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Nebenkostenabrechnung - Verteilungsschlüssel bei Aufzugskosten


01.12.2008 01:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In der Nebenkostenabrechnung (2007) meiner Mietwohnung wurden die Aufzugskosten nach Teilnehmerzahl abgerechnet. Dabei erfolgt die Verteilung auf insgesamt 6 Teilnehmer. Das Haus besteht aus einem Vorder- und Hinterhaus, wobei nur das Vorderhaus einen Aufzug hat. Im Vorderhaus gibt es insgesamt 9 Mietparteien. Die Benutzung des Aufzuges ist nur durch Verwendung des Wohnungsschlüssels möglich. Alle weiteren Positionen der Nebenkostenabrechnung sind auf Basis der Gesamtwohnfläche (Vorder- und Hinterhaus) im Verhältnis zur Wohnfläche meiner Wohnung abgerechnet. Es handelt sich hierbei um meine erste Nebenkostenabrechnung für die Wohnung.

Im Mietvertrag wurde zu den Mietkosten folgendes vereinbart: Mit Ausnahme der Betriebskosten für Heizung und Warmwasser hat der Mieter alle anderen Betriebskosten anteilig nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. der Geschäftsflächen zueinander an den Vermieter zu entrichten, soweit sie nicht verbrauchsabhängig ermittelt werden.

Da die Abrechnung der Aufzugskosten nach eigener Auffassung nicht dem Mietvertrag entsprach, hatten wir Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung eingelegt. Dabei hatten wir argumentiert, dass die Aufzugskosten wie auch die anderen Positionen auf die Gesamtfläche des Hauses (also Vorder- und Hinterhaus) umgelegt werden muss. Der Vermieter hat daraufhin unseren Widerspruch mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Aufzug ist tatsächlich nur von bestimmten Teilnehmern zu nutzen, welche nur über den Schlüssel zu der jeweiligen Wohnung Zugang zum Fahrstuhl haben. Dies betrifft ausschließlich 6 Mietparteien des Vorderhauses. Obwohl dies in Ihrem Mietvertrag nicht ausdrücklich dargestellt ist, gehen wir von einer korrekten Abrechnung aus und erkennen Ihren Widerspruch nicht an.“

Meine Frage ist, ob der Vermieter mit seiner Argumentation trotz Nichtberücksichtigung im Mietvertrag im Recht ist, da es ja in der Tat eine Zugangsbeschränkung für den Aufzug durch die Nutzung mit dem Wohnschlüssel gibt? Falls der Vermieter im Unrecht ist und meine Argumentation richtig ist, kann bei Ansetzen der Wohnfläche als Verteilungsschlüssel die gesamte Wohnfläche (Vorder- und Hinterhaus) oder aber nur die Wohnfläche des Vorderhauses angesetzt werden. Das Hinterhaus verfügt wie gesagt nicht über einen Aufzug. Gibt es (sofern meine eigene Argumentation korrekt ist) bereits entsprechende Urteile mit denen ich ggü. meinem Vermieter argumentieren kann?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung des Vermieters, nur die Nutzer müssen anteilig die Kosten des Aufzugs tragen, ist nicht richtig.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass alle Mieter diese Kosten zu tragen hätten, und zwar auch dann, wenn der Aufzug von einigen Mietern gar nicht genutzt werden kann (BGB WuM 2006, 613).

Dass es dabei zu gewissen Ungerechtigkeiten kommt, hat der BGH in dieser Entscheidung berücksichtigt und es ausdrücklich als hinnehmbar bezeichnet.

Daher sind die Kosten des Aufzugs auf alle Wohnparteien im Vorderhaus umzulegen.


Die Wohnparteien des Hinterhauses sind aber nicht zu beteiligen.

Denn Betriebskosten für einen Aufzug in einem anderen Nebengebäude, also Vorderhaus, müssen selbst dann nicht, wenn beide Gebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden, nicht von diesen Parteien des Hinterhauses getragen werden ( AG Göppingen, WuM 1977, 117; AG Trier, NJW-RR 1989, 1170).

Daher werden die Kosten auf die neun Parteien des Vorderhauses umgelegt werden müssen, und zwar nach dem Verteilerschlüssel, der im Mietvertrag bezeichnet worden ist, allerdings mit der Maßgabe, dass die Wohnfläche des Vorderhauses anzunehmen ist, da ansonsten die oben zitierte Rechtsprechung nicht berücksichtigt würde.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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