden - hier besteht ja mein Problem.

Wäre ggf. durch eine Genehmigung für eine Ausübung während des Gleitzeitabbaus, damit auch eine Genehmigung für die Urlaubzeit erteilt?
(wenn die Genehmigung für eine dauerhaft geführte Nebentätigkeit erteilt wird, darf diese damit dann ja auch innerhalb des Urlaubs ausgeführt werden ).

Ggf. besteht ja auch bei der Formulierung "eine dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeit" ein gewisser Ermessensspielraum? Sind z.B. 3 Stunden unterrichten am Tag dem Urlaubszweck widersprechend?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2008 | 13:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer entsprechenden Nebentätigkeit ist § 42 BRRG. Danach bedarf es zwingend einer vorherigen Genehmigung des Dienstherren.

Eine Nebentätigkeit ist dann genehmigungsfrei, wenn sie unentgeltliche ist und im übrigen dem Dienstverhältnis nicht widerspricht. U.a. werden hierbei die Ausübung eines freien Berufes, künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten genannt.

Der Dienstherr wird eine Genehmigung versagen, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 BRRG vorliegen.

Sicherlich ist die Entscheidung der Dienstbehörde eine Ermessensentscheidung. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung dürfte aber eine Dozententätigkeit dem nicht entgegenstehen. Auch hält sich der Umfang sicherlich im Rahmen.

Gleichwohl sollten Sie einen entsprechenden formellen Antrag bei Ihrem Dienstherren stellen, da ansonsten disziplinarische Maßnahmen drohen können.

Mit besten Grüßen

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