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Nebenkostenabrechnung für 2013


| 29.12.2014 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vor 17 Jahren habe Ich einen Mietvertrag abgeschlossen.
Der Abschluss des Mietvertrages erfolgte auf 10 Jahre.
Für Nebenkosten wurden damals pro Person 20 DM (10 EURO) vereinbart.
Im Mietvertrag steht, dass die Miete dem örtlichen Mietspiegel angeglichen
werden kann.
Weder die Miete noch die Nebenkosten wurden bis jetzt erhöht.

Jetzt bekam Ich zum ersten Mal eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum
vom 01.01.13 bis 31.12.13.
Dort wurden mir Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Kaltwasser-Abwasser, Kaminkehrer,
Treppenhausreinigung usw... in Höhe von über 1700 EURO berechnet.
Davon muss ich knapp 900 EURO nachzahlen.
Zugleich wurde mir die Nebenkostenvorauszahlung von 10 EURO auf 20 EURO pro Person erhöht.

Ist die Nebenkostenabrechnung rechtens und muss Ich ab nächstes Jahr mehr Nebenkosten zahlen ?

Danke für Ihre Hilfe.
29.12.2014 | 16:19

Antwort

von


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78112 St. Georgen
Tel: 07724/917208
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für die Umlagefähigkeit wäre, dass die genannten Kostenpositionen im Mietvertrag überhaupt als umlagefähig an den Mieter bezeichnet sind. Schauen Sie hier mal bitte nach.

Mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. VIII ZR 14/06) hat der BGH entschieden, dass eine stillschweigende Vertragsänderung durch Nichtabrechnung ein Verhalten der Vertragsparteien erfordert, welches aus Sicht der jeweils anderen Partei eine entsprechende Vertragsänderung bzw. einer Vertragsänderungswillen erkennen lässt. Nach Ansicht des BGH kann daher nicht ohne weitergehende Umstände von einem Änderungsvertrag ausgegangen werden, vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen.

Insofern kann in der Regel auch nach mehreren Jahren der Nichtabrechnung Abrechnung erfolgen und Nachforderungen geltend gemacht werden.

Es ist noch zu beachten, dass der Vermieter mit Nachforderungen nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen ist, für welche die Abrechnungsfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums bereits verstrichen ist.

Soweit noch keine Verjährung für die Abrechnung zurückliegender Jahre eingetreten ist, können Sie die Abrechnung dieser Jahre verlangen und Zahlung von Vorauszahlungen verweigern, solange die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung noch nicht vorgenommen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 19:03

In meinem Mietvertrag von 1997 steht :

An Nebenkosten sind zu zahlen:
für Aufzug z.Z. monatlich DM
für Treppenreinigung z.Z. monatlich DM
für Müllabfuhr z.Z. monatlich DM
für Nebenkosten pro Person DM 20,00 z.Z. monatlich 60,00 DM
für z.Z. monatlich DM
für z.Z. monatlich DM
....

Welche Nebenkosten sind in meinem Fall (Grundsteuer, Gebäudeversicherung ,Kaltwasser-Abwasser,
Kaminkehrer, Müllbeseitigung, Niederschlagswasser, Straßenreinigung, Treppenhausbeleuchtung und Treppenhausreinigung)
umlagefähig?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 20:11

Es können nur die ausdrücklich im Mietvertrag als umlagefähig bezeichneten Kosten umgelegt werden, also neben Wasser eben Aufzug, Treppenreinigzng und Müllabfuhr, wenn dies die einzigen bezeichnetn Kosten sind. Für Niederschlagswassergebühr könnte - wenn neu als Kosten eingeführt - auch eine Umlagefäigkeit bestehen. Dies wäre aber weiter zu prüfeb.
Mfg
RA Mohr

Bewertung des Fragestellers 29.12.2014 | 21:21


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