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Nebentätigkeit / Softwareentwicklung


| 29.12.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meiner Nebentätigkeit im Bereich IT habe ich eine Frage:

Bei meiner vorherigen Firma (Firma A) war ich zunächst als freier Mitarbeiter dann als Angestellter beschäftigt. Dort begann ein Software Projekt, ein Prüfprogramm, für die Firma B. Dieses Projekt ist mittlerweile zweigeteilt. Einmal für die stationäre Prüfung und einmal für die Außendienstmitarbeiter. Das Projekt erfährt immer wieder Erweiterungen, in dem die Programm verändert werden. Seit 2008 bin ich nun nicht mehr bei dieser Firma A sondern bin anderweitig angestellt.

Firma A wurde neu im August 2008 neu strukturiert. Die jetzt auftraggebende Firma ist seitdem eine von drei Standbeinen einer kleinen Firmengruppe (GmbH). (Firma A-neu) Firma A hat mit Firma A-neu in der Hinsicht nichts mehr zu tun.

Meine Firma ist lediglich mit Gewerbeschein ausgewiesen.

Ich bin aber als freier Mitarbeiter weiterhin für die Firma A-neu tätig. Es existiert keinerlei Vertragswerk über meine Tätigkeit. Bislang wurden Änderungen/Erweiterungen von Firma B mit mir beauftragt und ich habe die Arbeiten durchgeführt und gegenüber Firma A-neu abgerechnet. Das Programm wird über ein übergreifendes Programm entwickelt, das von Inhaber von Firma A entwickelt wurde und betrieben wird. (Stichwort Urheberrecht - Was darf ich damit entwickeln?)

Nun ist die Firma B an mich herangetreten, ob ich kleinere Projekte (keine laufenden!) nicht direkt durchführen könne - also ohne den Zwischenschritt Firma A-neu. Der Ansprechpartner von Firma A-neu (wurde informiert) hat mich daraufhin wenig verständnisvoll darauf hingewiesen, dass auch ich gewissen Verpflichtungen nachkommen müsste. Nun die Frage:

Inwieweit könnte ich bzgl. Gewährleistung in Haftung genommen werden? (sowohl von A, A-neu und B)
Was ist mit dem Urheberrecht? Es gibt Programmmodule außerhalb des eigentlichen Programms, die ausschließlich von mir entwickelt wurden. Diese auch nachweislich nach meinem Angestelltenverhältnis!

Dass ich ggf. mit dem übergreifenden Programm nichts entwickeln darf ohne Lizenz ist mir klar, teilweise habe ich die Änderungen beim Kunden vor Ort durchgeführt. Der Kunde hat wiederum eine gültige Lizenz.

Derzeit laufen noch zwei größere Projekte und ich überlege, ob ich danach überhaupt noch Projekte annehme. Falls ja, würde ich meine Konditionen anpassen, wenn ich doch - so der Ansprechpartner - ja derart in Verpflichtung stehen soll...

Ich weiß, was die Firma B pro Stunde berechnet bekommt. (80 Euro netto), für das eine Projekt berechne ich 25 und für das andere 35 Euro.

Das würde ich gern nach oben korrigieren, wie sind da die Aussichten, dass ich das argumentieren könnte?

Kurzum: welche Rechte und Pflichten habe ich?

Bitte schicken Sie mir kurz einen Kostenvoranschlag für den Fall zu, besten Dank

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Reitz
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies ist besonders bei Ihrer Anfrage zu beachten, da ohne weitere Informationen und ggf. Rückfragen sich wohl nicht alle Fragen innerhalb der hier vorgegebenen Bearbeitungszeit abschließend beantworten lassen. Daher sind die nachfolgenden Hinweise als eine erste Orientierung zu verstehen.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst zur Frage der Gewährleistung:

Gegenüber B sehe ich hier keine Verpflichtung zur Gewährleistung. Soweit ich Ihre Schilderung verstehe waren Sie jeweils im Auftrag von Firma A oder Firma A-neu bei Firma B tätig. Daher bestehen keine Gewährleistungsansprüche von Firma B gegenüber Ihnen, sondern nur gegenüber dem Vertragspartner, also Firma A/A-neu.

Gegenüber Firma A/A-neu kommen Gewährleistungsansprüche in Betracht, wenn es sich um einen Werkvertrag gehandelt hat, d.h. ein konkreter Erfolg geschuldet war.
Dies allerdings nur während Ihrer Zeit als freier Mitarbeiter, ansonsten geht es eher um die Haftung als Arbeitnehmer für Fehler im Arbeitsverhältnis.

Ob es sich bei Ihrer Tätigkeit im Auftrag von Firma A/A-neu um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt kann mangels schriftlichem Vertrag nur durch Auslegung entschieden werden. Bei einem Dienstvertrag schulden Sie lediglich dem Dienstherrn Dienste mittlerer Art und Güte.

Wenn der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche stellt müßte er die Voraussetzungen des Anspruchs beweisen, also das Vorliegen eines Werkvertrages. Dies dürfte mangels schriftlichem Vertrag zumindest nicht einfach sein.


2. Zur Frage des Urheberrechts: Ob Sie während Ihrer Tätigkeit wirklich Urheberrechte erworben haben kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen.
Wie generell im Urheberrecht muß es sich bei den Modulen um eine eigene geistige Schöpfung handeln. Daher wäre an dieser Stelle eine weitergehende Prüfung mit genauen Angaben notwendig, ob und welche Urheberrechte ggf. entstanden sind.

Zudem ist auch zu beachten, daß Sie als freier Mitarbeiter im Auftrag von Firma A/A-neu tätig waren.

Die Pflicht zur Übertragung von Rechten wenn im Rahmen einer Dienstverpflichtung Urheberrechte entstehen ist durch Auslegung des jeweiligen Vertrages zu ermitteln. Da bei Ihnen kein schriftlicher Vertrag vorliegt wären hier die Gesamtumstände der Tätigkeit weiter zu prüfen.

Dies gilt auch für die Frage, ob bei Ihrem Honorar etwaige Ansprüche auf Nutzungsrechte aus dem (möglichen) Urheberrecht etwa schon abgegolten sind, oder Sie dafür zusätzliche Forderungen geltend machen können.

Das Urheberrechtsgesetz spricht hier nur von einer angemessenen Vergütung, daher wäre in Ihrem Fall konkret durch Auslegung zur ermitteln, ob die Vergütung auch für die etwaige Einräumung von Nutzungsrechten angemessen war, oder Sie zusätzliche Ansprüche gelten machen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Falls Sie eine weitere Beratung wünschen um die verbliebenen Fragen abschließend zu klären können Sie mich per E-mail erreichen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2011 | 13:29

Hallo Herr Mack,

danke für Ihre Antwort.

ich versuche es nochmal kurz zu fassen:

Es gibt bei Firma A keinerlei Vertragswerk mit mir.

Firma B würde gern kleinere Erweiterungen direkt mit mir abwickeln. Firma A-neu weiß davon und ist deswegen ungehalten. Ich werde wieder und wieder daran erinnert, dass ich eine gewisse Gewährleistungspflicht hätte. Klingt in der Anzahl leicht wie eine Drohung - deswegen auch meine Nachfrage.

Prinzipiell stehe ich nun vor der Entscheidung, ob ich die laufenden Projekte demnächst abschließe und dann mit Firma A-neu keinerlei "Geschäfte" mehr mache oder versuche, nachträglich - aber wie gesagt ohne Schriftliches Dokument über die Rahmenbedingungen - noch bei den bestehenden Projekten den Preis hochtreibe und weitermache.

Ich tendiere zu Variante A.

Was könnte mir Firma A-neu dann anhaben, wenn dann doch mit Firma B direkt verhandelt wird von meiner Seite aus?

Danke und Grüße
Stephan Reitz

P.S. ich hoffe, ich habe keine neuerliche Frage gestellt sondern die bestehende Anfrage lediglich konkretisiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2011 | 13:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es ist nachvollziehbar, daß Firma A-neu nicht begeistert darüber ist, wenn Sie nun Aufträge direkt für Firma B erledigen – aber es gibt wohl keine rechtliche Handhabe wie Firma A-neu dies verhindern kann. Jedenfalls besteht nach Ihren Angaben keine rechtliche Handhabe, wie Firma A-neu dies verhindern kann. Ein Wettbewerbsverbot ohne konkrete Vereinbarung ist nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen und würde ich in Ihrem Fall nicht sehen, daher wären Sie generell berechtigt neue Aufträge von Firma B direkt anzunehmen.

Es gibt zwar keinen schriftlichen Vertrag mit Firma A-neu, aber auch mündliche Verträge sind grundsätzlich gültig.
Allerdings würde ich Ihnen auch im Hinblick auf die erwähnten Urheberrechte den Abschluß eines schriftlichen Vertrages empfehlen, wenn Sie weiterhin für Firma A-neu tätig sein wollen.
Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Sie die Vergütung auch für laufende Projekte frei vereinbaren, wenn der Vertragspartner zustimmt.

Jedenfalls sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Handhabe von Firma A-neu gegen Sie. Falls Gewährleistungsrechte aus Werkvertrag bestehen würden können diese mit oder ohne Fortführung weiterer Projekte geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 15:05


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