Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.279
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebentätigkeit - Beamtenrecht


21.11.2014 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Ich bin Beamter in einem Finanzamt des Landes Brandenburg.
Ich habe ggf. die Absicht eine Beteiligung von max. 20 % an einer Kapitalgesellschaft zu erwerben. Die Gesellschaft hat als Gegenstand Unternehmen bei der Nachfolgeplanung zu unterstützen (Bewertung von Unternehmen, rechtliche Umstrukturierungsmöglichkeiten, betriebswirtschaftliche Analysen, Marketinmaßnahmen usw.).

* Ist die Beteiligung an der vorgenannten Kapitalgesellschaft genehmigungspflichtig und/ oder anzeigepflichtig?

* Besteht keine Anzeigepflicht, da evtl. Vermögensverwaltung vorliegt?

* Welche Tätigkeiten können für die Gesellschaft ausgeübt werden: z.B. lfd. Buchführung, Jahresabschlussarbeiten, erstellen (Jahres)erklärungen oder sind diese wegen der ausgeübten Beamtentätigkeit nicht möglich?


Ich bitte um möglichst Beantwortung durch einen Fachanwalt für Beamtenrecht unter möglichst Angaben von Fundstellen aus Kommentaren, Fachzeitschriften etc.

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort ergibt sich aus §§ 72-75 Brandenburgisches Beamten Gesetz sowie aus der Nebentätigkeitsverordnung.

Grundsätzlich bedarf die Ausübung jeder einzelnen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung.
Hierzu rechnen sämtliche Tätigkeiten, die außerhalb des Hauptamtes ausgeübt werden. Wird eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne Genehmigung ausgeübt, liegt ein Dienstvergehen vor; dies kann ggf. disziplinarrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.


Die entsprechende Genehmigung ist seitens der Dienststelle zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer solchen Beeinträchtigung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn

- die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten durch die Art und den Umfang der Nebentätigkeit so sehr in Anspruch genommen wird, dass die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Dienstpflichten behindert werden kann. Hinsichtlich der zeitlichen Komponente geht der Gesetzgeber von der so genannten Regelvermutung aus. Danach kommt es im Regelfall bei der Erfüllung von Dienstpflichten zu einer Beeinträchtigung, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Die Regelvermutung betrifft Fälle normaler dienstlicher Beanspruchung; in die Entscheidung einzubeziehen hat die Dienststelle auch die außerdienstliche Belastung beispielsweise durch die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter, durch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten oder die dienstliche Beanspruchung durch Überstunden;

- die Ausübung der Nebentätigkeit die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter in Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringen kann;

- die Nebentätigkeit in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die jeweilige Behörde tätig wird oder tätig werden kann

- die Unparteilichkeit der Beamtin oder des Beamten beeinflusst werden kann;

- die Ausübung der Nebentätigkeit zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit führen kann;

- die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann;

- sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung (= mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit) oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Zweitberuf darstellt.

Die von Ihnen geplante Tätigkeit fällt nicht unter die allgemein genehmigten Nebentätigkeiten und auch nicht unter die allgemein genehmigten, anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, die die o.g. Normen beschreiben.

Vielmehr können alle o.g. Versagungsgründe erfüllt sein, insbesondere, da Sie ja nicht nur eine Beteiligung in Erwägung ziehen, sondern auch die Erbringung von Arbeitsleistungen. Daher müssten Sie sich, sofern Sie Ihre Planung weiterverfolgen sollten, einen Antrag auf Genehmigung stellen, dessen positive Bescheidung allerdings aus den genannten Gründen fraglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 13:11

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.

Kurze Rückfrage bzw. Richtigstellung:

Die Beteiligung an der GmbH soll lediglich als Kapitalbeteiligung gehalten werden, die Erstellung der Buchführung ist lediglich optional. Unterliegt diese nicht der Verwaltung von Vermögen, die gemehmigungsfrei und anzeigefrei ist? Ist dies nicht genau der gleiche Fall, als wenn man Wertpapiere von Aktiengesellschaften erwirbt? Spielt hier die Höhe der Beteiligung eine Rolle?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 13:48

Ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, denn die Beteiligung an einer GmbH, gleich welchen Umfangs, ist nicht unentgeltlich und Sie verwalten damit nicht IHR Vermögen, sondern das der GmbH.

MfG
Draudt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57882 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Super schnelle Antwort. Gibt mir Rechtssicherheit Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Rechtsanwalt Schwartmann hat unsere Anfrage (es ging um Miet- und Eigentumsrecht mit anhängigem Mahnverfahren über die Renovierungskosten für die Mieterin, welche die Wohnung stark beschädigt zurückgelassen hatte), sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super 5 Sterne ...
FRAGESTELLER